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A-20-Tunnel: Land fordert Klarheit über Finanzierung

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erstellt am 31.Mai.2013 | 01:14 Uhr

KIEL/BERLIN | Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer will von seinem Bundeskollegen Peter Ramsauer Klarheit über die Finanzierung des geplanten A-20-Elbtunnels bei Glückstadt. "Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, auf welcher Grundlage das Bundesverkehrsministerium die Finanzierung des Vorhabens sicherstellen wird", schreibt Meyers sozialdemokratischer Parteifreund und Staatssekretär Frank Nägele diese Woche an Ramsauers Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Anlass für den Brief ist eine überraschende Ankündigung Ferlemann bei einem Treffen mit norddeutschen CDU-Verkehrspolitikern letzte Woche. Demnach will der Bund den Autobahntunnel, dessen Fertigstellung für 2025 angepeilt ist, schon nächstes Jahr ausschreiben.

Zwar "begrüßt" Nägele dies in seinem Brief an Ferlemann "sehr" und schreibt, es sei Ziel der Kieler Landesregierung, "bis dahin das Planfeststellungsverfahren abzuschließen und damit Baurecht zu schaffen". Doch weist er auch auf den noch ungelösten Streit zwischen dem Bund und den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die Finanzierung des Tunnels hin. So fragt Nägele nicht ohne Hintersinn, "ob zum Beispiel an ein PPP-Modell oder an eine Komplettfinanzierung durch den Bund gedacht ist".

CSU-Mann Ramsauer will den 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro teuren A-20-Tunnel eigentlich im Zuge einer "Public Private Partnership" (PPP) privat bauen, bezahlen und betreiben lassen. Im Gegenzug soll der Investor zum einen die Hälfte des Betrags als Anschubzahlung vom Bund erhalten und zum anderen von Autofahrern 30 Jahre lang Maut kassieren dürfen. Jedoch halten der Kieler Meyer und sein Hannoveraner Parteifreund und Kollege Olaf Lies ein solches Modell für nicht tragfähig und fordern daher, dass Ramsauer den Tunnel ganz aus seinem Etat bezahlt. Nur ist bisher weder für die 50-prozentige Anschubzahlung beim Mautmodell noch für eine Komplettfinanzierung durch den Staat auch nur ein Cent im Bundeshaushalt eingeplant.

Vor allem deshalb hält die SPD im Bundestag Ferlemanns Ankündigung der Ausschreibung schon für 2014 auch für gewagt. "Wir werden dem auf den Zahn fühlen", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesgruppenchef Ernst Dieter Rossmann unserer Zeitung. Nächste Woche will seine Fraktion Ramsauers Staatssekretär zur A 20 im Parlament befragen.

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