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Gaschkes Steuerdeal : Bartels weist Vorwurf der Nötigung zurück

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Der Ehemann von Kiels OB Susanne Gaschke streitet ab, Druck auf Innenminister Breitner ausgeübt zu haben. Er habe lediglich "ein freundschaftliches Gespräch" geführt.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2013 | 11:11 Uhr

Kiel | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels hat Vorwürfe der Nötigung gegen ihn und seine Ehefrau, die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD), zurückgewiesen. Er habe sich zwar mit Kiels Innenminister Andreas Breitner (SPD) am 23. September getroffen, sagte Bartels am Mittwoch. „Es war aber ein freundschaftliches Gespräch.“ Am Dienstag hatte der Konflikt um den sogenannten Steuerdeal Gaschkes mit einem Augenarzt eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Breitner warf dem Ehepaar Nötigung der Kommunalaufsicht vor und schaltete den Generalstaatsanwalt ein. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch den Eingang des Schreibens von Breitner. „Das wird jetzt von uns geprüft“, sagte Behördensprecher Heinz Döllel. Welche Schritte aus der rechtlichen Bewertung folgen, wolle die Generalstaatsanwaltschaft „in allernächster Zeit“ bekanntgeben. Es könnte schon an diesem Freitag eine Pressemitteilung geben. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur handelt es sich formal nicht um eine Strafanzeige. Gleichwohl wird sie in diesem Sinne behandelt.

Unterdessen schwelt der Streit in der Kieler Ratsversammlung weiter. Die Kieler FDP hat am Mittwoch einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens für Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) gestellt. Das Ausmaß der von Innenminister Andreas Breitner (SPD) gegen sie erhobene Vorwürfe mache es unmöglich, auf einen freiwilligen Rücktritt der Verwaltungschefin zu warten, teilte die FDP am Mittwoch mit. Für die Einleitung eines Abwahlverfahrens ist eine Zweidrittel-Mehrheit in der Stadtvertretung nötig. „Die FDP Ratsfraktion geht davon aus, dass sich diese Mehrheit im Rat findet“, sagte FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke. Der Oberbürgermeisterin könne bei einem entsprechenden Beschluss auch die Ausführung Ihrer Dienstgeschäfte bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses untersagt werden. „Die handelnden Personen befinden sich in einer Endlosschleife der gegenseitigen Anschuldigungen, aus der sie sich selbst nicht mehr befreien können.“

Ministerpräsident Torsten Albig hat am Mittwoch erneut Vorwürfe der Einflussnahme auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht zurückgewiesen. „Die Kommunalaufsicht handelt unabhängig“, sagte der Regierungschef am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Bei seiner SMS an Gaschke vom 17. September habe es sich um „einige kollegiale Hinweise für vernünftiges Krisenmanagement“ gehandelt.

Am Dienstag hatte der Konflikt um den sogenannten Steuer-Deal Gaschkes mit einem Augenarzt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Innenminister Andreas Breitner (SPD) warf Gaschke und ihrem Ehemann, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, Nötigung der Kommunalaufsicht vor und schaltete den Generalstaatsanwalt ein. Breitner erneuerte die Vorwürfe am Mittwoch vor dem Ausschuss. „Ich habe mich durch die Eheleute unter Druck gesetzt und auch genötigt gefühlt“, sagte er. Er habe erst am Dienstag den Generalstaatsanwalt eingeschaltet, weil er einige Tage gebraucht habe, um über die einzelnen Geschehnisse nachzudenken. „Ich habe dann am Montag meine Schlüsse gezogen, brauchte aber auch den rechtlichen Beistand meines Hauses.

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