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Erfahrungen aus dem Saarland : Lehren aus der Jamaika-Koalition: Wo der politische Prototyp scheiterte

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In SH wäre eine Koalition aus Union, FDP und Grünen möglich. Bislang gab es das nur im Saarland. Ein Erfahrungsbericht.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2017 | 15:46 Uhr

Saarbrücken | Geradezu euphorisch ging im Herbst 2009 im Saarland die bundesweit erste Jamaika-Koalition ans Werk. Der damalige Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach von einem „neuen Kapitel in der Geschichte unseres Landes“ und einer „Zäsur in der bundesdeutschen Parteiengeschichte“. Der damalige Grünen-Chef Hubert Ulrich feierte das „historische Projekt“. Es sollte den Grünen neue Machtoptionen eröffnen, auch im Bund.

Nach der Landtagswahl in SH stehen zähe Koalitionsverhandlungen an. Eine Option ist das sogenannte Jamaika-Bündnis - doch dazu müssen CDU, Grüne und FDP einig werden.

Je länger die Wahlperiode beim saarländischen Prototypen dauerte, desto stärker machte sich Ernüchterung breit. Als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im August 2011 Müller als Regierungschefin beerben sollte, fiel sie im ersten Wahlgang durch – der Verdacht fiel auf die FDP, das Vertrauen war fortan gestört. Hinzu kamen mehrere Affären und Skandale in der FDP, über die CDU und Grüne fassungslos den Kopf schüttelten. Am 6.Januar 2012 kündigte Kramp-Karrenbauer die Koalition schließlich auf. Begründung: Die FDP sei „in einem Zustand der Zerrüttung“. Die SPD schimpfte über die „Lachnummer“ Jamaika, über den „Regierungsnotstand“.

Menschlich betrachtet funktionierte Jamaika zunächst recht gut, die handelnden Personen kamen überwiegend gut bis sehr gut miteinander aus und waren zum Teil seit vielen Jahren befreundet. Inhaltlich allerdings war die Zusammenarbeit gerade zwischen CDU und Grünen schwieriger als gedacht – obwohl sich eine eher linke CDU und eher rechte Grüne im Saarland deutlich näher waren als in anderen Bundesländern.

Die Grünen waren aus Sicht der CDU zwar, anders als die FDP, sehr verlässlich. Doch weil sie das Zünglein an der Waage waren (auch Rot-Rot-Grün wäre möglich gewesen), diktierten sie das Geschehen. Die Funktionäre von CDU und FDP waren zunehmend genervt, dass sie sich für grüne Projekte wie das strenge Rauchverbot in der Gastronomie rechtfertigen mussten, und forderten mehr eigenes Profil in der Koalition.

Zwar hatten sich die Jamaika-Parteien in der Präambel ihres Koalitionsvertrages selbst als „ein gemeinsames schwarz-gelb-grünes Projekt“ zur „ökonomischen, ökologischen und sozialen Erneuerung des Saarlandes“ definiert. Doch konkret vorstellen konnte sich darunter niemand etwas. Die CDU und die konservativen Lehrerverbände waren unzufrieden mit dem grünen Bildungsministerium, in der Verkehrs-, Energie- und Industriepolitik empfanden Christdemokraten und Wirtschaft die grüne Umweltministerin Simone Peter als Zumutung. Der damals beschlossene Ausbau der Windkraft bereitet der CDU noch heute Ärger. Das Regieren war anstrengend, zum Teil wurde bis in die frühen Morgenstunden verhandelt.

Das Hauptinteresse der FDP wiederum galt der Jagdpolitik. Sie verstand sich als Interessenvertreterin der Jäger und bekam sich bei der Reform des Jagdgesetzes so heftig mit den Grünen in die Wolle, dass darüber fast die Koalition in Gefahr geriet. Die Liberalen verbreiteten nach der Aufkündigung des Jamaika-Bündnisses, dass ihr Chaos nur der Anlass für den Bruch gewesen sei. Dem wird von der CDU widersprochen. Allerdings heißt es bei den Christdemokraten auch: „Wenn die Koalition fortgesetzt worden wäre, wäre es in den nächsten Jahren ganz schön schwierig mit den Grünen geworden.“

Seit dem Aus der Koalition ist Jamaika im Saarland ein Synonym für Instabilität, Kramp-Karrenbauer führte seither zwei Wahlkämpfe für „stabile Verhältnisse“. Die Jamaika-Konstellation ist unpopulär und so stark diskreditiert, dass die CDU sie vor den Landtagswahlen 2012 und 2017 ausschloss.

Der Autor, Dr. Daniel Kirch, ist Chefkorrespondent für die Landespolitik bei der Saarbrücker Zeitung.
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