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Landtagswahl in SH 2017 : Warum eine schwierige Mehrheitsbildung droht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Prognosen für die Sitzverteilung bei der Landtagswahl lassen komplizierte Koalitionsgespräche erwarten – und ein eher kleines Parlament

shz.de von
erstellt am 04.Mai.2017 | 09:58 Uhr

Kiel | Zuerst die gute Nachricht: Schleswig-Holsteins neuer Landtag wird voraussichtlich nicht viel größer werden als der alte mit seinen 69 regulären Sitzen. Nun die schlechte Nachricht: Die Mehrheitsbildung nach der Wahl am Sonntag droht ziemlich schwierig zu werden. Beides ergibt sich aus Berechnungen von shz.de anhand der jüngsten Umfragen von ARD und ZDF und der aktuellen Wahlkreis-Prognosen der Hamburger Internet-Plattform election.de. Dabei haben wir die im Landeswahlgesetz verankerte Sitz-Zuteilung nach dem sogenannten Höchstzahlverfahren von Saint Laguë zugrunde gelegt.

Die Karte zeigt die Erststimmen-Prognose für die 35 Landtagswahlkreise.

Die Karte zeigt die Erststimmen-Prognose für die 35 Landtagswahlkreise.

Foto: sh:z-Grafk: Yalim
 

Die Koalitions-Optionen

Bei keiner der beiden Prognosen von ARD und ZDF hätte demnach die amtierende Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW eine Mehrheit. Ein Bündnis links der Mitte wäre rechnerisch nur möglich, wenn die Linke in den Landtag käme, wie vom ZDF knapp vorhergesagt. Dann hätte eine rot-rot-grün-blaue Vierer-Koalition 36 von 69 Mandaten. Kein Wunder daher, dass die SPD diese Option bisher nicht eindeutig ausschließt. Dreier-Bündnisse dagegen wären nur zusammen mit Grünen und FDP machbar. Dabei käme eine von der CDU geführte „Jamaika-Koalition“ auf 38 bis 39 Sitze, eine von der SPD geführte klassische rot-gelb-grüne „Ampel“ auf 36 bis 38. Mit der AfD, die knapp in den Landtag kommen könnte, will niemand koalieren. Natürlich hätte auch eine große Koalition eine Mehrheit – aber die ist bei CDU und SPD in Schleswig-Holstein nicht sehr beliebt.

Die Tabelle zeigt die prognostizierte Zahl der Landtagssitze:

  Laut ARD Laut ZDF Davon Direktmandate*
CDU 24 23 22
SPD 23 21 13
Grüne 9 9 -
FDP 6 6 -
AfD 5 4 -
Linke - 4 -
SSW 2 2 -
Gesamt 69 69 35

*(laut Prognose election.de)

Überhangmandate

Bei keiner der herangezogenen Wahlprognosen kommt es zudem zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Die entstehen immer dann, wenn eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate direkt gewinnt, als ihr nach prozentualem Zweitstimmenanteil zustehen. Den Projektionen von election.de zufolge könnte zwar die CDU Überhangmandate erreichen – aber lediglich dann, wenn sie nicht nur die 22 prognostizierten Wahlkreise holt, sondern auch mindestens zwei, in denen bisher ein knapper Vorsprung der SPD vorhergesagt wird. Schafft die CDU das nicht, kommt sie auf insgesamt 23 oder 24 Mandate und entsendet dabei auch ein oder zwei Kandidaten von der Liste in den Landtag. Die SPD siegt demnach in 13 der 35 Wahlkreise und könnte zudem acht bis zehn ihrer Listenbewerber ins Parlament bringen.

Allerdings kann sich dieses Bild wegen zwangsläufiger Unsicherheiten in den Umfragen und Projektionen noch ändern – und der Landtag doch größer als der alte werden. Holt die CDU etwa gleich alle sechs Wahlkreise zusätzlich, in denen die SPD derzeit knapp vorn liegt, käme sie auf 28 Direktmandate – das sind vier oder laut ZDF sogar fünf mehr, als ihr gemäß Zweitstimmenanteil voraussichtlich zustehen. Diese Überhangmandate für die CDU würden noch durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert. Der Landtag hätte dann nicht die reguläre Zahl von 69 Sitzen, sondern etwas über 80. Das aber wären immer noch deutlich weniger als vor acht Jahren: Damals wurde der Landtag auf 95 Sitze aufgebläht.

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