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Anwohner klagt gegen Zwischenlager Brunsbüttel

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erstellt am 29.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Brunsbüttel/Schleswig | Besiegelt ein Gerichtsurteil das Ende des Zwischenlagers Brunsbüttel? Am 17. Juni beginnt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig ein spektakulärer Prozess: Es geht um die Frage, ob die Castoren mit Atommüll ausreichend vor terroristischen Angriffen geschützt sind.

Bereits 2003 hatte der Brunsbütteler Peter Dreckmann gegen das Bundesamt für Strahlenschutz geklagt. Er argumentierte: Bei dessen Genehmigung des Zwischen lagers am Atomkraftwerk seien absichtliche Abstürze von Verkehrsflugzeugen oder der Beschuss der Castoren mit modernen panzerbrechenden Waffen der dritten Generation nicht hinreichend berücksichtigt worden.

2007 wies das OVG die Klage als unbegründet ab - es sah keinen Anspruch des Brunsbüttelers, auf die Rechtsnormen der Genehmigung einzuwirken. Ein Jahr später kassierte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dieses Urteil jedoch wieder ein. Anwohner könnten sehr wohl vom Betreiber Maßnahmen zum Schutz vor Terror anschlägen einfordern und das Sicherheitskonzept eines Zwischenlagers gerichtlich prüfen lassen. Nun wird der Fall erneut in Schleswig verhandelt.

Die Landesregierung dürfte das Urteil mit Spannung erwarten. Hatte sich Umweltminister Robert Habeck (Grüne) doch gerade dazu bereit erklärt, einen Teil der 26 Castoren aus den Wiederauf-arbeitungsan lagen La Hague und Sellafield im Zwischenlager Brunsbüttel unterzubringen - wenn auch andere Bundesländer Castoren lagerten.

Sollte das OVG die Genehmigung kippen, fällt diese Option zunächst flach. Auf Betreiber Vattenfall käme ein neues Genehmigungsverfahren zu - und damit verbunden erheblich Kosten für die Nachrüstung des Zwischenlagers, das ursprünglich für 40 Jahre genehmigt war.

Robert Habeck erklärte gestern: "Die Sicherheit von Zwischenlagern hat immer höchste Priorität. Das gilt auch bei Castoren aus der Wiederaufbereitung." Aus dem Umweltministerium hieß aber auch: Es ist wichtig, dass nach nunmehr neun Jahren Gerichtsverfahren dieser Rechtsstreit zu einem Abschluss gebracht wird.

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