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Liste übersehen : Auch LKA in SH hatte Kenntnisse im Fall Edathy

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Peinliche Panne: LKA in Kiel war doch informiert über Edathy. Eine Liste, auf der sein Name stand, wurde übersehen. Breitner äußert sich zu dem Vorfall.

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erstellt am 20.Feb.2014 | 11:15 Uhr

Das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt ist entgegen bisherigen Angaben doch vom Bundeskriminalamt über Sebastian Edathy informiert worden. Der Name des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und Innenpolitikers, gegen den wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie Ermittlungen laufen, habe auf einer jetzt überprüften zweiten Liste des BKA gestanden, erklärte LKA-Direktor Thorsten Kramer. „Unsere Auskunft gegenüber dem Innenministerium war somit falsch. Diesen Fehler bedauern wir sehr.“ Auf Antrag der CDU kam der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen.

Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte, gestützt auf LKA-Angaben, die Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurückgewiesen, alle 16 Landeskriminalämter seien informiert worden. Seitens der SPD-Spitze sei totale Offenheit erforderlich. „Es geht um die Glaubwürdigkeit, die gerade für die SPD ein hohes Gut ist“, hatte der Parteigenosse seinen Chef indirekt kritisiert. Jetzt sagte Breitner NDR 1 Welle Nord: „Selbstverständlich werde ich mich bei Herrn Gabriel entschuldigen.“ 

Zur Panne des Kieler LKA sagte Breitner: „Der Fehler ist äußerst ärgerlich, ich bedauere das. Das darf nicht passieren, aber wo Menschen arbeiten, kann das passieren.“ Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, das LKA habe vergangenen Freitag schriftlich vermerkt: „In Schleswig-Holstein ist der Name Edathy zu keinem Zeitpunkt aufgetaucht“.

Diese Darstellung wurde nach Äußerungen von BKA-Präsident Jörg Ziercke am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestags noch einmal vom LKA auf Wunsch Breitners überprüft. Ziercke hatte erneut die Information an alle Landeskriminalämter bestätigt. Er habe nach den Hinweisen Zierkes noch einmal eine weitere Überprüfung der Listen veranlasst, sagte Breitner.

„Im Kern ging es um die Frage, ob das Bundeskriminalamt im Zuge der Bekämpfung einer kanadischen Kinderpornoserie dem Landeskriminalamt Schleswig-Holstein eine Liste mit den in Deutschland bundesweit festgestellten Tatverdächtigen übermittelt hatte, auf der ebenfalls der Name Edathy verzeichnet war“, erläuterte das LKA. Hausintern sei zunächst nur eine erste, am 2. November 2012 vom BKA übersandte Personenliste betrachtet worden - auf ihr habe der Name Edathy nicht gestanden. „Eine zweite BKA Liste mit bundesweiten Tatverdächtigen, die bei der ersten Recherche übersehen wurde“, habe das LKA am 15. Oktober 2013 erreicht. „Auf dieser zweiten Liste stand auch der Name Edathy, wie die hausinternen Überprüfungen nun ergaben.“  „Der Fall Edathy hat nach wie vor keine Relevanz für kriminalpolizeiliche Ermittlungen in Schleswig-Holstein“, betonte das LKA.

Die CDU-Landtagsabgeordnetinnen Petra Nicolaisen und Astrid gestanden zu, „Fehler können passieren“. „Wenn ein schleswig-holsteinischer Innenminister sich jedoch auf Grundlage eines solchen Fehlers in eine brisante bundespolitische Debatte einschaltet, dann ist das mehr als peinlich.“ Darüber hinaus sei Breitner im Ausschuss eine Antwort schuldig geblieben: weshalb ihm die Aussage zugeschrieben worden sei, von allen LKAs habe nur das LKA in Niedersachsen Kenntnis von Verdächtigungen gegen Edathy gehabt. „Es ist nicht das erste Mal, dass Breitners öffentliche Aussagen einer Überprüfung der Fakten nicht stand halten.“ 

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, vor dem Hintergrund der öffentlichen Positionierung Breitners gegenüber Gabriel „war der Anlass für diese Sitzung peinlich genug. Wegen dieses Fehlers, für den der Minister nichts kann, hat Herr Breitner jetzt eher ehrliche Anteilnahme nötig.“ 

„So etwas kann man sich nicht ausdenken“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, den Vorgang. „Die Unfähigkeit der Mitarbeiter des LKA im Umgang mit Produkten aus dem Hause Microsoft ist verantwortlich dafür, dass ein Rechercheauftrag des Ministers falsch beantwortet worden ist.“ Nur weil Breitner dem Wort Zierckes mehr vertraut habe als den Fähigkeiten seines eigenen LKA, habe er seiner Behörde den erneuten Prüfauftrag gegeben. Dabei habe sich dann herausgestellt, dass die Suche im ersten Anlauf an der fehlerhaften Speicherung des Vorgangs im Dateiformat „.msg“ gescheitert sei. „Glaubwürdiger wurde in Deutschland wohl noch nie ein Innenminister von seinem LKA entlastet“, meinte Dudda.

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