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Landtagswahl 2017 in SH : Vorläufiges amtliches Endergebnis: Küstenkoalition verliert Mehrheit - AfD im Landtag

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Die CDU legt eine Aufholjagd hin, die SPD wird nach einer Legislaturperiode abgewählt, Sieger sind auch Grüne und FDP.

shz.de von
erstellt am 08.Mai.2017 | 07:33 Uhr

Kiel | Die SPD hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar verloren und damit bereits die zweite Niederlage im Superwahljahr 2017 kassiert. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die bisher oppositionelle CDU am Sonntag im Norden mit großem Abstand stärkste Kraft. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel bekommt damit Rückenwind für die noch wichtigere Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche und die bundesweite Entscheidung im September. Nach der verpatzten Saarland-Wahl muss SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den nächsten Dämpfer für den erhofften Machtwechsel im Bund hinnehmen.

Offen ist, wer künftig im nördlichsten Bundesland regieren wird. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW - die Partei der dänischen Minderheit - hat keine Mehrheit mehr.

 

 

Was bedeutet das Ergebnis für mögliche Koalitionen?

  • Damit ist die sogenannte Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW unter Leitung von Ministerpräsident Torsten Albig nach nur einer Legislaturperiode abgewählt.
  • Die CDU legte im Wahlkampf mit Daniel Günther eine fulminante Aufholjagd hin. Im vergangenen Oktober war ihr damaliger glückloser Landeschef und Spitzenkandidat Ingbert Liebing überraschend zurückgetreten. Sein zunächst wenig bekannter Nachfolger Günther hat nun den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebt eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen (Jamaika) an.
  • Möglich wäre auch eine große Koalition mit der SPD. Diese wollen aber weder Günther noch Albig.
  • Auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte eine Mehrheit,
  • nach der ZDF-Prognose sogar eine Koalition aus CDU und Grünen, wenn auch nur hauchdünn.
  • Albig hatte vor der Wahl angekündigt, bei einem Scheitern seiner Regierung einen „Plan B“ zu besitzen. Details nannte er nicht.
  • Mit der AfD will niemand zusammenarbeiten.

Ministerpräsident Torsten Albig kann sich auch nach der Niederlage seiner SPD eine Regierungsbeteiligung vorstellen. „Ja, natürlich stehe ich dafür zur Verfügung“, sagte er am Sonntag in der ARD zu möglichen Koalitionen mit CDU oder FDP und Grünen. Er sei schließlich der Ministerpräsident. Im ZDF betonte er: „Wenn es uns weiter braucht als Regierung, weiter braucht als Sozialdemokratie, was wir heute noch gar nicht sehen, dann werden wir auch das gut machen. Ich bin stolz, Teil dieser Partei zu sein - auch und gerade in einem solch dunklen Moment.“ Zuvor hatte der 53-Jährige die Niederlage nach fünf Jahren Amtszeit eingestanden.

Jetzt gehe es darum, eine starke handlungsfähige Regierung zu bilden, sagte CDU-Spitzenkandidat Günther am Sonntagabend. Günther wollte versuchen, mit der FDP eine Koalition zu schmieden: „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die FDP als Wunsch-Koalitionspartner habe, aber immer auch für Gespräch mit den Grünen zur Verfügung stehe und an der Prioritätensetzung hat sich auch heute Abend nichts geändert“, sagte er am Abend im ZDF.

Die AfD ist nun in 12 von 16 Landtagen vertreten. Allerdings schnitten die Rechtspopulisten deutlich schlechter ab als noch vor einem Jahr, als sie bei allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse einfuhren und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent holten.

Für die von ihrem mediengewandten Fraktionschef Wolfgang Kubicki angeführte FDP ist der Erfolg in Kiel das bundesweit beste Ergebnis seit September 2009. Damals holten die Liberalen 14,9 Prozent bei der Schleswig-Holstein-Wahl. Die Grünen mit ihrem über die Landesgrenzen hinaus bekannten Zugpferd Robert Habeck - bisher Umwelt- und Agrarminister - schnitten deutlich besser ab als aktuell in den bundesweiten Umfragen.

Im Land waren sie chancenlos, auf der nordfriesischen Hallig Gröde aber stärkste Kraft: Die Piraten haben im kleinsten Wahlbezirk Schleswig-Holsteins die meisten Zweitstimmen erhalten. 33,3 Prozent (drei Wähler) der neun Wahlberechtigten votierten für die Piraten. Je zwei Wahlberechtigte (je 22,22 Prozent) stimmten für SPD und Grüne. FDP und CDU erhielten je eine Stimme (11,11 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 100 Prozent. Bei den Landtagswahlen 2012 und 2009 hatte die CDU auf der Hallig noch die Nase vorn.

Erste Wahlanalyse: Günther punktet bei Älteren

Der Sieg der CDU in Schleswig-Holstein geht laut einer Wahlanalyse stark auf eine hohe Zustimmung bei ältereren Wählern und ein positives Image von Spitzenkandidat Daniel Günther zurück. Bei den über 60-Jährigen holte die CDU überdurchschnittliche 42 Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend erläuterte. Die SPD kam bei den Älteren, die sich stark an der Wahl beteiligten, nur noch auf 29 Prozent. Insgesamt sei den meisten Wählern die Politik im Land wichtiger als die Bundespolitik gewesen. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es „sehr gute Noten“ gegeben, ihr Herausforderer Martin Schulz habe der Nord-SPD „kaum zusätzlichen Auftrieb“ verschafft.

Mit Spannung wird nun die sogenannte kleine Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag erwartet. Auch hier konnte die lange in Umfragen zurückliegende CDU zuletzt mit der regierenden SPD gleichziehen. In beiden Ländern hatte die SPD einen Sieg fest eingeplant und sich damit Schwung für die Bundestagswahl im Herbst erhofft. Auch bundesweit ist der von Schulz ausgelöste Umfrage-Höhenflug der SPD schon wieder weitgehend beendet.

Die Union liegt wie früher deutlich vorn. In der Beliebtheit hängt Merkel Schulz wieder ab. Zur Wahl aufgerufen waren in Schleswig-Holstein rund 2,3 Millionen Bürger. Erstmals durften auch 16-Jährige daran teilnehmen.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CDU mit 30,8 Prozent hauchdünn vor der SPD (30,4) gelandet. Beide Parteien holten jeweils 22 Sitze im Kieler Landtag. Die Grünen schafften 13,2 Prozent (10 Sitze), FDP und Piraten jeweils 8,2 Prozent (6 Sitze) und der SSW 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent.

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