zur Navigation springen

Landtagswahl 2017 in SH : Jamaika-Koalition oder Ampel-Koalition - Was spricht wofür

vom

Die CDU hat die Wahl gewonnen - aber das bedeutet nicht, dass sie auch regieren wird. FDP und Grüne sind die Königsmacher.

shz.de von
erstellt am 09.Mai.2017 | 12:07 Uhr

Kiel | Was passiert nach der Wahl? Alle aktuellen Informationen und Hintergründe gibt es in unserem Liveblog.

Was lange währt... Was für eine Jamaika-Koalition spricht

Das Strategiepapier ist fast zwölf Jahre alt und plötzlich wieder aktuell. Denn die drei Seiten aus der Feder des Liberalen Wolfgang Kubicki  lesen sich wie eine Blaupause zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein. In Kiel regierte 2005  eine große Koalition.  Wie also der FDP und  auch den Grünen  in Zukunft die  Regierungsteilhabe ermöglichen, fragte sich Kubicki? Die  Antwort des Liberalen Chefdenkers: Beide Parteien müssten ihre  Distanz zueinander verringern und „Gemeinsamkeiten herausarbeiten und perpetuieren“.

Als hätten der grüne Umweltminister und seine Parteiführung  das Kubicki-Papier gelesen, spricht auch Habeck am Tag nach der Landtagswahl  anno 2017 erst einmal von Sondierungsgesprächen mit den Liberalen – Start in der kommenden Woche. Und zwar „ohne Schere im Kopf“. Geht da also was  zwischen den ökosozialen Grünen und  den  marktliberalen von der  FDP, deren Mitglieder und deren Wählerklientel einander sich politisch einstweilen eher in herzlicher Abneigung begegnen.

Auffällig ist, dass sich jedenfalls das Spitzenpersonal beider Parteien im Norden – ganz anders als in NRW, wo FDP-Chef Christian Lindner die Grünen beinhart attackiert – weit weniger unversöhnlich gegenüberstehen. „Menschlich geht da was“, sagt auch Habeck. Und auch inhaltlich gebe es mehr Schnittmengen als der erste Augenschein vermuten lässt. Beide Parteien drängen auf ein modernes Einwanderungsrecht, sind in Fragen des liberalen Rechtsstaats und der Inneren Sicherheit eng beieinander.

Dass erst einmal die beiden Kleinen miteinander ausloten, ob „in einer schwierigen Situation eine gemeinsame und tragfähige Idee für die Zukunft möglich ist“, weiß  Habeck, „wird weder CDU-Wahlsieger Daniel Günther noch den Sozialdemokraten gefallen.“ Doch erst wenn klar sei, „was Grüne und FDP hinbekommen mit der anderen Seite“ werde es Koalitionsverhandlungen geben.

Ob am Ende die CDU oder die SPD mit ins Boot geholt wird – Habeck favorisiert klar eine Ampel, trotz der schwierigen Umstände. Klar aber sei, dass  mit dem künftigen Koalitionsvertrag das „einfache Weiter So unterbrochen werden“ müsse.   Mit Torsten Albig, soviel scheint klar, ist das wohl kaum zu machen. Mehr als für eine Ampel spricht deshalb derzeit für ein Jamaika-Bündnis. Und ein Signal Richtung Bund wäre eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP allemal.

Peter Höver

 

Ein Bündnis der Verlierer... Was für eine Ampelkoalition spricht

Zugegeben – eine Ampelkoalition hätte etwas von einem Bündnis der Verlierer. Zumindest wäre es ein Bündnis der zweiten Wahl, wenn die Bemühungen von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther für die Bildung eines Jamaika-Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen keinen Erfolg haben sollten.

Aber so unrealistisch ist eine Ampel nicht –  FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat gestern ja nur ausgeschlossen, dass Torsten Albig ein solches Bündnis anführt. Von seinem einstigen Widersacher Ralf Stegner, mit dem er sich in den vergangenen Monaten im Landtag immer weiter angenähert hat, hat er das nicht behauptet.

Wer schon jetzt nicht mehr an eine Ampel glaubt, der unterschätzt den Machtwillen von Ralf Stegner. Viele Chancen, ein herausragendes Amt in der Politik zu erreichen, wird der 57-Jährige nicht mehr bekommen. Und dass es inhaltlich mit den Grünen und der in Schleswig-Holstein  eher sozialliberalen FDP klappen könnte – daran wird er wenig Zweifel haben. In der Bildungs- und Innenpolitik gibt es ohnehin Gemeinsamkeiten, Differenzen in der Verkehrs- oder Naturschutzpolitik oder in Bezug auf den Ausbau der Windkraft scheinen zumindest nicht unüberbrückbar. Sozialministerin Kristin Alheit sagt in Bezug auf ihr Ressort sogar: „Manchmal gibt es mit der FDP mehr Gemeinsamkeiten als mit den Grünen.“

Vorbei sind die Zeiten, als es zu Beginn der 90er Jahre  in den Ampelkoalitionen in Brandenburg und Bremen gewaltig knirschte – und sogar zum Bruch führte. Das jüngste Beispiel in Rheinland-Pfalz zeigt, dass  relativ geräuschlose Bündnisse möglich sind.

Vor allem die Grünen werben für diese Koalition und nicht für ein Jamaika-Bündnis, das es bislang auf Landesebene nur einmal im Saarland gab:  „Wenn ich mir bei zentralen gesellschaftlichen Fragen anschaue, was die CDU will, (...) dann ist das von den Vorstellungen von den Grünen doch ziemlich weit weg“, sagt Frontmann Robert Habeck. „Deswegen spricht aus der inhaltlichen Analyse für uns mehr dafür, eine Ampel-Koalition zumindest mal zu sondieren.“ 

Es wird also für SPD und Grüne darum gehen, der FDP so viele Zugeständnisse wie möglich zu machen. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen könnte das leichter sein. Die FDP darf nicht das Gefühl bekommen, von Grünen und SPD an die Wand gedrückt zu werden.  Hier wird es also auf das Verhandlungsgeschick von Stegner und Habeck ankommen. Es sei denn, letzterer hat zuvor von CDU und FDP schon ein so gutes Angebot bekommen, dass die Ampel für ihn längst andere Farben hat.

Kay Müller

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen