Auf dem Weg nach Skandinavien : A7 – Transitpiste der Flüchtlinge

Eingepfercht in einen Kastenwagen: So sollen Flüchtlinge nach Skandinavien gebracht werden.
Eingepfercht in einen Kastenwagen: So sollen Flüchtlinge nach Skandinavien gebracht werden.

„Manche Flüchtlinge sind jahrelang unterwegs, die sind psychisch im Eimer.“ Der Flüchtlingsrat appelliert deshalb an die Polizei.

shz.de von
17. Juni 2014, 11:00 Uhr

Neumünster/Kiel | Die Beamten wissen es manchmal schon vorher. „Italienischer Wagen auf der A 7 auf dem Weg nach Norden mit mehreren Mitfahrern – das könnte was sein.“ So beschreibt Hanspeter Schwartz von der Bundespolizei eine Situation, bei der die Beamten „den Verdacht haben, dass es sich um einen unerlaubten Aufenthalt von Menschen in Deutschland handelt“. Und dann greifen sie ein – „müssen eingreifen“, wie Schwartz sagt. Und sie greifen immer häufiger Flüchtlinge auf, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf dem Weg nach Skandinavien sind, von Schleusern geführt – entweder über die Autobahn oder in Zügen. „Wir haben jeden Tag Flüchtlinge hier, es werden seit einem halben Jahr gefühlt immer mehr“, sagt Schwartz. Gerade am Wochenende erwischten Bundespolizisten wieder 32 Flüchtlinge, die mit dem Zug Richtung Dänemark unterwegs waren und sich nicht ausweisen konnten.

Auch im Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster gehen die Zahlen der registrierten unerlaubt Eingereisten in die Höhe. Seit Jahresbeginn sind ohne die 32 vom Wochenende schon 75 Fälle registriert worden, im Vorjahreszeitraum waren es nur 19, wie Leiter Ulf Döhring sagt. Dabei sind nicht mal alle der über hundert von der Polizei aufgegriffenen Flüchtlinge dabei, denn viele beantragen nach ihrer Festnahme Asyl und tauchen deshalb in der Statistik nicht auf, die nur Menschen einschließt, die weiter wollen. Andere wiederum werden von der Bundespolizei aufgegriffen, gehen aber nicht in die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster, weil sie untertauchen oder Schleuser sie erneut versuchen nach Norden zu bringen.

In Schleswig-Holstein steigt die Zahl der Asylsuchenden weiter. Seit Jahresbeginn registrierte das Landesamt 2060 Menschen, im Vorjahreszeitraum waren es rund 1400 – ein Zuwachs von über 60 Prozent. Die Flüchtlinge kommen vor allem aus Syrien, im Mai kam jeder Vierte Asylsuchende von dort – vielleicht weil es in Deutschland einen Abschiebestopp gibt. Aber die Menschen flüchten auch aus Eritrea, Afghanistan oder Somalia gen Norden.

„Manche Flüchtlinge sind jahrelang unterwegs, die sind psychisch im Eimer“, sagt Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Zwar habe sich an der Praxis der Bundespolizei in der Vergangenheit viel geändert, aber dennoch richtet er einen Appell an die Behörde, „mehr auf das humanitäre gestalterische Element“ zu setzen. Generell sei die europäische Flüchtlingspolitik das Problem, denn laut Verordnung müssen Flüchtlinge in das EU-Land ausgewiesen werden, das sie als erstes betreten haben. Link: „Auch wenn die Zustände in den Auffanglagern in Griechenland und Italien nicht gut sind, wird kein Flüchtling dadurch dazu bewegt, in sein Heimatland zurückzukehren, in dem Krieg und Verfolgung herrschen.“

Die Bundespolizei verweist auf ihren gesetzlichen Auftrag, nachdem sie bei dem Verdacht einer Straftat auch kontrollieren muss, wie Schwartz sagt. Link meint dazu: „Wir wollen gar nicht, dass das Verhalten der Bundespolizisten rechtswidrig wird, sondern dass sie ihren Ermessensspielraum nutzen.“

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