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Beamtensold: Regierung regelt nach

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erstellt am 15.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Kiel | Im Streit um die Gehälter der 70 000 Beamten und Pensionsempfänger bei Land und Kommunen hat die Regierung einen Teilrückzieher gemacht. Statt bis 2018 soll im geplanten Gesetzentwurf nur noch die Besoldungserhöhung für 2013 und 2014 geregelt werden.

Entscheidungen über die Folgejahre, für die Gehaltssteigerungen von je 1,5 Prozent geplant waren, sollen 2015 im Lichte der nächsten Tarifverhandlungen und der Schuldenbremse fallen, hieß es nach einer Kabinettssitzung in Kiel. Gewerkschaften und Beamtenorganisationen hatten die über den Geltungszeitraum des Tarif abschlusses hinausreichenden Pläne als "Besoldungsdiktat" kritisiert.

Vom Tisch ist der Konflikt für die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) damit nicht. Die FDP kündigte einen eigenen Gesetzentwurf an. Der sieht eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten vor. Für die Angestellten steigen die Gehälter in zwei Jahresschritten um 5,6 Prozent.

Die Regierung habe die zentrale Kritik der Gewerkschaften aufgegriffen, sagte Albig. Was als Versprechen einer unteren Grenze für die Jahre nach 2014 gemeint gewesen sei, "ist leider nicht so wahrgenommen worden." FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte diese Darstellung "schlicht unwahr". Wesentliche Forderung der Gewerkschaften sei die 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten gewesen.

Statt dessen sollen Beamte der unteren und mittleren Besoldungsgruppen (von A 2 bis A 13) ab 1. Juli 2,65 Prozent mehr Gehalt bekommen. Ab Besoldungsgruppe A 14 soll der Zuwachs 1,5 Prozent betragen. Dieselbe Steigerung war für alle Besoldungsgruppen auch zur Mitte der Jahre 2016 und 2017 - also über die Laufzeit des Tarifvertrages hinaus - vorgesehen. Jeweils 0,2 Prozent der Steigerung gehen in die Versorgungsrücklage. Die Besoldungserhöhung für 2014 wird nun um drei Monate auf den 1. Oktober vorgezogen und soll 2,95 Prozent umfassen. Kosten: 15 Millionen Euro extra.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nannte die Entscheidung verantwortbar. Eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für 2013 und 2014 hätte weitere 54 Millionen Euro mehr gekostet als der heutige Vorschlag. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen meinte, mit einem Entgegenkommen gegenüber den Beamten habe das "scheinbare Einlenken" des Kabinett nichts zu tun. Die Regierung wisse, "dass ihre Pläne vor Gericht niemals stand gehalten hätten." Albig wolle sein Besoldungsdiktat verfassungsfest machen." Eine Verfassungsklage gegen die Regierung mitten im Bundestagswahlkampf habe "die Stegner-SPD" vermeiden wollen, so Callsen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nannte die Korrekturen des Gesetzentwurfs "eine erste größere Änderung". Ein erstes wichtiges Anliegen der Gewerkschaften ist damit aufgenommen. Stegner signalisierte die Bereitschaft, im Laufe der parlamentarischen Beratungen "über weiteren Änderungsbedarf am Gesetz nachdenken und entsprechende Vorschläge vorlegen" zu wollen. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben nannte den Beschluss der Regierung "eine gute Antwort auf die schwierige Frage, wie sowohl die Tariferhöhungen berücksichtigt werden und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird." Der DGB-Vorsitzende Uwe Polkaehn nannte die Landesregierung "lernfähig". Die Gesetzesvorlage reiche aber noch nicht aus. Ähnlich äußerte sich Gewerkschaft Verdi. Das Lohndiktat bis 2018 sei endlich gekippt, jedoch seien für die Beschäftigten ab Besoldungsgruppe A 14 Nachbesserungen nötig, sagte Polkaehn.

Die Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Anke Schwitzer, sagte, auch der veränderte der Gesetzentwurf bleibe "hinter unserer Forderung nach einer 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses zurück." Ähnlich äußerte sich die Neue Richtervereinigung. Verwundert zeigte sich Schwitzer über den Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses, da für diesen Mittwoch ein weiteres Gespräch mit der Finanzministerin vereinbart war.

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