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8,92 Milliarden bis 2017 - Der Staat kassiert ab

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erstellt am 11.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Kiel | Die Einnahmen Schleswig-Holsteins wachsen bis 2017 auf 8,92 Milliarden Euro. Für dieses Jahr erwartet Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach der aktuellen Steuerschätzung 7,56 Milliarden Euro. Das Plus liegt knapp 14 Millionen Euro unter der Prognose vom vergangenen Herbst.

Heinold sah sich durch die aktuellen Daten auf ihrem Konsolidierungskurs bestärkt. Mit dem Haushalt 2013 sei Vorsorge in Höhe von rund 40 Millionen Euro getroffen worden. Deshalb müssten weder Ausgaben gekürzt noch die Verschuldung erhöht werden. "Im Gegenteil, es ist sogar noch etwas Luft."

Die CDU-Opposition forderte dagegen einen Nachtragshaushalt. Die vom Landtag mit der Mehrheit der Koalition genehmigten Kreditansätze seien zu hoch, die erwarteten Einsparungen bei den Zinsausgaben zu niedrig angesetzt worden, sagte Fraktionsvize Tobias Koch. Es gebe "ausreichend Spielraum" für eine Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für die Beamten des Landes. Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Heiner Garg.

SPD und Grüne wiesen die Forderung zurück. Wie der SPD-Haushaltspolitiker Lars Winter bekräftigte auch dessen Grünen-Kollege Rasmus Andresen diee Forderung nach weit reichenden Steuererhöhungen im Bund. Damit würden neue Freiräume geschaffen. "Diese Freiräume brauchen wir", sagte Winter.

Die Prognose für das kommende Jahr liegt mit 7,953 Milliarden Euro um 84 Millionen Euro unter der Erwartung der vorherigen Steuerschätzung. Eingerechnet sind dabei Einnahmen von 81 Millionen Euro, die das Land 2014 und in den Folgejahren aus einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1,5 auf 6,5 Prozent erzielen will.

Für 2015 kann das nördlichste Bundesland mit Steuereinnahmen in Höhe von 8,294 Milliarden Euro planen. Das sind 48 Millionen Euro weniger als in der Steuerschätzung vom vergangenen Oktober angenommen.

"Die Steuereinnahmen wachsen nicht in den Himmel," sagte Heinold. Richtig sei deshalb eine "langfristig ausgerichtete Konsolidierungspolitik." Um die Vorgaben der schleswig-holsteinischen Schuldenbremse zu erfüllen, muss das Land bis 2020 noch ein strukturelles Defizit von rund 780 Millionen Euro abbauen.

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