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Mögliche Koalition nach Landtagswahl : Jamaika in Kiel: Was dafür spricht – und was dagegen

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CDU, FDP und Grüne treffen sich zu ersten Verhandlungen. Eine Übersicht über Gemeinsamkeiten - und Unterschiede.

Kiel | In Schleswig-Holstein beginnen die offiziellen Sondierungsgespräche über ein mögliches Jamaika-Regierungsbündnis. Nach dem Auftakt zwischen Grünen und FDP am Montagabend schaltet sich am Dienstag die CDU ein (Termine und eine Übersicht über die möglichen Koalitionen lesen Sie hier).

Die Koalitionsbildung ist schwierig, denn es gibt querbeet zum Teil große inhaltliche Unterschiede. Die Akteure müssen ein gemeinsames „Projektziel“ definieren und sich über den Weg dorthin einig werden. Verbindendes muss gesucht werden. Den Grünen macht ein Wechsel des politischen Lagers arg zu schaffen.

Die wichtigsten Themen, die in einer Jamaika-Koalition Konfliktpotenzial bieten:

Windenergie:

Die Energiewende stellt keiner der potenziellen Partner infrage. Zurück zu Atomkraft und Kohle wollen auch FDP und CDU nicht. Hier könnte der Teufel im Detail stecken. CDU und FDP wollen die Abstände zwischen neuen Windanlagen und Wohnhäusern vergrößern, zu Naturschutzflächen notfalls verringern beziehungsweise mehr Offshore-Anlagen bauen und insgesamt Druck aus dem Thema Ausbau nehmen. Möglicherweise müssten die Grünen ihren Ehrgeiz drosseln.

Infrastruktur:

Beim Autobahn- und Straßenausbau wollen CDU und FDP mehr Tempo machen als Grüne, die sich trotz aller Kritik mit Fehmarnbelt-Tunnel und A20-Weiterbau aber abfinden. Sie könnten im Gegenzug aber auch von CDU und FDP mehr Anstrengungen beim ÖPNV fordern. Beispiel: das geplante HVV-Ticket, mit dem man künftig bis nach Flensburg fahren können soll. Ziel ist, das Tarifsystem zu vereinfachen und ein günstigeres Ticket anzubieten. Während die FDP den HVV-Anschluss durchaus mit kleineren Einschränkungen unterstützt, steht die CDU dem Vorhaben eher skeptisch gegenüber.

Innere Sicherheit/Polizei:

Eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei wollen alle drei Parteien. Die Positionen im Bereich Schutz der Bürgerrechte liegen bei Grünen und FDP dichter beieinander. Ein Knackpunkt auf dem Weg zu einer Koalition könnte in der Flüchtlingsfrage liegen: Die Grünen sprechen sich vehement gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus und befürworten einen Abschiebestopp. CDU und FDP favorisieren die Einzelfallprüfung und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch beim Thema sichere Herkunftsländer wird es schwierig sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Bildung:

Hier gibt es durchaus größere Übereinstimmungen, trotz der Differenzen um eine Rückkehr zu G9 an Gymnasien. Mehr Qualität, bessere Bezahlung für Erzieher, bedarfsgerechte Öffnungszeiten und finanzielle Entlastung für Eltern: Dies wollen alle drei möglichen Partner. Auch die Themen Lehrerbesoldung und Verbesserung der Unterrichtsversorgung dürfte nicht das größte Problem darstellen.

Konfliktträchtiger ist die von CDU gewünschte Rückkehr aller Gymnasien zu G9. Andererseits hat die Union bereits im Wahlkampf signalisiert, die Rückführung nicht mit der Brechstange durchsetzen zu wollen. Die FDP plädiert für eine Wahlfreiheit der Gymnasien.

Landwirtschaft:

Die CDU gibt sich „grüner“ als früher. Dafür spricht auch die Berufung des Agrarwissenschaftlers Friedhelm Taube ins CDU-Schattenkabinett. Taube plädiert für eine Ökologisierung der Landwirtschaft. „Besser auf 100 Prozent der Flächen eine Ökologisierung der Landwirtschaft als auf 20 Prozent der Flächen Ökolandbau“, lautet die Marschroute des parteilosen Professors.

Anders als die Grünen setzen CDU und FDP etwa beim Knickschutz mehr auf Freiwilligkeit denn auf Verordnungen. Einige Grüne weisen aber darauf hin, dass die CDU gerade auf dem Land noch sehr konservativ ist und es inhaltlich in diesem Bereich noch deutliche Unterschiede gibt.

Finanzen:

CDU und FDP schätzen die grüne Finanzministerin Monika Heinold durchaus. Allerdings werfen sie ihr vor, zu wenig Investitionen durchgesetzt zu haben. Heinold hält im Gegenzug die Forderung der FDP für verfehlt, in der Landesverfassung eine zwingend zu erreichende Investitionsquote zu verankern. Auch in der Steuerpolitik besteht Dissens: So will die FDP etwa Familien beim ersten Kauf einer von ihnen selbst genutzten Immobilie bis 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer befreien. Die CDU will diese Abgabe zumindest senken, die unter der grünen Ministerin nochmals erhöht worden war.

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erstellt am 15.Mai.2017 | 16:12 Uhr

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