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Vor Sondierungsgesprächen nach Landtagswahl : Monika Heinold wünscht sich „Schulterschluss“ mit FDP

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Damit bekräftigten die Grünen in Schleswig-Holstein, dass sie einen anderen Kurs als der grüne NRW-Landesverband fahren.

Berlin | Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wünscht sich vor den Sondierungsgesprächen für eine neue Landesregierung in Kiel „einen Schulterschluss“ mit der FDP. „Ziel ist eine gemeinsame inhaltliche Leitlinie von Grünen und FDP, eine Art Anforderungsprofil für eine neue Regierung“, sagte sie den „Kieler Nachrichten“.

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in Schleswig-Holstein hatte die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Dänenpartei SSW ihre Mehrheit verloren. Die CDU wurde mit Abstand stärkste Kraft.

Damit bekräftigten die Grünen im Norden, dass sie einen anderen Kurs als der grüne Landesverband in Nordrhein-Westfalen fahren. Dort soll es nach dem Willen des Parteirats der Grünen nach der Landtagswahl an diesem Sonntag weder eine Koalitionen mit der FDP noch mit der CDU geben. Die Grünen bevorzugen dort eine Ampelkoalition mit SPD und FDP. Die Liberalen würden lieber mit CDU und Grünen in eine Regierung gehen, haben aber wie die Nord-Grünen andere Bündnisse nicht ausgeschlossen.

Wolfgang Kubicki und Robert Habeck hingegen können gut miteinander. Recht wahrscheinlich werden der Kieler FDP-Fraktionschef und der Spitzengrüne als Koalitionspartner in die Sommerferien gehen. Kubickis Traumziel ist „Jamaika“, Habecks heißt „Bolivien“. Der Eine will mit CDU-Wahlsieger Daniel Günther regieren, der Andere mit einem noch namenlosen Sozialdemokraten. Das politische Armdrücken zwischen dem FDP-Bundesvize und dem Umweltminister geht am Montag mit dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Grünen und Liberalen richtig los.

Die CDU wird sich später einschalten, auch die SPD hält sich bereit für Gespräche. Ihr Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner will trotz der Niederlage bei der Landtagswahl am 7. Mai nicht klein beigeben. Wie und mit wem als Ministerpräsidenten-Kandidat er anstelle des gescheiterten Torsten Albig die „Bolivien“-Ampel anschalten will, ist völlig offen. „Jamaika“ gilt in Kiel als weit wahrscheinlicher. Einen früheren Start der offiziellen Gespräche hatte der Wahltermin in Nordrhein-Westfalen verhindert, denn der dortige Ausgang beeinflusst auch die strategischen Überlegungen der Parteien im Norden.

Zwar gibt es in der Verkehrs- und Energiepolitik, wie auch in der Gesellschafts- und Flüchtlingspolitik, beträchtliche Differenzen. Doch daran muss „Jamaika“ nicht scheitern. Das haben Günther und Kubicki wiederholt herausgestellt. Aber die Grünen, die sich bis zur Wahl sehr klar zur dann abgewählten Koalition mit SPD und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) bekannt hatten, tun sich schwer mit einem Wechsel des politischen Lagers. „Bei uns in der Fraktion gibt es keine Stimmen pro Jamaika“, sagte Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben zwei Tage nach der Wahl. Dass die Partei sich dennoch dafür entscheiden wird, ist keinesfalls sicher.

Seitdem ist zwar nach außen relative Ruhe rund um das Landeshaus an der Förde, aber hinter den Kulissen telefonieren die Akteure immer wieder miteinander. Das gilt auch für Stegner, der die extrem schwierige Mission „Ampel“ erfüllen will und die heikle Aufgabe „Was wird mit Albig?“ lösen muss. Dass Albig nicht wieder Regierungschef wird, ist klar. Eine Ampel mit ihm hatte Kubicki schon früh strikt ausgeschlossen, und daraufhin setzten sich auch die Grünen von dem noch amtierenden Ministerpräsidenten ab.

Die SPD will aber auch nicht den Eindruck entstehen lassen, sie unterwerfe sich Diktaten von außen. „Wir entscheiden selbst über unser Personal“ - diese Botschaft hat Stegner wiederholt gesendet. Auch deshalb wird es eine eventuelle Rückzugsankündigung Albigs möglicherweise später geben als von vielen erwartet.

Würde Albig im SPD-Team für Sondierungsgespräche fehlen, wäre aber auch das schon ein klares Signal. Über all das berät der SPD-Landesvorstand am Dienstagabend. Davor wird Albig am Morgen die Sitzung des Kabinetts geleitet haben - er muss laut Verfassung auf seinem Posten bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist. Dies kann sich bis Ende Juni oder gar Anfang Juli hinziehen.

Bis dahin werden Kubicki und Habeck entschieden haben, ob die Reise nach „Jamaika“ oder „Bolivien“ geht. Oder doch für eine CDU/SPD-Koalition nach „Angola“? Bei der Nationalflagge dieses afrikanischen Staates liegt allerdings Rot über Schwarz, und ein Traumziel ist das für keine der Parteien.

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erstellt am 13.Mai.2017 | 10:01 Uhr

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