zur Navigation springen

Streitthema : Medienkritik: Die halbe Wahrheit kann eben auch eine Lüge sein

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Medien verlieren an Glaubwürdigkeit. Vor allem ARD und ZDF schlägt großes Misstrauen entgegen. Ihnen fehlt es an thematischer Offenheit und Meinungsvielfalt, meint Wolfgang Bok.

shz.de von
erstellt am 24.Jan.2016 | 11:07 Uhr

Der Druck ist groß. Selbst die größte Sendeanstalt im ARD-Verbund, der Westdeutsche Rundfunk (WDR), kann die massive Kritik an „zu großer Staatsnähe“ und einer „tendenziösen politischen Ausrichtung“ nicht mehr ignorieren. Erst recht, nachdem die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann in dem niederländischen Radiosender L1 ungewollt als Zeugin der Anklage auftrat und zu Protokoll gab: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit seiner Gebührenfinanzierung so ausgerichtet, eher in Richtung Regierung und nicht aus Oppositionssicht zu berichten.“

Auch sei man angehalten, „Merkels Willkommenskultur positiv zu unterstützen“. Dass die WDR-Korrespondentin ihre Klage umgehend als „Unsinn“ widerrief, macht den Vorwurf nicht unglaubwürdiger. Eher entstand der Eindruck, die freie Mitarbeiterin Zimmermann habe auf Druck von oben Reue gezeigt, um ihre Aufträge nicht zu verlieren. WDR-Moderator Frank Plasberg sah sich sogar genötigt, den öffentlichen Manipulationsvorwurf in seiner jüngsten Debattenrunde von „Hart aber fair“ einzuspielen. So viel Selbstkritik ist selten im deutschen Fernsehen.

Die Behauptung der WDR-Journalistin, am rot-grünen Gängelband laufen zu müssen, ist zwar Wasser auf die Mühlen derer, die im Kölner Sender schon immer den „schlimmsten Rotfunk“ sahen und den Medien insgesamt gezielte Manipulationen vorwerfen; doch sie führt gleichwohl in die Irre. Als in Nordrhein-Westfahlen eine schwarz-gelbe Koalition (2005-2010) regierte, war der WDR alles andere als „regierungsnah“. Auch sind wir in Deutschland weit entfernt von Verhältnissen wie in Putins Russland, Erdogans Türkei oder neuerdings in Polen, wo die Medien mit harter Hand auf Linie gebracht werden.

Grundgesetz: Meinungsfreiheit hat Grenzen

Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit wird durch Artikel 5, Absatz 1, unseres Grundgesetzes geschützt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Absatz 2 schränkt allerdings ein: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“.

Offiziell gilt in Deutschland Artikel 5 im Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Dass, je nach Umfrage, bis zu zwei Drittel der Bevölkerung den gegenteiligen Eindruck haben, liegt an einem Teil der Journalisten selbst. Sie müssen nicht angehalten werden, die Vorzüge der Willkommenskultur zu predigen – sie tun es mehrheitlich aus eigenem Antrieb. Denn in vielen Redaktionen hat heute die „Generation G“ das Sagen. „G“ steht für Greenpeace, soziale Gerechtigkeit, Genderpolitik und Geschichtsbewusstsein. Umweltschutz, Umverteilung, Frauenförderung, kulturelle Vielfalt und die Bekämpfung von „rechtem Gedankengut“ sind Leitlinien bei ihrer Themenauswahl. Entsprechend groß ist die Nähe zu den Grünen (35,5 Prozent) und zur SPD (26 Prozent), wie das Hamburger Institut für Journalistik bereits vor Jahren herausfand. Damit steht die Mehrheit der Meinungsmacher konträr zur politischen Haltung der Mehrheit ihrer Kunden. Man wird kaum einen Journalisten finden, der sich öffentlich zur AfD bekennt. Selbst die Sympathiebekundung für die FDP stellt ihn als „Neoliberalen“ ins Abseits. Links oder „linksliberal“ zu sein, ist dagegen nach wie vor chic in Medienkreisen.

Schuldgefühle

Diese Generation hat in der Schule gefühlte acht Jahre nationalsozialistische Verbrechensgeschichte gelehrt bekommen. Daraus ist eine Hypersensibilität für alles erwachsen, was im Verdacht stehen könne, „rechtes Gedankengut“ zu wecken oder „Rassismus“ zu fördern. Das ist zwar richtig, führt aber mitunter zu einer aggressiven Abwehrhaltung. So warf der ebenso populäre wie hoch bezahlte ZDF-Moderator Claus Kleber (Jahresgehalt angeblich zwischen 400.000 und 600.000 Euro) zum Jahresabschluss die „Zweifler“ an einer grenzenlosen Flüchtlingspolitik mit „Fremdenfeinden und Nationalisten“ in einen Topf. Ein „Spiegel“-Kommentator wollte „Besorgte Bürger“ zum Unwort des Jahres erklären. Auf den Index wurde von den selbsternannten Sprachpolizisten dann der „Gutmensch“ gesetzt – und nahezu alle Medien haben diese willkürliche politische Einordnung verkündet, als handele es sich um ein sachlich fundiertes Urteil. Nie kämen die Initiatoren auf die Idee, „neoliberal“ zum Unwort zu erklären, weil damit das Freiheitsstreben diskreditiert wird.

Bei einer Kundgebung in Erfurt: der Thüringer AfD-Landesvorsitzende und Chef der Landtagsfraktion Björn Höcke.
Bei einer Kundgebung in Erfurt: der Thüringer AfD-Landesvorsitzende und Chef der Landtagsfraktion Björn Höcke. Foto: dpa

Bis zu den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln, Hamburg und anderen Städten haben sich die meisten Medien sorgsam an den Pressekodex gehalten, wonach die Herkunft von Tätern nur dann benannt werden darf, wenn sie ursächlich ist. Also fast nie. Denn auch die Polizei ist spätestens seit einem entsprechenden Beschluss der Innenminister von 2008 angehalten, nur ja keine Vorurteile gegen Migranten zu schüren. Sie liefert den Journalisten „sensible“ Informationen allenfalls auf Nachfrage. Dies empfinden viele Bürger als Maulkorberlass. Der ehemalige Innenminister Friedrich (CSU) sieht bei ARD und ZDF gar ein regelrechtes „Schweigekartell“ und „Nachrichtensperren“ am Werk, sobald es um Ausländer gehe. Nun geloben allerdings selbst linke und grüne Politiker, bei Straftaten fortan die Nationalität der Täter zu benennen – auch um präventiv tätig werden zu können.

Solange jedoch die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie 12.1 im Pressekodex nicht gekippt ist, sind Journalisten gut beraten, jeden negativen Bezug zu Ethnie, Religion oder Nationalität zu unterlassen. Die öffentlich-rechtlichen Gebührensender gehen noch einen Schritt weiter und ächten gerne jene Kräfte als mindestens „rechtspopulistisch“, die eher die negativen Seiten der Zuwanderung betonen und nach Abschottung rufen. Das bekommt insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD) zu spüren, über die nie ohne das braune Etikett „rechtspopulistisch“, „ausländerfeindlich“ oder „national-konservativ“ berichtet wird. Nie hingegen wird die Linkspartei als „linkspopulistisch“ oder „Putin-freundlich“ abgewertet.

Der Südwestrundfunk (SWR) blamiert sich gerade damit, die AfD von den Debatten zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auszuschließen, weil dies SPD und Grüne so wollen. Dieselbe Unterwürfigkeit demonstriert der ARD-Sender MDR in Sachsen-Anhalt. Dabei hat die AfD in allen drei Ländern gute Chancen, am 16. März ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen und in die Landesparlamente einzuziehen. „Report Mainz“, das ebenfalls vom SWR produziert wird, hat nun sogar Unternehmen aufgefordert, keine Werbung mehr für die Wochenzeitung "Junge Freiheit" zu schalten, weil diese angeblich „menschenfeindliches“ Gedankengut verbreite. Nie hat man einen derartigen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit gegen linke Postillen wie dem „Neuen Deutschland“, „Der Freitag“ oder der „linksalternativen Taz“ vernommen. Gerade die Polit-Magazine von ARD und ZDF (Panorama, Monitor, Report, Frontal) stehen im Ruf, auf dem linken Auge blind zu sein. Erreicht wird das Gegenteil: AfD & Co. können sich als Märtyrer stilisieren.

Wut macht blind

Nicht wenige Bürger macht diese offenkundige Einseitigkeit wütend. Manche skandieren nun „Lügenpresse“ – obwohl sie eigentlich „Lügenfernsehen“ meinen, wie jetzt selbst WDR-Moderator Plasberg anhand aktueller Umfragen eingestehen musste. Doch Wut macht bekanntlich blind und verleitet zu Verschwörungstheorien. Diese werden vornehmlich im Internet verbreitet und führen zu einseitigen Informationsaufnahme: Man liest und postet nur noch, was die eigenen (Vor-)Urteile bestätigt. Das führt zu einer zunehmenden Radikalisierung. Dringend notwendig wäre jedoch mehr Meinungspluralität. Von beiden Seiten.

Denn zur Wahrheit über die angebliche „Lügenpresse“ gehört eben auch, dass Journalisten Anlässe brauchen, um zu berichten. Diese liefern vornehmlich die gesellschaftlich relevanten Gruppen und Institutionen: Parteien, Verbände, Kirchen, Kultureinrichtungen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen (NGO's), Vereine etc. Hier müssen diejenigen, die sich vom ökosozialen Mainstream übergangen fühlen, aktiv werden. Hier müssen sie Position beziehen. Hier müssen sie um Mehrheiten kämpfen. Nicht mit Krawall und üblen Beschimpfungen, sondern mit Argumenten. Das ist Demokratie.

ARD und ZDF in der Pflicht

Dazu gehört dann allerdings auch, dass die Zweifler und besorgten Bürger erwarten dürfen, dass ihre Positionen von den Medien möglichst unverfälscht aufgegriffen werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind dazu sogar verpflichtet. Sie dürfen ja nur deshalb von jedem Haushalt jeden Monat 17,50 Euro (8,3 Milliarden Euro pro Jahr) eintreiben, weil dadurch die mediale Vielfalt gesichert werden soll. Denn Meinungsfreiheit setzt voraus, dass sich die Bürger auch breit informieren können, um sich ein Urteil zu bilden. Diesem Informationsauftrag werden ARD und ZDF nicht gerecht, wenn sie das Spektrum an Themen und Positionen einseitig einengen. Die halbe Wahrheit kann eben auch eine Lüge sein.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen