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Flüchtlingskrise in SH : Mehr Flüchtlinge für Eggebek und Entwarnung aus Schweden

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Die Flüchtlingssituation bleibt angespannt. Die Gemeinde Eggebek soll mehr Asylbewerber aufnehmen als geplant. Massenabschiebungen aus dem Norden schließt der Innenminister aus.

Kiel | Schleswig-Holstein stellt sich darauf ein, dass sich die Flüchtlingssituation auch in den nächsten Wochen nicht entspannen wird. Fast 32.000 sind seit Jahresbeginn ins nördlichste Bundesland gekommen; 60.000 könnten es bis Jahresende werden. Das Land reagiert mit dem Ausbau der Erstaufnahme-Kapazitäten.

Eine zusätzliche Verschärfung wurde dadurch vermieden, dass Schweden vorläufig weiter auf Grenzkontrollen verzichtet. Innenminister Stefan Studt (SPD) erklärte am Freitag, auch mit Inkrafttreten des neuen Asylrechts werde es im Norden keine Massenabschiebungen geben.

Bei einer anderen Entscheidung in Schweden wäre Schleswig-Holstein unmittelbar betroffen gewesen. Durchschnittlich rund 1000 Flüchtlinge passieren das nördlichste Bundesland derzeit täglich auf dem Weg nach Skandinavien mit dem Ziel Schweden.

Aus Schleswig-Holstein fahren die Flüchtlinge mit dem Zug über Flensburg und Dänemark in ihr Wunschland oder mit den Fähren von Kiel und Lübeck aus. Kämen diese Transitflüchtlinge nicht weiter, müssten sie vorerst in Schleswig-Holstein bleiben. Jetzt führt Schweden eine befristete Aufenthaltserlaubnis ein. Asylanträge sollen schneller bearbeitet und abgewiesene Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden, damit Unterkünfte für Neuankömmlinge frei werden. Das Land rechnet derzeit mit bis zu 190.000 Asylbewerbern in diesem Jahr.

Größere Aktionen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stehen in Schleswig-Holstein nicht an. „Wir verfallen nicht in Aktionismus“, sagte Innenminister Studt der Deutschen Presse-Agentur. „Es werden keine Massenabschiebungen stattfinden. Vielmehr geht es darum, auch in einer neuen Rechtslage geordnete Verfahren zu bewahren.“ Hintergrund: Das neue Asylpaket mit Änderungen zu Abschiebungen tritt früher als geplant bereits an diesem Wochenende in Kraft.

In Schleswig-Holstein gab es laut Innenministerium am Freitag keinen Ausreisepflichtigen, der sofort abgeschoben werden könnte. 33 sollen nächste Woche das Land verlassen, davon 20 nach Serbien und Bosnien in einem gemeinsamen Charterflug mit Mecklenburg-Vorpommern. „Vorrang hat weiterhin die freiwillige Ausreise“, sagte Minister Studt. „Aufenthaltsbeendigungen müssen unter Beachtung der Neuregelungen weiterhin angemessen und konsequent durchgesetzt werden.“

Indes sorgte am Freitag ein Bericht der „Kieler Nachrichten“ über Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen für Aufsehen. Demnach erfassten interne Lagebilder der Polizei seit Anfang September 733 Straftaten mit sogenannter Flüchtlingsrelevanz. Dies sei die Gesamtzahl der Delikte, bei denen Flüchtlinge Täter oder Opfer waren, sagte LKA-Sprecher Stefan Jung. Eine detaillierte Aufschlüsselung sei aus technischen Gründen noch nicht möglich gewesen.

Die Zeitung schrieb, die Redaktion sei aus der Landespolizei aufgefordert worden, auf eine Berichterstattung zu den „Lagebildern“ zu verzichten, Begründung: „Sie zündeln!“. Von den Pressestellen der Landespolizei habe es keine derartige Aufforderung gegeben, hieß es auf dpa-Anfrage dazu aus der Polizei.

Die Sache wird nun untersucht: „Die Polizeiführung hat die interne Prüfung und Aufklärung des Sachverhalts beim LKA veranlasst“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Es existiert keine politische Direktive des Ministeriums gegenüber der Polizei, die Veröffentlichung möglicher Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen zurückzuhalten.“

Laut Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler soll die künftige Erstaufnahmeeinrichtung in Eggebek (Kreis Schleswig-Flensburg) 1000 Flüchtlinge aufnehmen statt der bisher geplanten 500. Die Zahl könnte weiter steigen. „Ich weiß nicht, ob dies das Ende der Fahnenstange ist.“ Die Unterkunft soll Mitte November öffnen. In den zwölf Erstaufnahmen des Landes sind derzeit mehr als 13. 000 Menschen untergebracht, bei einer regulären Kapazität von rund 11.000.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther rief die Landesregierung auf, die Bürger und Verwaltungen früher über geplante Flüchtlingsunterkünfte zu informieren. Die Regierung müsse ihren Kommunikationsstil radikal verändern, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. „Die Akzeptanz vor Ort setzen wir aufs Spiel, wenn wir die Menschen stets vor vollendete Tatsachen stellen.“

Aktuelle Informationen zur Flüchtlingskrise finden Sie in unserem Liveblog.

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erstellt am 23.Okt.2015 | 17:43 Uhr

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