zur Navigation springen

Kieler Steuerstreit : Augenarzt Uthoff schaltet Verwaltungsgericht ein

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Streit um den Kieler Steuerdeal: Der Augenarzt Detlef Uthoff hat einen Eilantrag gegen die Rücknahme des Steuerdeals durch die Stadt eingereicht.

shz.de von
erstellt am 22.Apr.2014 | 16:13 Uhr

Schleswig/Kiel | Der Steuerstreit zwischen der Stadt Kiel und dem Augenarzt Detlef Uthoff geht weiter. Jetzt hat der in luxuriösen Verhältnissen lebende Mediziner das Verwaltungsgericht in Schleswig eingeschaltet. Wie berichtet, hält die Landeshauptstadt an der Rechtsposition fest, den sogenannten Steuerdeal auf Null zurückzudrehen und die Gesamtsumme der Gewerbesteuerschuld in Höhe von 7,8 Millionen Euro von Uthoff einzufordern.

Der pocht allerdings mit Hinweis auf Vertrauensschutz auf Einhaltung der Eilentscheidung, die Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke getroffen hatte und die das Innenministerium für rechtswidrig erklärt. Darin waren Uthoff 3,7 Millionen Euro an Säumniszuschlägen und Zinsen erlassen worden, wenn er seine Ursprungsschuld von 4,1 Millionen Euro bis 2015 in Raten von monatlich 80.000 Euro abstottert.

In Vertretung der über den Steuerfall gestürzten Gaschke hatte Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) einen Rücknahmebescheid mit Sofortvollzug erlassen, gegen den Uthoff Widerspruch eingelegt hat. Da dieser Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und die Stadt ihre Forderungen sofort vollstrecken darf, ist es in solchen Situation erlaubt, das Verwaltungsgericht in einem sogenannten Eilrechtsschutzverfahren anzurufen. Damit wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder hergestellt. „Solch ein Antrag ist bei uns am 31. März eingegangen“, bestätigte Malte Sievers, Sprecher des Schleswiger Gerichts. Üblicherweise dauere das Verfahren einige Wochen, kündigte er an.

Der Steuerfall Uthoff, der aus Immobiliengeschäften in den 90er Jahren herrührt, dürfte also die Gerichte und die Politik noch einige Zeit beanspruchen: „Der Schlamassel“, wie Gaschke-Nachfolger Ulf Kämpfer es nennt, muss erst noch weggeräumt werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen