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Landtagswahl in SH 2017 : Reaktionen zur Wahl: Martin Schulz ärgert sich „höllisch“

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Die CDU erklärt sich zum Sieger. Auch die Grünen jubeln. Die SPDist bitter enttäuscht. Die Statements im Überblick.

shz.de von
erstellt am 07.Mai.2017 | 19:51 Uhr

Unter großem Jubel seiner Anhänger hat CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther den Sieg bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl für sich reklamiert. „Das ist ein großartiger Tag für Schleswig-Holstein. Wir haben die Wahl gewonnen. Die Menschen haben eine klare Entscheidung getroffen. Die Regierung mit Torsten Albig ist abgewählt. Die Menschen haben die gegen Koalition des Stillstands gestimmt und für den Aufbruch gestimmt.“

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht im Wahlsieg seiner Partei in Schleswig-Holstein einen klaren Auftrag an den Spitzenkandidaten Daniel Günther, Ministerpräsident zu werden. Der bisherigen Kieler Regierungskoalition mit SPD, Grünen und dem SSW hielt Spahn am Sonntag eine „Gängelpolitik“ vor, die von den Wählern klar abgelehnt worden sei. „Die Menschen wollen diese Bevormundung nicht“, sagte Spahn. Er erwarte, dass Rot-Grün „reihenweise abgewählt“ werde.

Einen kleinen Seitenhieb gegen Ralf Stegner konnte sich Peter Altmeier (CDU) nicht verkneifen. „Gute Nacht nach Bordesholm“ twittert er mit Bezug auf Stegners allmorgendlichen Tweet „Guten Morgen aus Bordesholm“.

Auch bei der CSU blickt man gen Norden - vor allem auf das SPD-Ergebnis.

 

Schleswig-Holstein SPD-Chef Ralf Stegner wiederum ist bitter enttäuscht vom Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl. „Das ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokraten. Da gibt es nichts schönzureden“, sagte er am Sonntag. „Wir werden uns angucken müssen, was die Gründe sind, wir haben unser Wahlziel nicht erreicht.“ Zu möglichen Koalitionsoptionen wollte sich der SPD-Bundesvize nicht näher äußern. Seine Partei werde das Ergebnis jetzt analysieren. „Wir werden jetzt nicht anfangen so zu tun, als hätten wir die Wahl gewonnen.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das schlechte Wahlergebnis seiner Partei in Schleswig-Holstein betroffen aufgenommen. „Ich ärgere mich höllisch“, sagte Schulz am Sonntag. „Das ist etwas, was unter die Haut geht und was uns traurig macht. Wir hatten alle mit einem besseren Ergebnis gerechnet.“ Der CDU-Kandidat Daniel Günther habe eine „beachtliche Aufholjagd hingelegt“, sagte Schulz. Für den Vorsprung von sechs bis sieben Prozentpunkten gebührten ihm Glückwünsche. Der SPD-Vorsitzende betonte, die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW habe in Kiel ganz sicher eine gute Arbeit gemacht. Gerade die konstruktive Beteiligung des Südschleswigschen Wählerverbands der dänischen Minderheit im Land sei ein wichtiges Signal gewesen. „Im Europa der Spalter war sie ein Leuchtturm“, sagte Schulz.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als Niederlage für die SPD bezeichnet. „Das ist ein klarer Sieg für Herrn Günther“, sagte Barley am Sonntagabend. Schleswig-Holstein sei für die SPD immer ein schwieriges Pflaster gewesen. „Wir hatten uns auf einen harten Kampf eingestellt.“ Die Aussagekraft für weitere Wahlkämpfe sei aber gering. „Wir werden jetzt analysieren, wo die Fehler liegen und Schlüsse ziehen“, so Barley.

Als fairer Wahlverlierer erweist sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix. Er gratuliert der CDU zum Ergebnis.

 

Mit Riesenjubel und Erleichterung hat die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold auf das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein reagiert: „Wir haben hier oben im echten Norden gezeigt, dass Grüne Wahlen gewinnen können, weil Grüne für die Zukunft unseres Landes so wichtig sind“, sagte sie am Sonntag vor jubelnden Anhängern in den Räumen der Landtagsfraktion. Ein Anflug von Enttäuschung zeigte sie über das schwache Abschneiden von SPD und SSW. „Das wirklich bittere heute Abend ist, dass es scheinbar für die Küstenkoalition nicht mehr reicht.“ Die amtierende Finanzministerin schloss nicht aus, dass die Grünen sich auch an einer anderen Koalition beteiligten würden. Es gelte, was vor der Wahl gesagt wurde: „Wir schließen nichts aus. Demokraten müssen miteinander reden können. Wir werden das tun.“

Schleswig-Holsteins Grünen-Chefin Ruth Kastner hat die Niederlage der bisherigen Küstenkoalition bei der Landtagswahl eingeräumt. „Es ist leider nicht so, dass wir die Küstenkoalition fortsetzen können. Das hätten wir gerne getan“, sagte Kastner am Sonntagabend im NDR. Das prognostizierte Wahlergebnis von 13,5 Prozent wertete sie als Erfolg. „Wir sind sehr zufrieden mit unserem Ergebnis.“

Aus Flensburg spekuliert Rasmus Andresen, wie gut die Grünen mit der CDU harmonieren könnten.

 

Die Grünen im Bund erwarten nach der Abwahl der Regierung in Schleswig-Holstein komplizierte Verhandlungen über eine neue Koalition. „Jetzt wird es wahrscheinlich eine schwierige Regierungsbildung geben“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag in Berlin. Die Grünen im Land, die Hochrechnungen zufolge mit SPD und FDP oder CDU und FDP regieren könnten, würden das „mit aller Sachlichkeit betreiben“. Die Wahl habe gezeigt, dass sich gute Regierungspolitik und ein positiver Wahlkampf mit eigenen Themen lohnten. Vom guten Ergebnis an der Küste erhoffen sich die Grünen Schwung für die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag - dort sehen die Umfragen mit etwa sieben Prozent derzeit mau aus für die Ökopartei. „Ihr dreht das, ihr packt das“, sagte Göring-Eckardt an die Adresse der Wahlkämpfer in NRW.

Auch der Bundesvorsitzende Cem Özdemir sieht einen starken Rückenwird für die Grünen in NRW kommende Woche

Aus Hamburg gratuliert Katharina Fegebank.

 

Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagte in der ARD, seine Partei sei nun „zum zwölften Mal in Folge aus dem Stand in ein Landesparlament eingezogen. Meuthen beklagte, die AfD sei im Wahlkampf an der Küste von politischen Gegnern stark behindert worden: „Unsere Veranstaltungen haben unter massivem Polizeischutz stattgefunden.“

AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch hat den Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit Genugtuung kommentiert. „Die AfD hat das Dutzend vollgemacht, wir sind in den zwölften Landtag in Folge gekommen“, sagte Storch am Sonntag am Rande der Wahlparty ihrer Partei. „Die AfD hat Wahlkampf unter erschwerten Bedingungen machen müssen: Bedrohungen, Anfeindungen, Demonstrationen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen - das ganze Programm, was die Linke für demokratischen Diskurs halten“, sagte Storch. „Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die in Ost- und Westdeutschland reüssiert.“

Der umstrittene Rechtsaußen der Partei Björn Höcke freut sich - obwohl sich sein Partei-Kollege aus dem Norden, Jörg Nobis, von dessen Äußerungen distanziert hat.

 

Mit Enttäuschung hat Lars Harms, Spitzenkandidat des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) auf das „Aus“ für die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein reagiert. „Erstmal müssen wir feststellen auch als SSW, dass wir nicht das Ergebnis erreicht haben, was wir uns erhofft haben.(...) Das ist schade“, sagte Harms im NDR-Fernsehen. Nach Prognosen von ARD und ZDF kam der von der Fünfprozenthürde befreite SSW auf 3 bis 3,5 Prozent. Die Partei des 52-jährigen Harms war seit 2012 erstmals an einer Landesregierung beteiligt.

Mit Enttäuschung hat Schleswig-Holsteins Linken-Spitzenkandidatin Marianne Kolter auf die erste Hochrechnung reagiert. „Wir sind natürlich nicht glücklich, aber bei der hohen Wahlbeteiligung dürfte die Linke ihre Stimmenzahl deutlich erhöht haben im Vergleich zur Landtagswahl 2012 - und das macht perspektivisch Mut für die Bundestagswahl im Herbst und die Kommunalwahl 2018 im Norden“, sagte Kolter am Sonntagabend.

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