Landesparteitag der Grünen : Letzte Parteitagsrede als Minister: Robert Habeck verabschiedet sich

Robert Habeck
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Gegen das Auseinanderfallen des Westen helfe nur ein starkes europäisches Bündnis, so Habeck.

Der Bundesvorsitzende will die Grünen als Problemlöserpartei profilieren und rügt die GroKo in Berlin.

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21. April 2018, 13:38 Uhr

Eckernförde | Ohne jedes Abschiedspathos hat Grünen-Chef Robert Habeck am Sonnabend seine letzte Rede als Minister auf einem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Grünen gehalten. „Ich bin immer da“, rief der scheidende Umweltminister rund 100 Delegierten zu. „Das ist kein Abschied – ich bin nicht weg, ich bin nicht tot“, sagte er. Habeck wird am 31. August als Minister zurücktreten, weil er nach den Parteiregeln zur Ämtertrennung nur übergangsweise als Grünen-Chef auch Minister sein darf.

Mit Leidenschaft gesellschaftliche Problem anpacken

Habeck forderte seine Partei auf, sich leidenschaftlich und optimistisch den Problemen in der Gesellschaft zu stellen und dabei nicht auf frühere Parteiprogramme zu schauen. Die zentrale Frage dieser Zeit bestehe nicht darin, „wie sich die Grünen zwischen den Flügeln verständigen“. Auch bei Zuwanderung und Integration dürften sie sich den Problemen nicht verschließen. Emotionale Rückschläge und Enttäuschungen gehörten dazu. Ideale und Wirklichkeit sollten nicht als Widersprüche begriffen werden. Auch Probleme wie Abstiegsängste im Mittelstand müssten die Grünen im Blick haben.

Von der großen Koalition in Berlin seien der notwendige Elan und die Leidenschaft, die liberale Demokratie zu schützen und nach vorne zu bringen, nicht zu erwarten, sagte Habeck. „Die Parteien sind mit sich selbst beschäftigt. Man riecht drei Meter gegen den Wind die Angst vor Rechtspopulismus“, sagte er. „Im Grunde alles, was sie sagen, alles, was sie denken, alles, was sie tun, speist sich aus der Angst, sich abzugrenzen oder den Rechten nicht noch mehr Terrain zu geben.“ Aber aus Angst könne man keine leidenschaftliche und optimistische Politik machen. „Es gibt also eine klaffende Leerstelle auf der Seite der progressiven, ökologischen, sozialen, liberalen Parteien“, sagte Habeck. Diese Leerstelle müssten die Grünen füllen.

Das Interessanteste an der jüngsten Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR besteht aus Sicht Habecks darin, dass die Grünen als besonders wichtig in der Regierung und damit seiner Interpretation nach als staatstragend wahrgenommen werden. Dies sei eine neue Qualität. „Darauf haben wir immer hingearbeitet.“

Bruch der Koalitionsvertrages

Habeck warf der Bundesregierung vor, in der Europapolitik den eigenen Koalitionsvertrag von Union und SPD zu verletzen. „Das Kapitel zu Europa ist super“, sagte er. „Und dieses Kapitel zu Europa wird von Frau Merkel und Herrn Scholz jetzt schon beerdigt. Sie brechen ihren eigenen Koalitionsvertrag, indem sie das Bündnis mit Frankreich, das kleine Fenster, das wir haben, nicht eingehen und das Fenster zuschlagen.“ Die Antwort auf die Gefahr eines Auseinanderfallens des Westens könne nur eine vertiefte europäische Einigung sein, sagte Habeck.

Mit Lob überhäufte er seinen designierten Nachfolger, den bisherigen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht (35): „Jan ist ein toller Typ“. Er sei schnell im Kopf, offen für Ratschläge und habe einen Plan. „Er ist der Beste, den wir hätten kriegen können.“ Die Grünen beschlossen nach munteren Diskussionen Anträge zu diversen Themen, zum Beispiel aus der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.

Einstimmig forderten sie, den Einsatz von Kunststoffverpackungen radikal zu verringern. Mikrokunststoffe in Kosmetika sollen in Europa verboten werden.

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