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Atomlager bleibt auf Jahre bestehen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Rechtsstreit um Sicherheit des Zwischenlagers Brunsbüttel geht in neue Runde

shz.de von
erstellt am 30.Jan.2014 | 13:10 Uhr

Er dauert schon elf Jahre – und ein Ende ist nicht absehbar: Der Rechtsstreit um das Atommüllzwischenlager am Kernkraftwerk Brunsbüttel geht in eine neue Runde. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und Betreiber Vattenfall haben Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Dies prüft nun, ob eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig zulässig ist. Mit einer Entscheidung wird im Frühsommer gerechnet. Das OVG hatte im Juni die Genehmigung für das Zwischenlager aufgehoben – und eine Revision nicht zugelassen.

„Damit wollen sich Betreiber und das BfS nicht abfinden“, sagt Ulrich Wollenteit, Anwalt des Brunsbütteler Anwohners, der erfolgreich gegen das Zwischenlager geklagt hatte. Mehrere hundert Seiten Unterlagen, die die Beschwerde begründen sollen, zeigten, „welch erstaunlichen Aufwand“ Vattenfall und BfS betreiben.

Lassen die Leipziger Richter die Revision zu, müssen sie entweder selbst neu verhandeln oder sie überweisen das Verfahren zurück nach Schleswig. „Es wird nicht einfach, das Gericht davon zu überzeugen, die Beschwerde abzuweisen“, sagt Wollenteit. Dann wäre das OVG-Urteil rechtskräftig, der Kampf um das Zwischenlager aber nicht vorbei. Betreiber Vattenfall müsste eine neue Genehmigung beantragen. Und die müsste das BfS auch daraufhin prüfen, ob das Lager ausreichend gegen Abstürze großer Verkehrsmaschinen und Angriffe mit neuesten panzerbrechenden Waffen geschützt ist. Genau das hatte das OVG bemängelt. In jedem Fall könnte das Verfahren Jahre dauern.

Das BfS bemängelt grundsätzliche Entscheidungen des OVGs. „Der Schutz des Zwischenlagers Brunsbüttel etwa gegen einen gezielten Absturz eines großen Passagierflugzeugs oder gegen den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen entspricht den aktuellen Anforderungen“, meint BfS-Sprecherin Anja Lutz.

Ulrich Wollenteit beruft sich hingegen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2012 zum Zwischenlager Unterweser. Die Leipziger Richter hatten damals entschieden, dass es wie das OVG Schleswig im Fall Brunsbüttel eine Überprüfung nach neuesten Standards für nötig hält.

Das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel steht nur wenige Meter neben dem Kernkraftwerk, für das Betreiber Vattenfall einen Antrag auf Rückbau gestellt hat. Bis 2033 soll der Meiler abgerissen sein, das Atommüllzwischenlager könnte dann immer noch stehen. Denn noch weiß niemand, wo der nukleare Schrott endgelagert werden soll. Und bis dahin wird der Atommüll in den zwölf Zwischenlagern geparkt, die Anfang des Jahrtausends gebaut und Betriebsgenehmigungen von 40 Jahren haben. Bis auf die an den Kraftwerken Unterweser und eben Brunsbüttel sind alle bestandsfähig.

Und doch hält Rechtsanwalt Wollenteit Auswirkungen auf die anderen Zwischenlager an deutschen Kernkraftwerken für möglich. „Die Sicherheitsmängel, die es in Brunsbüttel gibt, gibt es auch in den anderen Zwischenlagern – und die müssen aus meiner Sicht ausgeräumt werden“, sagt Wollenteit. Anja Lutz, Sprecherin des Bundesamtes für Strahlenschutz, das eine Revision gegen das Urteil erreichen will, sagt hingegen: „Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf das Standortzwischenlager Brunsbüttel.“ Noch ist also unklar, ob Bürger an anderen Zwischenlagern gegen die Genehmigung klagen können – und wollen. Eine Chance hätten sie, meint Ulrich Wollenteit.

Bis im Falle von Brunsbüttel Rechtssicherheit herrscht, würden die Castoren, die schon im Lager stehen, dort dank einer atomaufsichtlichen Anordnung bleiben. Das hat die Atomaufsicht in Kiel signalisiert. „Unabhängig davon, ob das OVG-Urteil rechtskräftig wird oder nicht, gibt es für die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe aktuell keine geeignetere Lagerstätte als das Standort-Zwischenlager“, heißt es aus dem Energiewendeministerium. Anwalt Wollenteit: „Das ist nicht nur für die Anwohner kein überzeugender Zustand.“

>Fragen und Antworten:

 www.schleswig-holstein.de/Energie –

 Menüpunkt Atomausstieg.



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