Allein gegen die Neuverschuldung

Patrick Breyer mit seiner Besoldungs-Abrechnung. dpa
Patrick Breyer mit seiner Besoldungs-Abrechnung. dpa

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18. Januar 2013, 01:14 Uhr

Kiel | Der Chef der Piratenfraktion im Landtag, Patrick Breyer, hat Abgeordnetenbezüge von knapp 23 000 Euro an das Land zurücküberwiesen. Breyer wollte dies gestern als "Signal politischer Glaubwürdigkeit" verstanden wissen. Zudem verzichte er auf den ihm als Fraktionschef zustehenden Dienstwagen mit Fahrer. Dies spare im Jahr 50 000 Euro.

Fraktionschefs im Landtag erhalten nach dem Abgeordnetengesetz eine Zulage von 72 Prozent der Grunddiät von 7294,26 Euro. Die Summe habe er seit seinem Amtsantritt angespart und nun mit dem Verwendungszweck "Absenkung der Neuverschuldung" auf ein beim Land existierendes Spendenkonto überwiesen, sagte Breyer.

Das Finanzverwaltungsamt bestätigte den Eingang zweier Spenden im November und am 16. Januar, die in der Summe aus Breyers Darstellung bestätigen. Die Aktion machte Breyer aber erst jetzt öffentlich, drei Tage vor der Landtagswahl in Niederachsen, wo die Piraten um den Einzug in den Landtag fürchten müssen. Die Frage, ob seine Pressekonferenz auch Wahlkampfhilfe für die Piraten in Niedersachsen sei, verneinte Breyer. "Für mich ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, dass ich als finanziell ohnehin privilegierter Abgeordneter in Zeiten der Schuldenkrise den Rotstift zu allererst bei mir selbst ansetze", sagte Breyer, der seine "persönliche Erklärung" im orangefarbenen Sweatshirt seiner Partei abgab. Dass Fraktionsvorsitzende im Landtag ähnlich viel verdienten wie der Ministerpräsident "ist in meinen Augen vermessen". Bürgernähe sei für ihn, "nicht so viel zu verdienen wie drei Schleswig-Holsteiner zusammen."

Nach Ansicht Breyers sollte auch der Landtagspräsident in Kiel keine Zulage neben seinem Abgeordnetengehalt erhalten, sondern diese Aufgabe als Ehrenamt betrachten. Auch die Möglichkeiten, Landesparlamente wie in Hamburg und Berlin als so genannte Feierabendparlamente zu führen, würde er persönlich für sinnvoll betrachten. Damit hätten die Abgeordneten noch ihre eigenen Berufe und seien mehr mit den Menschen im Alltag verbunden.

Schon im vergangenen Jahr hatten die Piraten Beschwerde wegen der 45-prozentigen Zulage für Parlamentarische Geschäftsführer eingelegt. Nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags sind die Zulagen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Kritik hatten die Piraten zudem an der nach ihrer Ansicht überhöhten Zuweisungen für die Arbeit der Landtagsfraktionen geübt.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nahm die Aktion erstaunt zur Kenntnis. "Herr Breyer kann mit seiner Entschädigung machen, was er will," sagte er auf Anfrage. "Er kann auf seine Diäten auch ganz verzichten. Angesichts seiner bisherigen politischen Leistungen wäre das auch angebracht. " Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, kritisierte den Piraten scharf: "Einmal mehr hat Herr Breyer versucht, sich mit unwahren Behauptungen über die Abgeordnetenversorgung bei den Menschen anzubiedern. Diese haben trotz - oder gerade wegen - der ständigen populistischen Annäherungsversuche längst verstanden, dass die Piraten sich nicht um die Probleme der Menschen im Land kümmern."

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