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Hochschulvertrag in Schleswig-Holstein : Mehr Geld bei mehr Leistung

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Die Hochschulen in Schleswig-Holstein erhalten mehr Geld - aber nur, wenn sie ihre Hausaufgaben machen. Das ist das Ergebnis der heute von Bildungungsministerin Waltraud Wende und den Präsidenten der Hochschulen unterzeichneten Ziel- und Leistungsvereinbarung.

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2013 | 13:25 Uhr

Kiel | Die neun Hochschulen im Norden erhalten in den nächsten vier Jahren mehr Geld und verpflichten sich dafür zu besonderen Anstrengungen in der Lehre und einer Verbesserung der Frauenquote. Das sehen der Hochschulvertrag und sogenannte Ziel- und Leistungsvereinbarungen vor, die am Mittwoch in Kiel von Wissenschaftsministerin Waltraud Wende (parteilos) und den Präsidenten der Hochschulen unterzeichnet wurden. Die Hochschulen erhalten jährlich 278 Millionen Euro, das sind 5,1 Millionen Euro mehr als zuletzt. Ein Novum: Drei Prozent der Mittel erhalten die Hochschulen nur, wenn sie bestimmte Ziele erreichen.

Gesetzlicher Rahmen

Der Hochschulvertrag ist ein übergeordnetes Bündel von Vereinbarungen für alle Hochschulen. Die neue Zielvereinbarungsperiode beginnt am 1. Januar. 2014 und endet turnusgemäß am 31. Dezember 2018.

Der Abschluss von Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen ist in § 11 Abs. 1 Hochschulgesetz (HSG) wie folgt geregelt: „(1) Das Land, vertreten durch das Ministerium, und die Hochschulen treffen jeweils Ziel- und Leistungsvereinbarungen über Aufgabenwahrnehmung und Entwicklung der Hochschule mit einer Laufzeit von in der Regel fünf Jahren. Darin werden die Zuweisungen im Rahmen des Haushaltsrechts, messbare und überprüfbare Ziele, die Prüfung des Umsetzungsstandes der Vereinbarungen sowie die Folgen von nicht erreichten Zielen festgelegt. Die Vereinbarung der Zuweisungen über mehrere Jahre bedarf der Zustimmung des Landtages.“

Allgemeine Ziele

Mit Zielvereinbarungen sollen die im Hochschulgesetz eröffneten Gestaltungsräume für die Hochschulen koordiniert werden. Die Landesregierung will die Profile der Hochschulen weiter schärfen und den Dialog mit den Unis und FHs erweitern - vor allem im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Schleswig-Holstein.

Die Hochschulen haben ihre Entwicklungsziele in die Verhandlungen eingebracht. Bei den Verhandlungen geht es um Finanzfragen aber auch um Optimierungs- und Qualitätsfragen in puncto Absolventenquote, Studiendauer, Abbrecherquote, Studiendauer, Hochschuldidaktische Fortbildung der Professoren, Umgang mit Drittmitteln, (internationale) Kooperationsprojekte und Gleichstellung. „Die Sicherstellung qualitativ hochwertiger Lehrveranstaltungen und die Verbesserung der Frauenquote waren für mich nicht verhandelbar“, betont Bildungsministerin Waltraud Wende.

 

Kernpunkt Finanzierung

Ab 2014 werden die Hochschulen mit 278,23 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet - das sind 5,1 Millionen mehr als bisher. Ab 2015 soll eine Abkehr von „ausschließlich historisch gewachsenen Budgets“ gelingen - das bedeutet, das die Mittel an bestimmte Leistungen gebunden werden können.

Das Basisbudget macht jetzt 97 Prozent der Gesamtsumme aus. Die drei Prozent Profilbudget sind in besonderer Weise mit dem Hochschulvertrag und den individuellen Zielvereinbarungen verknüpft. Individuelle hochschulspezifische Ziele müssen erreicht werden - wenn nicht, reduziert sich die Auszahlung des Profilbudgets. Der Erfolg soll durch Kontrollmechanismen gemessen werden. Hierfür wurden vier Profilfelder definiert: Lehre und Studium, Forschung, Wissens- und Technologietransfer und Potenziale und Prozesse.

In den Jahren 2014 bis 2018 will die Landesregierung zusätzlich jährlich knapp fünf Millionen Euro als Struktur- und Exzellenzbudget zur Profil- und Schwerpunktförderung bereitstellen. Außerdem kommt das Personal der Hochschulen mehr Geld.

Die Landesregierung hat zugesagt, die Hochschulen bis einschließlich 2018 von Restriktionen im Haushaltsvollzug nach Möglichkeit freizuhalten. Nicht ausgeschöpfte Finanzmittel werden umverteilt, wandern in die Struktur- und Exzellenzbudgets im Gesamtsystem und kommen so weiterhin allen schleswig-holsteinischen Hochschulen zugute.

Wissenschaftliche Transparenz

Die Hochschulen und die Landesregierung wollen Leitlinien für Open-Access (offenen Zugang) entwickeln. Das Open-Access-Modell wird Publikationen frei für die Allgemeinheit und online zur Verfügung stellen.

 
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