Fall Gaschke : Albig nimmt erneuten Angriff gelassen

Werden wohl keine Freunde mehr: Susanne Gaschke und Torsten Albig.
Werden wohl keine Freunde mehr: Susanne Gaschke und Torsten Albig.

Kopfschütteln in Kiel: Nach den Verbal-Attacken der zurückgetretenen Oberbürgermeisterin wünscht ihr der Ministerpräsident „von Herzen, dass sie bald zur Ruhe kommt“ – und einen anderen Blick auf die Welt.

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05. November 2013, 00:31 Uhr

Kiel | Die erneuten Angriffe der zurückgetretenen Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) auf die Spitze der Landes-SPD haben im Regierungsviertel der Landeshauptstadt Kopfschütteln ausgelöst.

Ministerpräsident Torsten Albig konterte die Angriffe der Parteifreundin so: „Wer nur Feinde sieht, wo Rat gemeint war, steht irgendwann vor einer unüberwindbaren Mauer.“ Hintergrund dieser Äußerung: Albig hatte Gaschke im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den Steuerdeal mit dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff per SMS Ratschläge zum Krisenmanagement gegeben. Gaschke deutete den Hinweis des Regierungschefs dagegen als Versuch, „mit aller Gewalt aus der Sache herausgehalten“ werden zu wollen.

Fakt ist: Albig hatte zu seiner Zeit als Kieler Oberbürgermeister das Finanzverwaltungsamt beauftragt, einen Vergleich über Uthoffs bei der Stadt ausstehenden Schulden von insgesamt 7,8 Millionen Euro zu suchen. Gaschke hatte in diesem Sinne im Juni auf 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge verzichtet, um eine seit fast 15 Jahren ausstehende Steuerschuld von 4,1 Millionen Euro einzutreiben.

Fakt ist aber auch: Albig hatte als OB eine Entscheidung von vorherigen Konsultationen mit der Steuerverwaltung des Landes sowie einem positiven Votum der Ratsversammlung abhängig gemacht. Diese beiden Bedingungen hatte Gaschke mit ihrer formal wie inhaltlich inzwischen als rechtswidrig eingestuften Eilentscheidung nicht berücksichtigt.

Albig nahm die neuerliche Kritik der Ex-OB gelassen. Er wünsche „Susanne Gaschke von Herzen, dass sie bald zur Ruhe kommt und erkennt, dass die Welt nicht nur aus Freund oder Feind besteht“. Innenminister Andreas Breitner (SPD) wollte sich nicht äußern. Ein Sprecher des Ministeriums sagte lediglich, Gaschke sei „als Oberbürgermeisterin Geschichte. Der Innenminister beschäftigt sich mit Fragen der Gegenwart und der Zukunft“.

Gaschke hatte in dem Interview mit dem „Spiegel“ unter anderem erklärt, sie sehe die Entwicklungen der vergangenen Wochen als „Rückspiel“. „Man darf ja nicht vergessen, dass die ganze Truppe, mit der ich da zu tun hatte, schon mal gegen mich stand – bei meiner Kandidatur: Albig, Stegner und auch die Leiterin der Kommunalabteilung im Innenministerium, die damals meine innerparteiliche Gegenkandidatin war. Die wollten mich nie.“

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner nannte die Äußerungen Gaschkes „Teil der psychologischen Aufarbeitung“ des Rücktritts. Weder er noch Albig hätten im Vorfeld der Bewerbung Gaschkes um den OB-Posten ein Hehl daraus gemacht, „dass wir eine andere Kandidatin favorisiert haben“. Vom Zeitpunkt der innerparteilichen Nominierung an aber habe die Partei den Wahlkampf von Frau Gaschke unterstützt. Insofern sei deren jetzige Darstellung auch „in der Sache falsch“, sagte Stegner.

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