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Atomlagersuche – Bund erhöht Druck

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ministerin Hendricks will Länder notfalls übergehen und bringt das vorpommersche Lubmin wieder ins Spiel – doch auch Brokdorf kommt in Frage

Im Streit um die künftige Aufbewahrung von Atommüll will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Standorte für Zwischenlager notfalls auch gegen den Willen betroffener Bundesländer durchsetzen. Zwar hoffe sie weiter, dass neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg noch ein drittes Land freiwillig Castor-Behälter in seinem Gebiet aufnimmt, lässt die SPD-Politikerin gegenüber unserer Zeitung erklären. Doch sei das nicht zwingend notwendig: „Ein rechtliches Erfordernis dafür gibt es nicht“, sagt Hendricks Sprecherin,

Mit der kaum verhüllten Drohung erhöht Hendricks den Druck auf Länder und Energiekonzerne, sich mit ihr endlich auf eine Lösung für die Zwischenlagerung der 26 Castoren zu einigen, die zwischen 2015 und 2019 von der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England nach Deutschland zurückkehren. Ins niedersächsische Gorleben, wie bisher, dürfen die Behälter nicht mehr. Statt dessen haben sich Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg vor gut einem Jahr bereit erklärt, einen Teil der hochradioaktiven Container in Brunsbüttel und Philippsburg aufzunehmen – die Kieler Regierung allerdings nur unter der Bedingung, dass noch ein drittes Bundesland mitmacht. Doch das hat sich seither nicht gefunden. Dabei wollte Hendricks die Frage eigentlich schon bis Ostern dieses Jahres geklärt haben.

In der Pflicht sehen die beiden roten und grünen Landesregierungen in Kiel und Stuttgart vor allem die unionsgeführten Kernkraftländer Bayern und Hessen. „Vielleicht fragen sich mal diejenigen, die bis zum bitteren Ende an der Atomenergie festgehalten haben, ob sie nicht einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten wollen, das sie der Gesellschaft eingebrockt haben“, schimpft etwa Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck. Seine Bundeskollegin Hendricks sieht es ähnlich. Doch sowohl in München als auch in Wiesbaden blockt man ab.

Bayern verweist darauf, dass der Transportweg über Land viel zu lang wäre, wenn die 21 ab 2017 per Schiff aus England kommenden Castoren von der Nordsee bis in den Freistaat gebracht werden müssten. Und Hessens schwarz-grüne Regierung hatte zwar im Januar Kompromissbereitschaft angedeutet, doch dann keine Taten folgen lassen. Offen sagt es dort keiner – aber Hessen würde wohl nur dann einlenken, wenn der Bund dem Land im Gegenzug die Risiken aus der 200 Millionen Euro schweren Schadenersatzklage von RWE wegen der vorzeitigen Stilllegung des AKW Biblis abnähme.

Und weil auch die letztlich zuständigen Kernkraftswerksbetreiber mauern und gar nicht daran denken, Anträge für neue Castor-Zwischenlager auf den Weg zu bringen, nicht mal für Brunsbüttel oder Philippsburg, rückt ein Standort im SPD-geführten Mecklenburg-Vorpommern wieder in den Blickpunkt: Lubmin. Die Lagerstätte dort hat für Hendricks den großen Vorteil, dass sie dem Bund gehört und keinem Energieversorger. Daher wäre die Ministerin nicht auf die Kooperationsbereitschaft eines AKW-Betreibers angewiesen, wenn sie dort Castoren deponieren wollte.

Allerdings sperrt sich dort bisher ihr Parteifreund und Ministerpräsident Erwin Sellering gegen solche Pläne. „Wir sind nicht bereit, weitere Castoren aufzunehmen“, sagt Sellerings Regierungssprecher Andreas Timm. Schließlich leiste das Land mit der Einlagerung der Reste der DDR-Kernkraftwerke Lubmin und Rheinsberg bereits „seinen Beitrag zur Lösung des Problems“. Auch Kanzlerin Angela Merkel dürfte von Castoren in Lubmin nichts halten – liegt der Ort doch in ihrem Wahlkreis. Allerdings lässt Hendricks sich nicht beirren: „Die Zwischenlagerung der 26 Castoren ist an allen Standorten außer Gorleben und Ahaus grundsätzlich rechtlich möglich“, antwortet ihre Sprecherin auf die Frage, ob Lubmin als Lagerstätte in Betracht komme.

Theoretisch könnten daher sogar alle Behälter in Lubmin landen – und keiner in Brunsbüttel. Dass dort noch Castoren deponiert werden, ist auch deshalb unwahrscheinlich, weil das Zwischenlager Brunsbüttel laut einem Gerichtsurteil vom letzten Jahr wegen Sicherheitsmängeln gar keine Genehmigung mehr hat. Würde daher ein Standort in Schleswig-Holstein gesucht, käme wohl eher Brokdorf in Frage. Der Transportweg für die Castoren ab dem Hafen Brunsbüttel wäre ebenfalls kurz, keine 20 Kilometer. Minister Habeck zeigt sich jedenfalls nicht rundweg ablehnend: Auf die Frage, ob das Land auch mit Brokdorf als Zwischenlager bereit stünde, antwortet er nur: „Über Standorte zu spekulieren, ist jetzt nicht das Gebot der Stunde.“ Vielmehr müssten die Energiekonzerne entscheiden, wo sie Zwischenlager einrichten wollen.

Die aber geben den schwarzen Peter an die Politiker zurück: „Wir hatten mit unserem zentralen Zwischenlager in Gorleben eine funktionsfähige Lösung für die Lagerung der hochradioaktiven Abfälle aus den Wiederaufarbeitungsanlagen“, sagt etwa die Sprecherin von Eon, Petra Uhlmann. Da die Regierung nun aber Gorleben als Lagerstätte verboten habe, müsse „die Politik letztlich entscheiden, welche Zwischenlager genutzt werden sollen“. Und diese Diskussion laufe ja noch.



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erstellt am 29.Aug.2014 | 13:11 Uhr

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