Keine beschleunigte Genehmigung? : Frank-Walter Steinmeier bremst Gesetz für Marschbahn und Nord-Ostsee-Kanal

Avatar_shz von 20. März 2020, 22:15 Uhr

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Nadelöhr: Die Marschbahn vor Sylt – hier im Bahnhof Klanxbüll.
Nadelöhr: Die Marschbahn vor Sylt – hier im Bahnhof Klanxbüll.

Der Bundespräsident hat die Sonderregelung auch nach einem Monat noch nicht unterzeichnet – ist sie verfassungswidrig?

Berlin/Kiel | Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für schnelle Baugenehmigungen per Gesetz standen bei Umweltverbänden und Grünen von Anfang an in der Kritik – und nun scheint auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Scheuers entsprechendem Gesetz zu haben. Denn obwohl das vom Bundesrat bereits Mitte Febru...

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