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Schleswig-Holstein : Leere Unterkünfte: Warum die Verteilung der Flüchtlinge so schwierig ist

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Innenminister Stefan Studt appelliert an Kommunen und Kreise: Die könnten sich absprechen.

shz.de von
erstellt am 03.Jun.2016 | 20:05 Uhr

Die einen haben zu viel, die anderen zu wenig: Die Verteilung der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein ist zwar gemäß der Einwohnerzahl geregelt. Dennoch haben vor allem Kommunen im Hamburger Rand Mühe, Asylbewerber unterzubringen – während viele Gemeinden im Norden des Landes über hohe Kosten für freien Wohnraum klagen, den sie für Flüchtlinge geschaffen haben.

Etwa 52.000 Asylbewerber kamen im vergangenen Jahr nach Schleswig-Holstein. In den letzten Wochen ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zurückgegangen.

„Die gegenseitige Unterstützung innerhalb der kommunalen Familie gestaltet sich in dieser Frage offenbar schwierig“, sagt Innenminister Stefan Studt (SPD). Die Kreise hätten die Genehmigung vom Land, Flüchtlinge selbstständig untereinander zu verteilen. „Wir rechnen da nicht jeden Monat trennscharf ab, sondern sind pragmatisch“, sagt Studts Sprecher Patrick Tiede. „Das wissen die Kommunen seit Monaten – doch uns ist kein einziger Fall bekannt, in dem die Kreise oder kreisfreien Städte das untereinander auch nur versucht hätten.“ Dabei sei es für beide eine „Win-win-Situation“, wenn Kommunen, die viele leere Wohnungen haben, anderen Kreisen helfen.

Der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistages, Jan-Christian Erps, sieht das etwas anders. „Man kann die Flüchtlinge doch nicht einfach aufs Land abschieben, und die Kommunen dort kommen mit der gesellschaftlichen Integration nicht hinterher.“ Städte und Kreise im Hamburger Umland hätten auch ihre Pflicht. „Wenn der Innenminister das ändern will, dann muss er offiziell und in Absprache mit den Kreisen die Verteilungsgerechtigkeit ändern – aber er kann seine Arbeit nicht einfach den Kreisen überlassen, die ja schon innerhalb ihrer Grenzen Flüchtlinge individuell verteilen“, so Erps. Dazu müsse Studt sagen, wie die Verteilung finanziell geregelt werden soll. Denn die Kommune, die einen Flüchtling aufnimmt, bekommt am ersten Tag eine Integrationspauschale in Höhe von 2000 Euro – unklar ist, wie die dann auf eine andere Kommune umgelegt werden könnte.

Da sieht auch der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Gemeindetages, Jörg Bülow, noch Verhandlungsbedarf. Das gelte auch für Integrationspauschalen, die er für nachziehende erwachsene Familienmitglieder von Flüchtlingen fordert. „Sonst funktioniert die Integration nicht mehr.“ Dazu sieht er weiter Handlungsbedarf bei den Kosten, die Kommunen entstehen, weil sie Wohnraum für möglicherweise in Zukunft kommende Flüchtlinge bereithalten – laut Bülow sind das pro Amt im Schnitt 15.000 Euro im Monat. „Die Länder müssen das mit dem Bund besprechen, denn nur der kann über Steuern und Verteilungen die nötigen Mittel bewegen.“ Die Lösung müsse zeitnah nach dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern am 16. Juni erfolgen.

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