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Sondierungsgespräche nach der Wahl : Wo die Parteien beieinander liegen – und wo es Unterschiede gibt

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Ampel, Jamaika, Große Koalition? CDU, SPD, FDP und Grüne müssen verhandeln. Eine Übersicht über die wichtigsten Themen.

shz.de von
erstellt am 16.Mai.2017 | 13:14 Uhr

Kiel | Vor gut einer Woche haben die Schleswig-Holsteiner ihren neuen Landtag gewählt. Seit Montagabend gibt es Gespräche über mögliche Zusammenschlüsse der Parteien. FDP und Grüne werden höchst wahrscheinlich an einer Regierung beteiligt sein. Die Frage ist unter welcher Führung - CDU oder SPD? (Eine Übersicht über mögliche Koalitionen finden Sie hier).

Die Koalitionsbildung ist schwierig, denn es gibt zum Teil große inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien. Den Grünen würde ein Wechsel des politischen Lagers arg zu schaffen machen.

Doch in welchen Bereichen gibt es Überschneidungen zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP - und in welchen gibt es große Unterschiede? Die wichtigsten Themen in der Übersicht:

Windenergie

SPD und Grüne wollen die Energiewende schneller vorantreiben - die CDU und FDP sind zurückhaltender.

SPD und Grüne wollen die Energiewende schneller vorantreiben - die CDU und FDP sind zurückhaltender.

Foto: dpa
 

Die Energiewende stellt keiner der potenziellen Partner infrage. Zurück zu Atomkraft und Kohle wollen auch FDP und CDU nicht. Hier könnte der Teufel im Detail stecken. CDU und FDP wollen - im Gegensatz zur SPD - die Abstände zwischen neuen Windanlagen und Wohnhäusern vergrößern, zu Naturschutzflächen notfalls verringern beziehungsweise mehr Offshore-Anlagen bauen und insgesamt Druck aus dem Thema Ausbau nehmen. Die Sozialdemokraten wollen dagegen mit noch mehr Windrädern Schleswig-Holstein zum Top-Windstrom-Exporteur machen. Und auch die Grünen wollen den Ausbau der Windenergie vorantreiben.

Infrastruktur

Geplant ist ein Tunnel unter dem Fehmarnbelt mit einer vierspurigen Autobahn und einer zweigleisigen Bahnverbindung. Grafik: ICONO für Femern A/S
Geplant ist ein Tunnel unter dem Fehmarnbelt mit einer vierspurigen Autobahn und einer zweigleisigen Bahnverbindung. Grafik: ICONO für Femern A/S
 

Beim Autobahn- und Straßenausbau wollen CDU und FDP mehr Tempo machen als Grüne. Die lehnen den Weiterbau der A20 und die Fehmarnbeltquerung ab, verweisen aber darauf, dass die Entscheidungen in Berlin fallen. Die SPD setzt auf die Fehmarnbelt-Querung - allerdings unter der Bedingung, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen auszubauen.

Ein wichtiger Bereich ist auch der Öffentliche Nahverkehr, für den sich besonders die Grünen einsetzen. Beispiel: das geplante HVV-Ticket, mit dem man künftig bis nach Flensburg fahren können soll. Ziel ist, das Tarifsystem zu vereinfachen und ein günstigeres Ticket anzubieten. Dafür hatte sich auch schon die SPD-geführte Landesregierung eingesetzt. Während die FDP den HVV-Anschluss durchaus mit kleineren Einschränkungen unterstützt, steht die CDU dem Vorhaben eher skeptisch gegenüber.

Innere Sicherheit/Polizei

<p>Ein Abschiebeflugzeug (Symbolbild, Archiv).</p>

Ein Abschiebeflugzeug (Symbolbild, Archiv).

Foto: dpa
 

Eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei wollen alle vier Parteien. Die Positionen im Bereich Schutz der Bürgerrechte (Stichwort: Videoüberwachung) liegen bei SPD, Grünen und FDP dichter beieinander. Ein Knackpunkt auf dem Weg zu einer Koalition könnte in der Flüchtlingsfrage liegen: Die SPD und die Grünen sprechen sich vehement gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus und befürworten einen Abschiebestopp. CDU und FDP favorisieren die Einzelfallprüfung und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch beim Thema sichere Herkunftsländer wird es schwierig sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Bildung

G8 oder G9? Darüber haben die Parteien verschiedene Ansichten.

G8 oder G9? Darüber haben die Parteien verschiedene Ansichten.

Foto: dpa
 

Hier gibt es durchaus größere Übereinstimmungen, trotz der Differenzen um eine Rückkehr zu G9 an Gymnasien. Mehr Qualität, bessere Bezahlung für Erzieher, bedarfsgerechte Öffnungszeiten und finanzielle Entlastung für Eltern: Dies wollen alle vier möglichen Partner. Auch die Themen Lehrerbesoldung und Verbesserung der Unterrichtsversorgung dürfte nicht das größte Problem darstellen.

Konfliktträchtiger ist die von CDU gewünschte Rückkehr aller Gymnasien zu G9. Die SPD will - wie die Grünen - an G8 festhalten, um einen „Schlingerkurs“ zu vermeiden. Andererseits hat die Union bereits im Wahlkampf signalisiert, die Rückführung nicht mit der Brechstange durchsetzen zu wollen. Die FDP plädiert für eine Wahlfreiheit der Gymnasien.

Landwirtschaft/Umweltschutz

<p>CDU und FDP setzen beim Knickschutz auf mehr Freiheit. Die in Deutschland einzigartigen, bis zu fünf Meter breiten Baum- und Gestrüpphecken wurden im 18. Jahrhundert als „lebende Zäune“ angelegt. </p>

CDU und FDP setzen beim Knickschutz auf mehr Freiheit. Die in Deutschland einzigartigen, bis zu fünf Meter breiten Baum- und Gestrüpphecken wurden im 18. Jahrhundert als „lebende Zäune“ angelegt.

Foto: dpa
 

Die CDU gibt sich „grüner“ als früher. Dafür spricht auch die Berufung des Agrarwissenschaftlers Friedhelm Taube ins CDU-Schattenkabinett. Taube plädiert für eine Ökologisierung der Landwirtschaft. „Besser auf 100 Prozent der Flächen eine Ökologisierung der Landwirtschaft als auf 20 Prozent der Flächen Ökolandbau“, lautet die Marschroute des parteilosen Professors.

Anders als die Grünen und die SPD setzen CDU und FDP etwa beim Knickschutz mehr auf Freiwilligkeit denn auf Verordnungen. Einige Grüne weisen aber darauf hin, dass die CDU gerade auf dem Land noch sehr konservativ ist und es inhaltlich in diesem Bereich noch deutliche Unterschiede gibt.

Finanzen

Die SPD-geführte Landesregierung hatte die Grundewerbssteuer nochmals erhöht

Die SPD-geführte Landesregierung hatte die Grundewerbssteuer nochmals erhöht.

Foto: dpa
 

CDU und FDP schätzen die grüne Finanzministerin Monika Heinold durchaus. Allerdings werfen sie ihr und der SPD-Regierung vor, zu wenig Investitionen durchgesetzt und getätigt zu haben. Heinold hält im Gegenzug die Forderung der FDP für verfehlt, in der Landesverfassung eine zwingend zu erreichende Investitionsquote zu verankern.

Auch in der Steuerpolitik besteht Dissens: So will die FDP etwa Familien beim ersten Kauf einer von ihnen selbst genutzten Immobilie bis 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer befreien. Die CDU will diese Abgabe zumindest senken, die von der Landesregierung nochmals erhöht worden war. Außerdem hält die SPD an der Mietpreisbremse fest, die CDU spricht sich dagegen aus.

Die geplanten Koalitions-Gespräche in der Übersicht:

Wer Wann
Grüne und CDU Dienstag, 16. Mai, 12 Uhr
FDP und CDU Dienstag, 16. Mai, 16 Uhr
CDU, Grüne, FDP Mittwoch, 17. Mai, 15 Uhr
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