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A 20: Neuer Streit um geschützte Tiere

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Kurz vor dem morgigen Prozess um den Weiterbau ändert das Land die Planung / Die Umweltverbände fühlen sich benachteiligt

shz.de von
erstellt am 21.Okt.2013 | 00:33 Uhr

Die Naturschützer im Norden sind sauer: Schleswig-Holsteins Landesregierung hat in letzter Minute die Planung für die A 20 bei Bad Segeberg geändert. Kurz vor der morgigen Verhandlung vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht über die Klage von Umweltverbänden gegen den Weiterbau der Autobahn hat Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) den Planfeststellungsbeschluss am Mittwoch überarbeitet. Nun steht darin plötzlich eine Liste von geschützten Tieren wie Hasel- und Fledermäusen, deren Tod beim Bau der A 20 ausnahmsweise in Kauf genommen werden darf.

Mit der detaillierten Aufstellung reagiert Meyer nach eigenen Angaben auf ein früheres Urteil der Leipziger Richter. Die hatten in einem ähnlichen Fall eine generelle Regelung zur Hinnahme von Tötung geschützter Arten für nicht anwendbar erklärt. Da dieses Urteil allerdings schon vor mehr als zwei Jahre erging, üben die klagenden Umweltverbände nun scharfe Kritik am späten Beschluss des Landes: „Wenn man ein Urteil von Mitte 2011 erst jetzt berücksichtigt, ist das entweder Schlamperei oder grenzt an versuchte Rechtsbeugung“, sagte BUND-Landesvorstandssprecher Hans-Jörg Lüth gestern unserer Zeitung.

Lüth befürchtet durch die Planänderung in letzter Minute Nachteile für die mündliche Verhandlung morgen. „Wir haben kaum Zeit, auf die neue Situation zu reagieren“, schimpfte er. Auch der Naturschutzbund Nabu kritisierte die späte Korrektur: „Ein paar Tage vor Prozessbeginn damit um die Ecke zu kommen, ist kein schönes Verfahren“, sagte Nabu-Landeschef Hermann Schultz. Gleichzeitig sieht er sich in seinen Bedenken gegen die A-20-Trasse bestätigt, weil das Land die beim Bau gefährdeten Tiere jetzt nennt: „Dadurch sagt es ja deutlich, dass es für diese Arten ein erhebliches Tötungsrisiko gibt.“

Strittig und Kern des Gerichtsverfahrens ist allerdings, ob deshalb die A-20-Trasse zwischen Bad Segeberg und Wittenborn neu geplant werden muss. Beim bisher vorgesehenen Bau durchs Travetal fürchten die Umweltverbände, dass einige geschützte Fledermausarten stark bedroht sind. Umweltfreundlichere Linienführungen für die A 20 dagegen habe das Land nicht ausreichend geprüft. Außer den Naturschützern klagen auch die Gemeinden Klein Gladebrügge und Wittenborn sowie die Segeberger Firma Möbel Kraft in Leipzig gegen die A 20 – allerdings gelten ihre Einwände als nicht so schwerwiegend wie die der Umweltverbände.

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