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Landtagswahl 2017 : Wahlprogramme: So wollen die Parteien für Sicherheit in SH sorgen

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Von mehr Polizei und schärferen Gesetze bis hin zu mehr Datenschutz: shz.de zeigt, was in den Wahlprogrammen steht.

shz.de von
erstellt am 13.Apr.2017 | 18:17 Uhr

Kiel | Bei der inneren Sicherheit setzen einige Parteien in ihren Programmen zur Landtagswahl primär auf mehr Polizei mit besserer Ausstattung und auf schärfere Gesetze. Andere Parteien wollen auf keinen Fall Bürgerrechte wie den Datenschutz aufweichen und heben die Kriminalitätsprävention hervor. shz.de gibt einen Überblick über die Sicherheitsaspekte in den Wahlprogrammen.

CDU
  • Start einer „norddeutschen Bekämpfungsoffensive“ von Wohnungseinbrüchen.
  • Keine Schließungen von ländlichen Polizeidienststellen.
  • Jährlich 400 Polizisten einstellen (Abgänge kompensieren, Personalbestand verstärken).
  • Zweite Einsatzhundertschaft aufstellen. Mehr öffentliche Videoüberwachung.
SPD
  • In den nächsten Jahren insgesamt mindestens 500 Polizeibeamte zusätzlich einstellen zu den bisher rund 8000 Polizisten im Norden.
  • Gegen Bürgerwehren und Hilfspolizisten.
  • Für strafrechtlichen Schutz haupt- und ehrenamtlicher Hoheitsträger. Die Nachwuchswerbung der Freiwilligen Feuerwehren soll dauerhaft finanziell gefördert werden.
Grüne
  • Für eine „personell und materiell gut ausgestattete Polizei“.
  • Es sollen mehr Polizeianwärter eingestellt werden (keine Zahlen). Im Fokus steht der Schutz der Bürgerrechte gegen Überwachungsmaßnahmen.
  • Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz soll gestärkt und das Justizministerium zum Grundrechteministerium erweitert werden.
FDP
  • Zusätzliche Einsatzhundertschaft der Landespolizei oder mindestens 100 neue Stellen sowie bessere Ausrüstung.
  • Jährlich 450 Polizeianwärter, Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen, Programme für privaten Einbruchsschutz ausweiten.
  • Mehr Personal für Verfassungsschutz, Schaffung einer „echten nationalen Küstenwache“.
SSW
  • Den Stellenaufbau der Landespolizei „konsequent weiterführen“ (keine Zahlen).
  • Die 200.000 Schusswaffen im Land „engmaschig kontrollieren“. Im Vordergrund stehen aber die Bürgerrechte: Nein zum Speichern aller Telefon- und Kommunikationsdaten und Rasterfahndung.
  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll ins Grundgesetz.
Piraten
  • Landespolizei soll sowohl personell als auch sachgerecht ausgestattet werden. Was das genau bedeutet, wollen die Piraten durch eine Kosten-Nutzen-Analyse ermitteln lassen.
  • Unabhängige Stelle soll die „Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden“ überprüfen - unter anderem, ob diese mit Grundrechten vereinbar sind.
  • Außerdem fordert die Partei zwei Programme: Eines, um Straffälligkeit vorzubeugen, das andere, um mit sachlichen Informationen über Kriminalität im Land das Sicherheitsbewusstsein zu stärken.
AfD
  • Bis 2022 jährlich 500 Polizei-Neueinstellungen.
  • Falls positiv erprobt flächendeckender Einsatz von Body-Cams; wegen terroristischer Bedrohungen Bewaffnung und Schutz der Polizei nach militärischem Standard (G 36).
  • Zudem soll die Polizei Taser (Elektroschockwaffen) erhalten.
  • Abschaffung des Polizeibeauftragten im Landtag („unnötig“).
Linke
  • Vorrang hat die Kriminalitätsprävention: Mehr Sozialarbeiter und sozialtherapeutische Angebote, bessere Resozialisierung von Strafgefangenen, mehr Nachtbusse, nächtliche Straßenbeleuchtung.
  • Gerade in der Fläche sollen Polizeistationen erhalten bleiben und das Planstellen-Defizit in der Justiz soll beseitigt werden.

Lesen Sie, was die in den Wahlprogrammen der Parteien zur Flüchtlingspolitik und zur Bildungspolitik steht:

Willkommenskultur oder Abschiebung? Die Flüchtlingspolitik der Parteien in SH im Überblick

G9, G8 oder Einheitsschule? - Das sind die Kernpunkte der Parteien zur Bildungspolitik

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