Erneuerbare Energien : Mehr Ausnahmen für Ausbau der Windkraft – Regionalpläne kommen voran

Die Regelungen für neue Windkraftanlagen wurden gelockert. /Illustration
Die Regelungen für neue Windkraftanlagen wurden gelockert. /Illustration

Bis zu 200 zurückgestellte Ausnahmeverfahren sollen wieder aufgenommen werden.

shz.de von
03. Juli 2018, 17:40 Uhr

Kiel | Die neuen Regionalpläne für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein sind auf der Zielgraden. „Unsere Pläne haben sich soweit verfestigt, dass wir wieder Ausnahmen zulassen können“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. „Nach der Auswertung der 6500 Stellungnahmen zum ersten Planentwurf sind wir einen entscheidenden Schritt weiter.“ Das Land könne nun auf weit mehr Flächen Ausnahmen zulassen.

„Insgesamt ist es nun möglich, bis zu 200 zurückgestellte Ausnahmeverfahren wieder aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen.“ In Schleswig-Holstein gilt grundsätzlich ein Genehmigungsstopp für neue Windanlagen. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte vor rund drei Jahren die bis dato geltenden Pläne zum Windkraft-Ausbau gekippt. Da die neue Planung nun aber weit fortgeschritten sei, könnten jetzt Ausnahmen deutlich ausgeweitet werden, sagte Minister Grote. 2017 hatte es den Angaben zufolge 36 Ausnahmezulassungen gegeben – in den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es zwei.

Tabukriterien überarbeitet

Der zweite Regionalplanungsentwurf soll nach der Sommerpause Ende August dem Kabinett vorgelegt werden, sagte Innenstaatssekretärin Kristina Herbst (CDU). Zuvor hatte das Kabinett einen überarbeiteten Kriterienkatalog zur Ermittlung jener Gebiete beschlossen, in denen Windanlagen vorrangig stehen sollen. Diese umfassen etwa zwei Prozent der Landesfläche.

Eine Reihe von Tabu- und Abwägungskriterien etwa im Bereich Infrastruktur, Denkmal- und Naturschutz wurden entgegen des ersten Entwurfs geändert. Die daraus resultierenden Flächengewinne seien genutzt worden, „um höhere Siedlungsabstände von 1000 Metern in den Fällen möglich zu machen, in denen es keine Vorbelastung durch Windkraftanlagen gibt“, sagte Herbst. Dies soll auch die Akzeptanz der Bevölkerung wieder erhöhen.

Die Windenergie müsse ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Land bleiben, sagte Grote. Der Ausbau der Windenergie habe oberste Priorität. Die Landesregierung sei aber auch für jene Menschen verantwortlich, die dem Ausbau skeptisch gegenüberstehen und ein Anrecht auf Schutz ihrer Interessen hätten. „Wir müssen diese Interessen gegeneinander abwägen“, sagte Grote.

Opposition sieht Änderungen problematisch

Massive Kritik kam aus der Opposition. „Was die Landesregierung versucht als Erfolg zu verkaufen, ist in Wahrheit ein politisches Armutszeugnis“, sagte der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck. „Ein Jahr wurde vergeudet und nichts ist passiert.“ Jetzt kündige der Innenminister Ausnahmegenehmigungen an, obwohl die Planentwürfe der Öffentlichkeit noch gar nicht zugänglich seien. „So werden die Bürger Schleswig-Holsteins hinter die Fichte geführt.“

Zudem werde sich für mehr als 90 Prozent der Betroffenen nichts ändern. „Der einzige Grund dafür, dass ein Jahr verschenkt wurde, ist, dass Daniel Günther versucht seine Wahlversprechen zu kaschieren, von denen er schon vor der Landtagswahl genau wusste, dass sie nicht einzuhalten sind“, sagte Hölck. Der heutige Ministerpräsident hatte im Wahlkampf Zusagen über größere Abstände zwischen neuen Windanlagen und Wohngebieten abgegeben, die er jetzt nicht einhalten kann.

„Die Energiewende darf nicht zum Stillstand kommen, wenn wir die Energie- und Klimaziele für 2025 mit einem Ausbau der Onshore-Windenergie auf zehn Gigawatt Leistung erreichen wollen“, warnte der Grünen-Politiker Bernd Voß. „Es bleibt abzuwarten, ob die gefunden Flächen dafür reichen werden.“ Die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen sei eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort und für die Bürger, sagte der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky. „Jamaika bringt Bewegung in die Windkraft und sorgt gleichzeitig für echte Veränderungen, während sich die SPD-Fraktion immer noch in substanzloser Kritik übt.“

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