Bäderregelung: Aufatmen nach Kompromiss

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31. Januar 2013, 01:14 Uhr

kiel | In der Praxis könnte sich der Kompromiss zur Bäderregelung in Schleswig-Holstein für die Interessen der Arbeitnehmer als kontraproduktiv erweisen. Darauf hat der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands Nord, Dierk Böckenholdt, hingewiesen. Als Grund nannte er die künftige Beschränkung der sonntäglichen Ladenöffnung in den Tourismusorten des Landes von acht auf sechs Stunden.

Bisher seien jeweils zwei Vier-Stunden-Schichten die Regel. "So bleibt den Beschäftigten trotzdem noch etwas vom privaten Sonntag", sagte Böckenholdt. Eine Splittung auf je zwei Drei-Stunden-Schichten sieht er als unrealistisch an. "Dann wäre der Verdienst so niedrig, dass es sich für viele kaum lohnen würde." Der Einzelhandelsvertreter sieht deshalb Sechs-Stunden-Schichten voraus - mit der Folge, dass dem einzelnen dann weniger vom Sonntag bleibt.

Allerdings werden die Läden in Seebädern und Erholungsorten künftig an zehn Sonn- und Feiertagen weniger als bisher öffnen dürfen. In diesem Umfang wird im Winterhalbjahr die Saison für die Laden-Öffnung verkürzt.

"Wir haben uns für eine Änderung des Verhältnisses von Regel und Ausnahme stark gemacht, so wie es auch Recht und Rechtsprechung vorsehen", erklärte Gothart Magaard, der Bischofsbevollmächtigte im Sprengel Schleswig und Holstein. Magaard sieht in der Einigung einen besseren "Ausgleich zwischen dem im Grundgesetz verankerten Sonntagsschutz und den wirtschaftlichen Interessen im Urlaubsland Schleswig-Holstein". Uwe Polkaehn, Chef des DGB-Nord, pflichtete bei: "Der Sonntag ist eben kein Tag wie jeder andere, sondern eine kulturelle Errungenschaft."

Ursprünglich hatten die Kirchen gegen die immer weiter ausgeuferte Bäderregelung vor dem Schleswiger Oberverwaltungsgericht geklagt. Nach dem mit dem Wirtschaftsministerium sowie Kammern, Verbänden und Gewerkschaften ausgehandelten Kompromiss wollen sie auf diesen juristischen Schritt nun verzichten.

Die Verhandlungen unter Federführung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hatten sich auf Grund mehrerer Unterbrechungen anderthalb Stunden länger hingezogen als geplant. Dass der Durchbruch gelang, schrieben Teilnehmer zum Gutteil dem "Fingerspitzengefühl" zu, das der Minister bei der Moderation an den Tag gelegt habe.

Besonders umkämpft war die - letztendlich weiter erlaubte - Öffnung in der Zeit rund um Weihnachten und Neujahr. Gleiches gilt für die verkaufsoffenen Sonntage aus besonderem Anlass wie etwa einem Volksfest nach dem Ladenöffnungszeitengesetz.

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