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Sonderregelung in SH : BGH prüft Liberalisierung von Online-Glücksspielen

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In Deutschland sind Internet-Glücksspiele im Großen und Ganzen verboten. Nur Schleswig-Holstein ging einen Sonderweg. Den prüft jetzt der BGH in Karlsruhe.

Karlsruhe | Der Bundesgerichtshof prüft seit Donnerstag, ob die vorübergehende Liberalisierung von Internet-Glücksspielen in Schleswig-Holstein das generelle deutsche Verbot infrage stellt. Nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag ist die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten – nur Lotterien und Sportwetten können ausnahmsweise erlaubt werden. Anders als die anderen 15 Bundesländer trat Schleswig-Holstein diesem Vertrag zunächst nicht bei, sondern schlug von 2012 bis Februar 2013 einen liberaleren Sonderweg ein.

Ziel der früheren Landesregierung von CDU und FDP war ein liberalerer, aber regulierter Glücksspielmarkt. In dieser Zeit erhielten Anbieter aus der EU unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigung, um Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder dafür zu werben. Mehr als 40 Genehmigungen hat das Land erteilt. Die Lizenzen sind auf sechs Jahre befristet, die letzten laufen 2019 aus.

Der Rechtsstreit dreht sich um den in Gibraltar ansässigen Glücksspiel- und Sportwettenanbieter Digibet. Die staatliche Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bremer Toto und Lotto GmbH hielten das Internetangebot von Digibet für rechtswidrig und klagten dagegen.

Der BGH hatte das Verfahren in einem ersten Anlauf dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt. Er wollte wissen, ob der Sonderweg des Bundeslandes den gesamten Staatsvertrag infrage stellt. Doch das europäische Gericht verneinte das im Juni 2014: Der Sonderweg sei zeitlich und räumlich begrenzt gewesen. Das Verfahren ging an den BGH zurück, der die Vorgaben des EuGH in deutsches Recht umsetzen muss.

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erstellt am 12.Feb.2015 | 17:54 Uhr

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