Kiel : Mehr als 2100 offene Haftbefehle in Schleswig-Holstein

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor gefährlicher Entwicklung.

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15. Januar 2018, 06:41 Uhr

Kiel | Bei der Polizei von Schleswig-Holstein stapeln sich 2111  Haftbefehle, die noch nicht vollstreckt worden sind.  285 Haftbefehle betreffen Personen, die  dringend tatverdächtig sind  – und die auf der Flucht sind. „Außerdem sind 1714  sogenannte Vollstreckungshaftbefehle offen“, sagt  Carola Jeschke, Sprecherin im Landeskriminalamt (LKA). Sie  werden  zum Beispiel erlassen, wenn jemand zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, diese aber nicht bezahlt. Oder wenn ein Verurteilter seine Gefängnisstrafe nicht antritt.

Und dann gibt es noch Haftbefehle zur  Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe bei Straftätern, die bereits ins Ausland abgeschoben wurden. Sollten sie wieder nach Deutschland einreisen, hätten die Behörden sie gleich auf dem Schirm. Wenig erfreulich ist: Es gibt 702 Personen, nach denen die Polizei bereits länger als ein Jahr sucht. LKA-Sprecherin Jeschke: „Diese Personen sind entweder ins Ausland geflüchtet oder halten sich ohne festen Wohnsitz in Deutschland auf.“

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Masse der offenen Fälle nicht akzeptabel. „Sie verunsichert die Bevölkerung, deren Vertrauen in den Rechtsstaat ohnehin sinkt“, sagt GdP-Landeschef Torsten Jäger. „Das ist eine gefährliche Entwicklung.“ Eine maßgebliche Ursache des Problems: „Die Küstenkoalition hat im Polizeirecht die Möglichkeit der Schleierfahndung im Grenzgebiet gestrichen – mit der Folge, dass es weniger Kontrollen zur Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität gegeben hat und damit auch weniger Möglichkeit zur Feststellung von offenen Haftbefehlen.“

Die LKA-Sprecherin hält dagegen: „Es gibt kein Vollstreckungsdefizit. 2017 sind in Schleswig-Holstein 1898 Haftbefehle erfolgreich vollstreckt worden. Alle Fahndungsmaßnahmen werden mit hohem Aufwand betrieben und zuverlässig abgearbeitet. Es kommen natürlich kontinuierlich neue  hinzu.“

Die Intensität der Suche richtet sich  nach der Schwere des Delikts.  Jeschke betont: „Personen, die sich in Deutschland verborgen halten, werden in der Regel ermittelt.“ Bei gefährlichen Tätern, die sich abgesetzt haben, würden europäische Haftbefehle erlassen. Hat das Verbrechen ein noch größeres Kaliber, kommen spezielle Zielfahnder zum Einsatz.

Fatales Signal an die Bürger

Ein Kommentar von Dieter Schulz

Über 2000 Straftäter, die nach Auffassung von Richtern in Schleswig-Holstein hinter Gitter gehören, laufen frei herum. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich – wie es Ernst Lubitsch 1919 in seinem Stummfilm „Die Austernprinzessin“ im Untertitel formulierte, das die eigentlich Verschlossene ihr Erstaunen im Sinne von „das hätte ich nicht für möglich gehalten“ zum Ausdruck brachte.

Auch ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass so viele Haftbefehle im Land nicht vollstreckt werden können. Zumal sich die Justiz in den Augen der Bürger schon schwer tut, bis sie Straftäter überhaupt hinter Gitter schickt. Dass diese dann trotzdem in so hoher Zahl nicht gefasst werden, untergräbt die Autorität des Rechtsstaates weiter.

Die „gefühlte Unsicherheit“, wie Experten das Phänomen der angenommenen Bedrohung nennen, wird durch solche Versäumnisse eben mehr befeuern, als es die in der Realität sinkende Verbrechensstatistik abbauen kann.

Deshalb ist es richtig, dass Jamaika Polizei und Justiz stärkt. Wichtig ist aber auch, dass die Verstärkungen rasch wirksam werden.

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