Abweichler in Küstenkoalition : Albig: „Extrem ärgerlich und unprofessionell“

Torsten Albig fordert, dass der nächste Vorschlag für einen Datenschutzbeauftragten mehrheitsicher ist.
Torsten Albig fordert, dass der nächste Vorschlag für einen Datenschutzbeauftragten mehrheitsicher ist.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat kein Verständnis für den Abweichler in der Küstenkoalition. Bringt eine fehlende Stimme das Vertrauen in die Stabilität der Regierung ins Wanken?

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11. Juli 2014, 12:56 Uhr

Herr Albig, der rot-grün-blauen Küstenampel hat eine Stimme aus den eigenen Reihen zur Wiederwahl des Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert gefehlt. Machen Sie sich Sorgen um die Stabilität Ihrer Koalition?
Nein, für die Koalition hat das keine Bedeutung. Trotzdem finde ich es extrem ärgerlich und unprofessionell, dass jemand durch sein Verhalten in dieser politisch ja nicht besonders relevanten Personalfrage schlechte Signale aussendet.

Was ärgert Sie mehr – dass der oder die Abweichlerin gegen Herrn Weichert gestimmt hat oder es nicht vorher angekündigt hat?
Man braucht schon gute Gründe, um den einzigen bundesweit bekannten Datenschützer nicht wiederzuwählen. Aber gut, Thilo Weichert ist eine exponierte und umstrittene Persönlichkeit – auch ich habe mich als Kieler Oberbürgermeister mit ihm gezofft wegen der Facebook-Seiten der Stadt. Es mag daher im Einzelfall Bedenken geben. Dann erwarte ich jedoch, dass der – oder diejenige Manns oder Frau genug ist, sich vorher zu melden.

Das Verfahren zur Wiederwahl war umstritten, weil die Koalition zuvor erst mit einer Gesetzesänderung den Weg für eine dritte Amtszeit von Herrn Weichert frei machen musste. Vielleicht ist das der Grund für die fehlende Stimme?
Wie soll ich das so wissen, wenn der oder die Betreffende sich nicht äußert? Jeder, der ein Problem in dieser Frage hat, möge zu mir kommen – egal ob von meiner Partei, den Grünen oder dem SSW. Wir können das sehr vertraulich und diskret besprechen und nach einer Lösung suchen.

Wenn aber keiner kommt, könnten Sie versuchen, die Piraten mit ins Boot zu holen. Die haben ja auch mehr am Verfahren auszusetzen als an der Person Thilo Weichert.

Es wäre jedenfalls eine gute Idee, die Entscheidung besser abzufedern. Auf jeden Fall muss der nächste Vorschlag einer sein, bei dem wir sicher sein können, eine Mehrheit zu bekommen.
 

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