Vergütungsoffenlegungsgesetz : Managergehälter in SH: Kieler Koalition scheitert an der Offenheit

Maximale Transparenz: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist mit dem Gesetzentwurf zufrieden.
Maximale Transparenz: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist mit dem Gesetzentwurf zufrieden.

Die Regierungskoalition will die Gehälter von Spitzenmanagern öffentlicher Unternehmen offenlegen. Doch der entsprechende Gesetzesentwurf steckt seit Monaten in den Ausschüssen fest.

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23. Mai 2015, 21:08 Uhr

Kiel | „Wir wissen nicht, woran es hakt“, ist selbst der CDU-Obmann in zuständigen Finanzausschuss des Landtages, Tobias Koch, ratlos. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nach monatelangen Diskussionen bereits am 5. September des vergangenen Jahres vom Kieler Kabinett verabschiedet. „Der Entwurf trägt dem legitimen Informationsanspruch der Bürger Rechnung“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) damals und betonte: „Damit schaffen wir für die öffentliche Hand ein Maximum an Transparenz.“ Später im Landtag betonte die Ministerin: „Ich würde mich freuen, wenn das Vergütungsoffenlegungsgesetz noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet wird. Dann könnte es zum 1. Januar 2015 in Kraft treten und es wäre sichergestellt, dass bereits die 2014 gezahlten Gehälter veröffentlicht werden.“ Es blieb bei der Hoffnung. „1. Lesung im Landtag, schriftliche und mündliche Anhörungen im Finanzausschuss, Änderungsanträge der Opposition – alles ist abgearbeitet. „Es klemmt nur bei der Regierungskoalition – aber das ist unter Herrn Albig auch nichts Neues“, bilanziert Koch den bisherigen Werdegang des Gesetzes. „Mal heißt es, es bestünde noch Abstimmungsbedarf, mal wird eine Tischvorlage angekündigt, die dann nicht kommt“, so der Stellvertretende CDU-Fraktionschef.

Knackpunkt des erbitterten Ringens hinter den Kulissen ist der Geltungsbereich des Gesetzes. Sollen die Gehälter aller öffentlichen Unternehmen von Land und Kommunen offengelegt werden, so will es der derzeitige Koalitionsentwurf, oder soll dies auf Landesbetriebe beschränkt und den Kommunen zu Selbstentscheidung überlassen werden, wie es die CDU vorschlägt.

Die Piraten wollen dagegen noch weitergehen und auch Kammern, wie zum Beispiel die IHKs oder Ärztekammern, per Gesetz zur Offenlegung verpflichten. „Es gibt Dinge, die sollten landesweit einheitlich geregelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert. Wir wollen 100 Prozent Transparenz, die CDU begnügt sich mit 50 Prozent. Aber es muss auch Unterschiede geben…“, hält Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) an ihrem Entwurf fest und betont gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag: „Wir haben mit unserer Vorlage einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Ich hoffe, dass er jetzt zeitnah umgesetzt wird.“

Das sieht Koch naturgemäß ganz anders: „Wir als CDU sagen ja zur Transparenz. Wir finden das richtig, dass die Gehälter veröffentlicht werden. Das hat zwar immer die Gefahr einer Neiddebatte, die dann ausgelöst wird. Auf der anderen Seite sind die Spekulationen, was dieser oder jener da verdient, viel, viel schädlicher. Deshalb ist die Transparenz wichtig. Es geht für die Politik und deren Entscheidungsträger darum, solche Gehälter vernünftig und nachvollziehbar zu begründen und zu erklären. Der einzige Punkt, den wir kritisieren: Es geht nur für den Bereich, für den wir als Landtag zuständig sind – für die Landes-Unternehmen.“ Jede politische Ebene müsse selbst entscheiden, schließlich habe das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung Verfassungsrang, es sei ein hohes Gut, so der CDU-Politiker. „Es steht ja jeder Kommune frei, diese Transparenz zu regeln und die ersten haben dies ja auch schon getan – zum Beispiel die Stadt Lübeck.

Unterstützung bekommen die Christdemokraten durch Dieter Perdelwitz. Der Geschäftsführer des Verbandes der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VSHEW), vertritt über 40 mittelständische kommunale Stadt- und Gemeindewerke des Landes. Für ihn ist das Gesetz überflüssig, da die „durch das Vergütungsoffenlegungsgesetz zu veröffentlichenden Sachverhalte allesamt der Kontrolle des Hauptausschusses beziehungsweise der Stadt-/Gemeindevertretung beziehungsweise dem Kreistag obliegen“. Damit sei ein „Höchstmaß an öffentlicher Kontrolle und Transparenz durch die im Rahmen der Kommunalwahl direkt demokratisch legitimierten Volksvertreter gewährleistet. Mehr muss nicht sein!“, so Perdelwitz in seiner Stellungnahme vor dem Finanzausschuss.

Auch Detlef Palm, der Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen, warnt: „Das Gesetz würde die kommunalen Unternehmen beschädigen. Die Attraktivität als Arbeitgeber leidet, gerade Top-Manager wandern unter diesen Vorraussetzungen in die Privatwirtschaft ab.“

Bedenken, die der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Reinhard Boll teilt. Breits jetzt läge eine Benachteiligung der zehn öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein gegenüber den drei privaten Sparkassen im Land vor. „Durch die namentliche Veröffentlichung von Vergütungen erhalten Wettbewerber konkrete Einblicke in die Vergütungssituation unserer zehn öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Das führt zu Wettbewerbsnachteilen insbesondere bei der Besetzung von Vorstandspositionen und zum Abwerben von qualifizierten Führungskräften. Die Nachteile für die öffentlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein kann meines Erachtens der Landesgesetzgeber nicht gewollt haben“, hofft Boll.

Kurios: Gerade die ungewöhnlich lange Zeit der Ausschussberatungen lässt auch die CDU-Fraktion zuversichtlich sein. „Vielleicht kann sich eine in der kommunalen Basis verankerte SPD den Argumenten der CDU doch nicht ganz verschließen“, schaut Tobias Koch auf die kommenden Monate. Fakt ist, kommt das Gesetz in den letzten beiden Sitzungen vor der Sommerpause nicht ins oder durchs Parlament, dann feiert der Gesetzgebungsprozess im September sein einjähriges Jubiläum. Herzlichen Glückwunsch.

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