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Nach Landtagswahl : Sondierungsgespräche in SH beginnen – Grüne sehen SPD in Zugzwang

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Am Montagabend treffen sich zunächst Grüne und FDP, um über mögliche Koalitionen zu verhandeln. Eine Übersicht.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2017 | 15:29 Uhr

Kiel | Welche Parteien werden Schleswig-Holstein künftig regieren? Gut eine Woche nach der Landtagswahl und einen Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen beginnen in Kiel die Sondierungsgespräche. Zu einer ersten Runde kommen in Kiel am Montagabend (20 Uhr) Grüne und FDP zusammen. An der Spitze der jeweils vierköpfigen Verhandlungsteams stehen bei den Grünen Umweltminister Robert Habeck und Finanzministerin Monika Heinold, bei der FDP sind es Fraktionschef Wolfgang Kubicki und der Landesvorsitzende Heiner Garg.

Die Sondierungsgespräche dürften schwierig werden. Zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP gibt es politisch große Differenzen. Grüne und FDP werden darauf bedacht sein, an Profil gewinnen zu können und nicht unterzugehen.

Die CDU will von Dienstag an mit den Grünen und der FDP die Chancen eines gemeinsamen Regierungsbündnisses ausloten. Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther lud beide Parteien zu Sondierungsgesprächen in Kiel ein. „Ich freue mich, dass Grüne und FDP die Einladung der CDU zu ersten Sondierungsgesprächen angenommen haben“, sagte Günther am Montag. Am Dienstagmittag treffen jeweils vierköpfige Abordnungen von CDU und Grünen zusammen, am Nachmittag die Vertreter von CDU und FDP. Für Mittwochnachmittag ist dann die erste Dreierrunde von CDU, Grünen und FDP geplant.

Welche Konstellationen sind möglich? Eine Übersicht über den aktuellen Stand.

Ampel-Regierung – SPD, Grüne und FDP

Die Grünen steuern die Ampel-Regierung mit SPD und FDP an. Und auch der Landesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, wäre diese Möglichkeit am liebsten. Doch von den Liberalen gibt es Widerstand: Eine Ampel hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) kategorisch ausgeschlossen. „Die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition tendiert gegen null“, sagte Kubicki am Montag. Umweltminister Robert Habeck sieht dagegen die SPD im Zugzwang. „Es liegt jetzt allein bei der SPD“, so Habeck. „Sie muss zügig ein Angebot an FDP und Grüne machen, das ein Ampel-Bündnis ermöglicht.“ Dies zielt auf die Erwartung, dass Albig seinen Rückzug ankündigt. Er ist jetzt wie SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner auch mit einer ersten offenen Rücktrittsforderung aus der eigenen Partei konfrontiert.

Die Chancen für eine „Ampel“ sinken wahrscheinlich weiter, wenn die SPD nicht sehr zügig agiert. Die Bereitschaft für einen Neubeginn müsse eindeutig signalisiert werden, heißt es aus dem Lager der Grünen. Deren Sorge: Wenn sich die SPD nicht rasch bewegt, könnte die FDP die „Ampel“ kurzfristig endgültig abschalten. Stegner hat im Hinblick auf Rückzugserwartungen an Albig wiederholt deutlich gemacht, seine Partei entscheide selbst über ihr Personal.

Albig ist kein Landesparteichef. Er muss auch auf seinem Posten als Regierungschef bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist. Albig könnte aber erklären, für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung zu stehen. Er wurde für die Wahlniederlage auch von der eigenen Partei verantwortlich gemacht. Für den als inhaltsarm kritisierten Wahlkampf („Mehr Gerechtigkeit“) war allerdings Stegner zuständig.

Jamaika-Bündnis – CDU, Grüne und FDP

Eine weitere Möglichkeit (und die wahrscheinlichste) wäre das sogenannte Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP - wie es von Daniel Günther (CDU) und den Liberalen favorisiert wird. Politisch wäre das trotz beachtlicher Differenzen möglich - bei den Grünen gibt es aber erhebliche Vorbehalte gegen ein Jamaika-Bündnis.

So oder so: Grünen-Urgestein Willi Voigt wähnt seine Partei in den Sondierungsgesprächen in schwieriger Situation. Zwar zöge Voigt wie die Parteispitze die Bildung einer klassischen Ampel einem Jamaika-Bündnis vor. „Aber mit der SPD haben die Grünen größere personelle Probleme als mit der CDU“, sagte Voigt. Albig sei von Kubicki und anderen ja bereits als Regierungschef eines solchen Bündnisses ausgeschlossen worden. „Aus der Historie und anderen Gründen gäbe es natürlich auch mit Ralf Stegner Probleme. Das macht die ganze Sache kompliziert.“ Nach Ansicht des ehemaligen Energie-Staatssekretärs wird die CDU in den Verhandlungen „nicht nur aus schleswig-holsteinischen, sondern auch aus bundespolitischen Gründen das eine oder andere Zugeständnis machen“. Das sei aber völlig offen. „Deshalb ist eine Aussage, die Grünen machen Jamaika, derzeit gar nicht möglich“, sagte Voigt.

Persönlich wünsche er sich eine Ampel. Voigt weiß aber: „Dafür sind die Hürden relativ hoch.“ Und bei Jamaika müssten die Grünen aufpassen, „dass wir nicht schnell das fünfte Rad am Wagen werden“.

 

Die erste Fraktionschefin im Landtag in Kiel, Irene Fröhlich, will ihrer Partei keine Ratschläge geben. „Aber wir leben ja in besonderen Zeiten: In Frankreich scheinen sich Parteigrenzen zu verschieben und ganz neue Denkmodelle möglich zu machen. Und vielleicht ist das bei uns auch so“, sagte sie.  Das sei aber nicht einfach Schwarz-Grün. „Menschen, die nicht den Grünen angehören, haben mich mehrfach gefragt, ob es denn denkbar sein könnte, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der weder dem Landtag noch einer der dort vertretenen Fraktionen und auch nicht derjenigen mit den meisten Sitzen angehört.“ Dieses Denkmodell gehe anscheinend vielen Menschen angesichts des Wahlergebnisses durch den Kopf.

Der langjährige Landtags-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel hat große Zweifel am Zustandekommen eines Bündnisses mit CDU und FDP. „Das Problem mit der CDU besteht darin, dass wir mit Daniel Günther einen Ministerpräsidenten haben, der sich jetzt hübsch macht und nett ist. Dahinter steht aber eine Partei, die in großen Teilen sehr konservativ ist - vor allem auf dem Land“, sagte er. Inhaltlich gebe es beispielsweise in der Agrarpolitik noch große Unterschiede. „Für Jamaika muss es ein gemeinsames Projekt geben. Das sehe ich noch nicht.“ Ein solches Bündnis sei schwierig. „Das kann zu großen Verwerfungen führen.“ Günther müsse auch an seine Basis denken.

Tansania – CDU, Grüne und SSW

Für Hentschel gibt es eine wesentlich bessere Option: „Es gibt die Ampel, und es gibt auch Tansania - ein Bündnis aus Grünen, SSW und CDU.“ Der SSW habe sich schon während der Küstenkoalition als verlässlicher Vermittler bewährt und könne auch Gräben zwischen Grün und Schwarz überwinden helfen. Das SSW-Nein zu anderen Koalitionen sei nicht hundertprozentig. „Man sollte nie zumachen.“ Dann müsste aber Günther aktiv auf den SSW zugehen. Wenn daraus ein Versöhnungsprojekt der CDU mit der dänischen Minderheit würde, könnten CDU und SSW auch langjährige Probleme ad acta legen, sagte Hentschel. Für die Grünen sei entscheidend, was inhaltlich mit einer Koalition erreichbar ist. „Und dafür ist aktuell die Ampel die wahrscheinlichste Option, eine Koalition mit der CDU und der FDP die schwierigste Konstellation.“

Große Koalition

Sollte keine dieser Koalitionen zustande kommen, wäre eine Regierung von CDU und SPD die Alternative. Diese Parteien halten sich mit ihren Landesvorsitzenden Daniel Günther und Ralf Stegner ebenfalls für Sondierungsgespräche bereit.

Die geplanten Gespräche in der Übersicht:

Wer Wann
Grüne und FDP Montag, 15. Mai, 20 Uhr
Grüne und CDU Dienstag, 16. Mai, 12 Uhr
FDP und CDU Dienstag, 16. Mai, 16 Uhr
CDU, Grüne, FDP Mittwoch, 17. Mai, 15 Uhr
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