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Lübeck und Ostholstein gegen die Kieler Zentralisierungspläne

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Bürgermeister Saxe und Landrat Sager sprachen über EU-Förderperiode ab 2014

shz.de von
erstellt am 04.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Lübeck/Eutin | Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU) haben sich gestern in Eutin getroffen, um über die EU-Förderperiode ab 2014 in Schleswig-Holstein zu sprechen. In der aktuellen Förderperiode von 2007 bis 2013 haben die Hansestadt Lübeck und der Kreis Ostholstein stark von den Fördermitteln aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft (ZPW) profitiert. Insgesamt flossen seit 2007 über 63 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft nach Ostholstein und Lübeck und lösten Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 122 Millionen Euro aus. Schwerpunkte bildeten dabei der Ausbau des Lübecker Hafens sowie Investitionen in die touristische Infrastruktur Ostholsteins.

Durch die geplante feste Fehmarnbelt-Querung werde die regionale Zusammenarbeit nach Einschätzung von Bürgermeister Saxe und Landrat Sager noch wichtiger. Das Entwicklungskonzept entlang der Achse A1 zusammen mit weiteren Partnern und das anschließende Regionalmanagement seien erste Schritte auf dem Weg zu einer starken Fehmarnbeltregion an der Achse Hamburg - Kopenhagen - Malmö.

Daher stoßen die Pläne der Landesregierung, zukünftig alle Förderberatungen und -entscheidungen in Kiel zu zentralisieren, auf entschiedene Ablehnung von Sager und Saxe.

"Wir sehen die gemeinsamen Erfolge gefährdet, wenn die Kieler Pläne umgesetzt werden", so Saxe. Landrat Sager ergänzt: "Das wird die gewachsene Zusammenarbeit auf regionaler Ebene ihrer Substanz zu berauben. Schleswig-Holstein ist nicht eine Region, wie von Kiel und Brüssel derzeit gern behauptet wird." Die verschiedenen Landesteile hätten sehr unterschiedliche Stärken und Schwächen. Die daraus resultierenden Bedürfnisse kenne niemand besser als die Akteure vor Ort. Wenn künftig nur noch Projekte von aus Kieler Sicht landespolitischer Bedeutung gefördert würden, werde am tatsächlichen Bedarf vorbei agiert. "Ostholstein und Lübeck gehen leer aus", so die Befürchtung von Saxe und Sager.

In einer entsprechenden Resolution hat der Regionalbeirat Süd-Ost bereits im September 2012 seine Bedenken deutlich gemacht und an die Landesregierung appelliert, die Förderregionen zu erhalten und ihnen entsprechende Gestaltungsfreiheit bei der Umsetzung der Förderprogramme zu geben. Eine landesweite, von der Regionalgeschäftsstelle Süd-Ost ins Leben gerufene Befragung von regionalen Akteuren und Projektträgern im Sommer 2012 hatte gezeigt, wo sie Förderbedarf in der Zukunft sehen: für touristische und wirtschaftsnahe Infrastruktur. Auch Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Themen Bildung und Qualifizierung sind hoch im Kurs.

Die EU-Kommission macht enge Vorgaben für die Verwendung der Fördermittel aus dem EFRE und anderen Fonds für die Zeit ab 2014. Die Verhandlungen in Brüssel über Details der Verordnungen laufen noch, an den gesetzten Schwerpunkten wird sich jedoch kaum noch etwas ändern: Künftig sollen 80 Prozent der Mittel in die Bereiche Forschung und Innovation, Unterstützung von KMU und die Reduktion von CO2-Emissionen fließen. Gerade deshalb appellieren die Spitzenvertreter aus Ostholstein und Lübeck gemeinsam an die Landesregierung, die noch bestehenden Spielräume zu nutzen und ein Förderprogramm zu entwickeln, das die regionalen Förderbedarfe soweit wie möglich berücksichtigt. Nur mit Hilfe etablierter Regionalgeschäftsstellen mit ihrer Beratungskompetenz und Kontakten in der Region ließen sich regional bedeutsame Projekte entwickeln und Fehlinvestitionen vermeiden.

Die Abschaffung regionaler Beteiligungs- und Beratungsstrukturen hätte noch aus einem weiteren Grund negative Konsequenzen: Neben den Fördermitteln aus Brüssel wird es auch weiterhin Fördermöglichkeiten aus Bundesmitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" geben. Gerade diese Mittel sollen den Regionen zu Gute kommen und dürften nicht losgelöst von dem konkreten Bedarf vor Ort aus Kiel verteilt werden, so Bürgermeister Saxe und Landrat Sager.

Beispiel für Fördermaßnahmen in Lübeck: Für den Hafen Lübeck wurden in den vergangenen fünf Jahren drei große Hafenprojekte aus dem ZPW gefördert. Der Flächenausbau des Seelandkais, der Flächenausbau am Skandinavienkai und der Umbau des Anlegers 7, ebenfalls am Skandinavienkai. Die Förderquote lag bei 47,1 Prozent, konkret knapp neun Millionen Euro Fördermittel, die 19,05 Mio. Euro Investitionen ausgelöst haben.

Ein weiteres von Erfolg gekröntes Beispiel ist das Branchennetzwerk Foodregio für die Ernährungswirtschaft. Mittlerweile wird das Netzwerk von fast 50 Akteuren aus der Region getragen. Darunter so namhafte Unternehmen wie Brüggen, Brandenburg, Campbells, CP Kelco, Hawesta, Niederegger oder Schwartauer Werke. Die Ernährungswirtschaft beschäftigt mehr als 10 000 Menschen. Sie ist die größte produzierende Branche und steht beim Export an dritter Stelle in Schleswig-Holstein.

Beispiele Ostholstein: Das Ortszentrum, die Promenade und der Kurpark in Scharbeutz wurden in mehreren Bauabschnitten und Projekten aufgewertet und zum Teil völlig neu gestaltet. Insgesamt wurden in den Ort seit 2007 rund 5,7 Millionen Euro investiert, davon 3,58 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft. In der Folge hatte die Gemeinde einen deutlichen Anstieg sowohl bei den Tagesgästen als auch bei den Übernachtungen zu verzeichnen. Insgesamt entstehen nach Schätzungen der Gemeinde durch diese Maßnahmen rund 160 neue Arbeitsplätze im Hotel- und Gastgewerbe und anderen Dienstleistungen. Die neue Seebrücke Heiligenhafens mit 435 Meter Länge ist mit ihrer prägnanten Formsprache bereits zu einem neuen Wahrzeichen für Heiligenhafen geworden. Zusammen mit der Neugestaltung der Südpromenade am Binnensee vor drei Jahren sind Fördermittel in Höhe von 6,8 Millionen Euro nach Heiligenhafen geflossen. Insgesamt wurden hier 9,5 Millionen Euro in den für Ostholstein so wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus investiert.

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