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Landtagswahl in SH : Mehr Wirtschaft wollen alle – nur anders

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Parteien fordern in ihren Wahlprogrammen eine Verbesserung von Wirtschaft und Verkehr in SH. Doch die Wege dorthin sehen sehr unterschiedlich aus.

shz.de von
erstellt am 01.Mai.2017 | 12:09 Uhr

Wenn es in den vergangenen fünf Jahren in der Koalition gekracht hat, ging es in der Regel um Verkehrsprojekte. Da sind sich Rot und Grün nämlich nicht grün. Um den A20-Weiterbau bis zur Elbe hat man sich irgendwie herumgemogelt, bedrohte Seeadler und Fledermäuse ins Feld geführt und auf Versäumnisse der Vorgänger-Regierung verwiesen. Die Fehmarnbeltquerung wurde von der Ökopartei mehr oder weniger offen torpediert, und bei der Elbvertiefung waren die Ökos froh, dass ihnen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts die Entscheidung abnahmen.

Auch für die kommenden fünf Jahre würde sich das – sofern die Küstenkoalition am Ruder bleibt – kaum ändern, wie ein Blick in die Wahlprogramme zeigt. Autobahnen und Bundesstraßen – das sind bei den Grünen Unworte. Wenn überhaupt geht es bei ihnen um Datenautobahnen und den Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität. Ausgiebig wird hingegen für mehr Personennahverkehr auf der Schiene und ein größeres S-Bahn-Netz im Hamburger Rand geworben sowie für die Landstromversorgung von Schiffen. Zwar bekennen sich auch die Sozialdemokraten zum Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bahn und Bus, sie plädieren aber zugleich eindringlich für die zügige Umsetzung von großen Verkehrsprojekten. So wird vom Bund eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Planungskosten für die Hinterlandanbindung im Zuge der Beltbrücke geworben und für Unterstützung bei der A20-Planung inklusive der Elbquerung. Zudem versprechen die Sozialdemokraten, bis 2030 alle Landesstraßen zu sanieren, um das Straßennetz insgesamt in Schleswig-Holstein wieder in einen guten Zustand zu versetzen.

Die CDU beklagt, dass der Streit der Koalitionspartner in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode zum Stillstand in der verkehrlichen Entwicklung im Norden geführt hat. Dadurch seien Bundeszuschüsse in Millionenhöhe verloren gegangen. Das soll sich bei einem Regierungswechsel an der Förde schnell ändern. Die Union verspricht, die Planungskapazitäten in den Straßenbaubehörden aufzustocken, denn viele Projekte leiden darunter, dass Ingenieure fehlen, die in der freien Wirtschaft offenbar bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Die Christdemokraten wollen zudem für die A20 die Baureife schaffen. Ähnlich wie die A7 soll auch die A23 zwischen Hamburg und Tornesch sechsspurig ausgebaut werden und die B 5 zwischen Tönning und Husum dreispurig. Konkret wird die Union auch bei den Landesstraßen, für deren Sanierung sie mindestens 90 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen will.

Da hören sich die Versprechungen der Piraten nur auf den ersten Blick deutlich bescheidener an. Sie wollen den Schilderwald lichten und den öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei machen, was sicher nicht aus der Portokasse zu bezahlen ist. Zumal sie im Sinne der Autofahrer auf Einnahmen verzichten: Radarkontrollen sollen nämlich nach Ansicht der Piraten grundsätzlich vorher angekündigt werden. Selbiges hat auch die AfD im Programm, die nur noch Geschwindigkeitskontrollen an neuralgischen Unfallschwerpunkten gutheißt. Ziel dürfe es nicht sein, öffentliche Finanzen aufzubessern. Das verkehrspolitische Programm der FDP ist in vielen Punkten deckungsgleich mit dem der CDU. Die Liberalen wollen ebenfalls den Sanierungsstau bei den Landesstraßen auflösen, die A20 umgehend weiterbauen und die B5 bis zur dänischen Grenze verbreitern und langfristig zur Autobahn aufwerten. Ideologisch motivierten Forderungen nach generellen Tempolimits auf Autobahnen oder Tempo 30 innerhalb von Ortschaften erteilen die Freien Demokraten eine Absage.

Eine moderne und vor allem intakte Verkehrs-Infrastruktur ist nach Ansicht der Liberalen das A und O für den wirtschaftlichen Erfolg im Norden. Dabei setzen sie wie alle anderen Parteien auch auf gute Ausbildung, Stärkung der Gründerkultur und Umsetzung eines schlüssigen industriepolitischen Konzeptes. Bedeutende Wirtschaftszweige wie die Tourismus- und Gesundheitswirtschaft, Medizintechnik, maritime Wirtschaft, Handwerk, Logistik sowie Landwirtschaft und Ernährung wollen von den Sozialdemokraten bis zu den Piraten alle fördern. Natürlich gibt es auch hier typische grüne Projekte – so soll die Westküste zum Silicon Valley der Wasserstofftechnologie ausgebaut werden. Typische Piraten-Schwerpunkte: Sie wollen den Kammerzwang aufheben und öffentliche private Partnerschaften verhindern.

Aber in den großen Zielrichtungen sind sich alle einig – dass das Breitbandnetz zügig auszubauen ist, aber auch beizeiten über die Folgen der Digitalisierung für die Erwerbstätigen nachgedacht wird und familienfreundliche Arbeitszeiten einen höheren Stellenwert bekommen. Trotzdem: Auch in der Wirtschaftspolitik decken sich die Zielsetzungen von CDU und FDP auffällig. Sie wollen das von der Küstenkoalition eingeführte Landesmindestlohngesetz, das Tariftreuegesetz und das Korruptionsregister wieder abschaffen, weil die Wirtschaft an den bürokratischen Vorgaben ersticke.

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