Todeslisten rechter Gruppen : LKA will Betroffene in SH nicht informieren

Avatar_shz von 30. Juli 2019, 06:29 Uhr

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Das LKA beruft sich auf eine „individuelle Gefährdungsbewertung“.

Das LKA beruft sich auf eine „individuelle Gefährdungsbewertung“.

Das Landeskriminalamt ist sich sicher, dass keine der Personen konkret gefährdet ist. Die Grünen üben scharfe Kritik.

Kiel | Das Kieler Landeskriminalamt (LKA) will Schleswig-Holsteiner, die auf den sogenannten „Todes-“ oder „Feindeslisten“ rechter Gruppen stehen, nicht informieren. Zur Begründung heißt es: Keine der aufgelisteten Personen sei konkret gefährdet. Das hat eine individuelle Gefährdungsbewertung in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt ergeben.   Wie viele Schleswig-Holsteiner betroffen sind, dazu schweigen die Staatsschützer im Landeskriminalamt. Die größte kursierende Liste umfasst 25.000 Namen von Politikern und Aktivisten, die sich für Flüchtlinge engagiert haben. Sie stammen überwiegend aus dem Hack der Kundendatei eines linken Duisburger Versandhandels. Gefunden wurde sie 2017 bei einer Razzia des rechtsextremen Netzwerks „Nordkreuz“  in Mecklenburg-Vorpommern. Gründer von Nordkreuz ein SEK-Beamter Die rund 30 „Nordkreuz“-Mitglieder, die größtenteils aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr kommen, wollten den erwarteten Staatskollaps nutzen, um Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und zu töten. 200 Leichensäcke und Ätzkalk sollten bestellt werden. Gründer der Gruppe war der langjährige SEK-Beamte Marco G., ein auf Geiselbefreiung trainierter Präzisionsschütze. Ermittlungen ergaben, dass 10.000 Schuss Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern sowie eine bei der Bundeswehr gestohlene Uzi-Maschinenpistole an „Nordkreuz“ weitergegeben wurden. Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Kieler Landtag, kritisiert die Entscheidung des Landeskriminalamts scharf: Wer auf der Liste steht, hat einen Anspruch darauf, das auch zu erfahren.  Alles andere sei eine Entmündigung des Bürgers, die nicht akzeptiert werden könne. „Die Polizei ist nicht allwissend, kann doch gar nicht ermessen, wer sich durch diese Liste zu Angriffen berufen fühlt“, so Peters. „Und wer trägt die Verantwortung, wenn am Ende doch etwas passiert?“ Parteikollege Lasse Petersdotter stand vor drei Jahren bereits auf der mutmaßlich von Rechtsextremen verfassten „Kieler Liste“ mit 15 gesellschaftlich und politisch engagierten Personen. Er fordert ebenfalls eine proaktive Informationspraxis der Polizei: „Als Betroffener kann man Anzeichen für Gefahr dann besser einschätzen.“ In Mecklenburg-Vorpommern werden Betroffene informiert Gegen „Nordkreuz“ ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat, nicht alle Mitglieder sind in Haft. Nach Informationen unserer Zeitung mauert das Kieler LKA, weil die Liste aus dem Hack stammt, nur kopiert und verteilt wurde. Es fehlt den Ermittlern an Substanz. Innenminister Caffier (CDU) hingegen lässt die 1200 Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern jetzt anschreiben – wegen des „mittlerweile entstandenen öffentlichen Informationsbedürfnisses“. ...

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