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Sanktionen für Abgeordnete : Anti-Bestechungsgesetz alarmiert die Kommunen

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

In Zukunft kann ein Mandatsträger mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn er „einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder andere fordert“. Kreise und Städte fürchten, dass die Neuregelung künftig Ehrenamtler abschreckt.

shz.de von
erstellt am 20.Feb.2014 | 13:02 Uhr

Kiel | Die Kommunen fürchten, dass das neue Bundesgesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten zu großer Verunsicherung in Kreistagen und Gemeinderäten führt und die Bereitschaft zu Kandidaturen für ein Mandat stark dämpfen wird. „Das kommunale Ehrenamt reagiert sehr sensibel, wenn es unter Generalverdacht gestellt wird und sich von strafrechtlichen Risiken bedroht sieht“, sagt Schleswig-Holsteins Gemeindetagschef Jörg Bülow. „Es kann daher sein, dass künftig nicht mehr so viele Menschen zur Mitarbeit in den Kommunalvertretungen bereit sind.“ Schon bei der letzten Kommunalwahl im Mai gab es in vielen Orten Probleme, genug Bewerber zu finden.

Der Bundestag will heute ein Gesetz beschließen, das die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten schärfer sanktioniert. War es bisher nur strafbar, wenn ein Mandatsträger sich sein Votum bei einer konkreten Abstimmung abkaufen ließ, kann er nun mit bis zu fünf Jahren Haft belangt werden, wenn er „einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder andere fordert“ und dafür im Gegenzug „bei der Wahrnehmung seines Mandats Handlungen im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt.“ Mit dem Gesetz kann Deutschland als eines der letzten Länder die Antikorruptionskonvention der UN ratifizieren.

Dass das neue Gesetz auch für die gut 200.000 Kommunalvertreter in Deutschland gilt, hält Bülow für problematisch. Nicht weil er sie für besonders korrupt hält, sondern weil Ehrenamtler künftig denselben Risiken ausgesetzt sind wie versierte Berufspolitiker. Zudem ist die Nähe zwischen Politikern und Bürgern in Dörfern und Städten besonders groß – und damit die Gefahr, unfreiwillig zum Straftäter zu werden. Schließlich sieht Bülow auch den Spielraum für zulässige und übliche politische Absprachen in Gefahr: „Wenn zum Beispiel einem Gemeindevertreter im Gegenzug für sein Verhalten ein Beiratsposten in einer kommunalen Gesellschaft von seiner Partei in Aussicht gestellt wird, dann darf das nicht plötzlich strafbar werden.“

Noch eine andere Gefahr fürchtet Bülow – „dass das gegenseitige Anschwärzen zum Mittel der Kommunalpolitik wird.“ Nach dem Motto: Den hab ich doch neulich mit einem Bauunternehmer im Lokal gesehen – soll der Staatsanwalt mal klären, warum der jetzt dem neuen Baugebiet zugestimmt hat. Auch der Strafrechtler Bernd Heinrich warnte in der Bundestagsanhörung: „Insbesondere die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens zu Wahlkampfzeiten – möglicherweise veranlasst vom politischen Gegner – kann Bewerber um ein Mandat politisch extrem beschädigen, selbst wenn das Verfahren später einzustellen ist.“ Und Rechtsdezernent Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag bekommt von den Landräten derzeit oft die Warnung zu hören: „Mit dem Gesetz holen wir uns den Staatsanwalt ins Haus!“

Der CDU-Kommunalexperte im Bundestag, Ingbert Liebing, verteidigt das Gesetz jedoch. Dass Staatsanwälte künftig nicht inflationär ermitteln, sei durch die enge Eingrenzung des Korruptionstatbestands auf Handlungen „im Auftrag oder auf Weisung“ gewährleistet. Dass Ehrenamtler allzu sehr abgeschreckt würden, glaubt der Sylter Liebing auch nicht: „Bereits heute gibt es in den Kommunen ja schärferes Recht als im Bund“ – etwa dass Mandatsträger nicht mitstimmen dürfen, wenn eine Abstimmung ihnen einen Vorteil bringen kann. Und auch die Nähe zwischen Politikern und Bürgern in Städten und Kreisen lässt Liebing nicht als Gegenargument gelten: „Gerade weil die Kommunalpolitiker nah dran sind, können wir sie nicht anders behandeln als Bundes- oder Landtagsabgeordnete.“

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