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Landtagswahl in SH : „Jamaika“ oder Neuwahl? CDU, Grüne und FDP verhandeln

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CDU, Grüne und FDP treffen sich erstmals gemeinsam. Die Einladung der SPD zu Sondierungen wurde aber angenommen.

shz.de von
erstellt am 17.Mai.2017 | 15:34 Uhr

Kiel | Die Gespräche für ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein nehmen Fahrt auf. Am Mittwochnachmittag wollten alle drei Parteien erstmals gemeinsam die Chancen für eine Regierung ausloten.

Die Koalitionsbildung ist schwierig, denn es gibt zum Teil große inhaltliche Unterschiede zwischen der CDU, FDP und den Grünen. Wo die Parteien inhaltlich beieinander liegen – und wo es Unterschiede gibt, lesen Sie hier.

Die Rest-Hoffnungen der SPD auf eine weitere Regierungsbeteiligung erlitten derweil einen weiteren Dämpfer. Die FDP lehnte ein Sondierungsangebot der Genossen für Gespräche über eine „Ampel“-Koalition ab. Trotz sehr geringer Chancen für ein solches Bündnis wollen sich die Grünen am Montag noch einmal mit der SPD treffen.

„Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die Ampel unser Favorit ist und auf allen Ebenen dafür gekämpft“, teilten die Grünen mit. Ihre Partei habe der SPD immer wieder klargemacht, dass sie für eine „Ampel“ die FDP ins Boot holen müsse, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold. „Das scheint der SPD nicht gelungen zu sein.“

Die Sozialdemokraten hatten am Dienstagabend eine große Koalition ausgeschlossen, die FDP eine „Ampel“ und der SSW eine Regierungsbeteiligung. Aus der Abwahl der Küstenkoalition und den Stimmenverlusten des SSW ließe sich kein neuer Regierungsauftrag ableiten, sagte SSW-Chef Flemming Meyer. Dies gelte es zu respektieren.

Deshalb gebe es angesichts der Ausschlusserklärungen der anderen Parteien derzeit nur die Optionen „Jamaika“ oder Neuwahl, sagte Heinold, während ihr CDU-Landeschef Daniel Günther hinter dem Landeshaus fröhlich herüberwinkte. „Neuwahl wäre die schlechteste Lösung.“

Laut Heinold sind die Grünen bereit für eine Regierung, wenn die Inhalte stimmen. „Es ist kein Selbstgänger, dass es Jamaika gibt“, sagte sie unter Hinweis auf Differenzen zur CDU. Eine Chance für die „Ampel“ könne es dann noch geben, wenn die SPD der FDP ein Angebot mache, dass diese nicht ablehnen kann. „Ich würde mich freuen, wenn es der SPD gelingt, die FDP für ein Ampelbündnis einzuwerben.“

Grünen-Nachwuchs und Jusos gegen „Jamaika“

Widerstand gegen ein „Jamaika“-Bündnis regt sich beim politischen Nachwuchs von Grünen und SPD. „Wir glauben nicht, dass ein modernes, progressives und solidarisches Bündnis mit der CDU möglich ist“, erklärten die Landesvorstände der Jusos und der Grünen Jugend.

Am Montag hatten die Sozialdemokraten die Grünen und die FDP zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Einladung zeige „die inzwischen offensichtlich vollkommene Realitätsverweigerung Herrn Dr. Stegners“, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg. Die Liberalen wollten sich „mit aller Kraft“ darauf konzentrieren, die Möglichkeiten für die Bildung eines Bündnisses mit CDU und Grünen auszuloten.

Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist klar: „In bestimmten Bereichen wird es etwas länger dauern zu verhandeln, aber es ist nichts Unüberwindbares. Jamaika hat etwas Visionäres in sich“, sagte er dem „Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag“. Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie könne Perspektive haben, während eine „Ampel“ zumindest in Schleswig-Holstein nichts Perspektivisches sei.

Unterdessen sieht sich SPD-Landeschef Ralf Stegner nach der Niederlage seiner Partei und dem Rückzug von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) parteiintern vereinzelten Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Holger Astrup, sieht aber „keinen Anlass“ für einen Wechsel an der Parteispitze. „Die Rücktrittsforderungen gegen Stegner komme alle aus der vierten Reihe“, sagte Astrup der Deutschen Presse-Agentur. „Eine breitere Bewegung, Stegner zu stürzen, sehe ich nicht.“

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