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Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt : Landtagswahlen im Süden - Katerstimmung in Schleswig-Holstein

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Stimmung bei SH-Politikern verhalten. Das liegt auch an der AfD. Ministerpräsident Albig spricht von „Alarmzeichen“.

Es gab schon fröhlichere Wahlabende für die Nord-Parteien. Zu feiern gab es wenig – oder gar nichts. Nicht für die CDU, die ihre Ziele bei der Triple-Wahl verfehlt sah. Nicht für SPD, die – abgesehen von Rheinland-Pfalz – nun um dem Status als Volkspartei fürchten muss. Auch nicht für die Grünen, die sich mit Mühe noch am „sensationellen“ Erfolg ihres Parteifreundes Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg aufrichten konnten. Selbst die schon mal totgesagte FDP zeigte sich nach dem Wiedereinzug in drei Landesparlamente nur verhalten optimistisch.

Und der bei allen Wahlen zweistellige Wahlsieger AfD, der in Sachsen-Anhalt sogar als zweitstärkste Kraft durchs Ziel ging? In Schleswig-Holstein gab sich der schon jetzt im Postengeschacher um aussichtsreiche Listenplätze für die schleswig-holsteinische Landtagswahl heillos zerstrittene Landesvorstand sprachlos. Dafür sah die politische Konkurrenz das Abscheiden der AfD unisono als Signal, das „aufrütteln“ müsse.

Einen „tollen Erfolg“ sah Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in den Wahlsiegen seiner Amtskollegen Malu Dreyer (SPD) und Kretschmann. Was deren Ergebnisse „für die Koalitionen in den beiden Ländern bedeuten, werden wir sehen“, meinte Albig trocken. Ein „Alarmzeichen“ aber sei das starke Abschneiden der AfD. Ins selbe Horn stieß SPD-Landeschef Ralf Stegner. Die Erfolge dieser „demokratiefeindlichen Rechtspopulisten bzw. Rechtsextremisten“ seien eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Mit dem Blick auf die schleswig-holsteinische Landtagswahl im Mai 2017 fügte Stegner hinzu: „Wir werden alles daran setzen, den Einzug von Demokratiefeinden in den Landtag zu verhindern.“

Auf Halbmast – die Stimmung in der Union. Nüchtern die Bilanz der Chefs von Partei und Landtagsfraktion, Ingbert Liebing und Daniel Günther. „CDU hat Wahlziele verfehlt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Wie die Kollegen von der SPD nannte auch das Unionsduo den jeweils zweistelligen Einzug der AfD in die drei Landtage alarmierend. „Die bisherige Strategie der Ausgrenzung war offensichtlich erfolglos“, sagte Liebing. Wer Populisten aus den Parlamenten heraus halten wolle, „der muss sie inhaltlich stellen.“

Auch wenn die CDU in Sachsen-Anhalt vorne lag – erschreckend sei es, „dass es dort möglicherweise nur eine knappe parlamentarische Mehrheit der demokratischen Parteien gibt“, erklärte der CDU-Landeschef, der zur Landtagswahl 2017 als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen gehen will.

Grünen-Chefin Ruth Kastner rühmte Baden-Württembergs Wahlsieger Kretschmann. „Mit seiner Politik des Zuhörens und Gehörtwerdens hat er die Menschen erreicht.“ Für die Grünen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt blieb Kastner nach den für ihre Partei bescheiden dürren Hochrechnungen nur „Daumendrücken“.

„Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Bundestagswahl 2017“ lasen die Chefs von Landespartei und Landtagsfraktion der FDP, Heiner Garg und Wolfgang Kubicki aus dem Wahlsonntag heraus. Überall hätten die Liberalen zugelegt. Das sei noch keine Trendwende, aber – nach den Erfolgen in Hamburg und Bremen 2015 „eine zufriedenstellende positive Entwicklung“ und ein „gutes Zeichen“ für die Nord-FDP und die Landtagswahl 2017.

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erstellt am 13.Mär.2016 | 22:31 Uhr

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