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Kleiner Waffenschein in SH : Lizenz für Schreckschusspistolen gibt's online - Polizei fordert mehr Kontrollen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Menschen bringen sich mit den Waffen in Gefahr, sagt die Polizei. Ihre Gewerkschaft will Zuverlässigkeitsprüfungen.

von
erstellt am 21.Dez.2016 | 10:48 Uhr

Kiel | Mit wenigen Klicks im Internet zum Kleinen Waffenschein. Und auf Wunsch kommt das Dokument „bei positivem Bescheid“ per Post. Schleswig-Holsteins „Einheitlicher Ansprechpartner“ macht’s möglich. Ordnungsbehörden und Polizei sind irritiert. Klar ist: Spielzeuge sind Schreckschusspistolen, Pfefferspray- und Reizgaswaffen nicht. Thorsten Jäger von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Da glauben Menschen, sie könnten sich mit solchen Waffen schützen. Dass sie sich damit in Gefahr begeben, verkennen sie.“ Schließlich sehen Schreckschusspistolen täuschend echt aus - und jemand, der sich von einer solchen bedroht fühlt, könnte selbst schneller zur (echten) Waffen greifen.

Immer mehr Bürger beantragen einen Kleinen Waffenschein. Ein Auslöser waren die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Hamburg und Köln.

5840 kleine Waffenscheine sind laut Innenministerium bis Ende November in Schleswig-Holstein ausgegeben worden. Im Vorjahr waren es 811. Fast 16.000 dieser Dokumente sind heute in Umlauf. Was nicht einmal Praktiker in den Reihen der Polizei wussten: Seit einiger Zeit ist das Dokument online erhältlich. Der Antrag kann beim „Einheitlichen Ansprechpartner“ (EA) hinterlegt werden.

EA, das ist eine per Landesgesetz geschaffene Einrichtung, die auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie zurückgeht. Unter den „Top 10“, die die EA als „Bindeglied zwischen Dienstleistern und Behörden“ bisher vermittelt hat, findet sich an Position 9 der Kleine Waffenschein.

Zu hinterlegen sind Name, Geburtsdatum und -ort, Wohnadresse und Lieferwunsch. Dazu wird die „persönliche Eignung“ abgefragt, ob der Antragsteller „körperliche oder geistige Mängel“ hat, mal rechtskräftig verurteilt wurde oder ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft oder der Antragsteller in den letzten zehn Jahren Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation war. Als Bearbeitungsgebühr sind 60 Euro fällig. Bestehen Zweifel an der persönlichen Eignung „insbesondere bei geistigen oder körperlichen Mängeln“, heißt es weiter, kann im Einzelfall ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die Eignung nachgefordert werden oder eine Anhörung erfolgen.

Immerhin landet der Antrag anschließend bei der jeweils zuständigen Ordnungsbehörde der Kreise und kreisfreien Städte. Die tragen die Daten nach Angaben der Stadt Kiel in das nationale Waffenregister ein. Damit sei nachprüfbar, ob der Antrag von einer anderen Behörde zuvor abgelehnt wurde. Zudem würden mögliche Informationen über den Antragsteller bei der örtlich zuständigen Polizeibehörde eingeholt. Auf etwaiges Datenmaterial beim Landesamt für Verfassungsschutz jedoch hätten die Ordnungsbehörden „natürlich keinen Zugriff“ hieß es bei der Stadt Kiel weiter.

Aus dem Kieler Innenministerium hieß es auf Anfrage zunächst lediglich, man prüfe, „ob die bestehende Regelung real zum Abbau von Bürokratie führt“. Zugleich verwies ein Sprecher darauf, „dass das Verfahren rechtskonform ist“.

Die GdP fordert dagegen schärfere Bedingungen für die Ausgabe auch Kleiner Waffenscheine. Dazu gehöre bei jedem einzelnen Antrag eine „wirksame Zuverlässigkeitsprüfung“. Ein „richtiger Schritt“ sei, dass Anfragen von Kreisen, Städten, Gemeinden zum Waffen- und Sprengstoffrecht neuerdings zentral vom Landeskriminalamt bearbeitet werden. Damit könne die „Wahrscheinlichkeit von Informationsverlusten“ verringert werden, sagt Landeschef Thorsten Jäger. Hilfreich sei zudem eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

Dass der Schein so leicht zu haben ist, ist fahrlässiger Unsinn, kommentiert Peter Höver:

Man kann es auch übertreiben mit dem behördlichen „Servicedenken“. So wie beim Kleinen Waffenschein. Wer ihn haben will, kann ihn haben. Auch Online. Mit ein paar einfachen Schritten. Genau wie die Gestattung eines Gaststättenbetriebs oder die Eintragung in die Handwerksrolle. Der vom Land eingerichtete „Einheitliche Ansprechpartner“ macht es möglich. Ein paar Fragen beantworten – das reicht. Sind Sie vielleicht Verfassungsfeind oder etwa kriminell oder vielleicht nicht ganz Herr Ihrer Sinne? Eine kurze Prüfung der Antworten in den einschlägigen Datenbanken. Fertig. Sie wollen das Dokument bei der Ordnungsbehörde abholen? Nicht nötig, man liefert gern auch an die Heimatadresse. Welch fahrlässiger Unsinn!

Und Politik wie Ordnungsbehörden? Die bedauern, dass die Zahl der Anträge auf einen Kleinen Waffenschein in die Höhe schnellen. Polizeipraktiker wie Politik wissen nur zu genau, dass Schreckschusspistolen, die „echten“ Waffen täuschend ähnlich sehen, mehr Risiko als Sicherheit nicht nur für den Besitzer bedeuten. Wie wird sich wohl ein Polizist fühlen, der im Einsatz einen „leicht“ Bewaffneten mit der Dienstpistole tötet, weil er sein eigenes Leben bedroht sieht?

Die Landesregierung wäre gut beraten, die derzeitige Praxis bei der Ausgabe Kleiner Waffenscheine auf den Prüfstand zu nehmen und zu ändern. Die Hürden im Waffenrecht zu senken statt sie zu erhöhen, ist ein gefährlicher Irrweg.

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