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Landtagswahl in SH : Innere Sicherheit: Das fordern die Parteien in SH

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Beim Ausloten von Sicherheit und Freiheit haben die Parteien unterschiedliche Forderungen. Einig sind sich aber alle: Die Ausstattung der Polizei ist wichtig.

shz.de von
erstellt am 02.Mai.2017 | 08:00 Uhr

Kiel | Man kennt das aus den Debatten des Landtags zur Inneren Sicherheit: Das Bekenntnis zur Polizei und die Ankündigung, die Zahl der Beamten in den kommenden Jahren aufzustocken, bei alledem die Bürgerrechte nicht über Bord zu werfen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich solche Töne wieder. Umstritten ist dagegen die künftige Rolle des Verfassungsschutzes und die Frage, wie „sicher“ Schleswig-Holstein ist.

Beim Aufwiegen von Freiheitsrechten und einem sicheren Leben in SH sind sich viele Wähler uneins. Während einige schärfere Gesetze und mehr Überwachung fordern, warnen andere vor einer Einschränkung der persönlichen Rechte.

6700 Polizeibeamte gibt es derzeit im Norden. Frühere, von der Finanznot im Haushalt diktierte Pläne, sahen noch einen Stellenabbau vor. Mit der gewachsenen Terrorgefahr kam die Kehrtwende. Alle Parteien setzen inzwischen auf eine Verstärkung der Polizei. Ausnahme sind die Piraten, die statt auf Verstärkung auf eine „sachgerechte“ Ausstattung der Polizei setzen.

Wie viele Stellen am Ende der Operation Personalverstärkung exakt stehen werden, ist noch offen. Im Gespräch ist die Einstellung von jährlich 400 bis 450 Polizeianwärtern. Weil nur etwa 230 Beamte pro Jahr in Pension gehen werden, liefe das auf eine Verstärkung der Polizei um mindestens 500 bis zum Jahr 2023 hinaus.

Zahlen nennen Grüne und SSW ebenso wenig wie die Linke. Die CDU kalkuliert mit 400 Polizeianwärtern pro Jahr und will bis 2022 eine zweite Einsatzhundertschaft aufbauen. Ähnliche Pläne hat die FDP. Die Linke setzt auf Stellenzuwachs, um den Überstundenberg abzubauen.

Schon solche Überlegungen wären am Ende reichlich teuer. Eine Planstelle wird im Haushalt mit durchschnittlich 50.000 Euro veranschlagt. Noch deutlich weiter geht aber die AfD. Die fordert im Wahlprogramm fünf Jahre lang 500 neue Stellen – das liefe am Ende auf zusätzliche Personalkosten von rund 75 Millionen Euro hinaus. Problem auch: Die Ausbildungskapazitäten in der Polizeischule reichen für ein solches Projekt bei weitem nicht aus.

Klar ist für Union, FDP und AfD auch: Der von der Koalition berufene Polizeibeauftragte, der nach Vorstellungen der Grünen Bürgerbeschwerden über die Polizei behandeln soll, wird ebenso wieder abgeschafft wie die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. In der Praxis allerdings kümmert sich der Beauftragte bisher vor allem um Streitfragen innerhalb der Polizei. Union und Liberale wollen zudem den Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen. Das will auch die Linke.

Strittig zwischen den Parteien ist die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz. 100 Mitarbeiter zählt der Landesnachrichtendienst. CDU und FDP wollen die Behörde aufstocken, um eine effektivere Überwachung Verdächtiger sicherzustellen. Neue Gesetze lehnen die Liberalen aber ebenso ab wie etwa die Linke. Die Union setzt zusätzlich auf eine engere Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Grünen wollen die Behörde nach einer „umfassenden Aufgabenkritik“ neu aufstellen und fordern einen „weitestgehenden“ Verzicht auf geheimdienstliche Mittel wie den Einsatz von V-Leuten. Noch weiter gehen die Piraten, die das Landesamt für Verfassungsschutz am liebsten auflösen wollen. Ganz anders dagegen die AfD, die sich für eine zentrale Behörde zur Terrorbekämpfung und erweiterte Kompetenzen für Polizei und Bundeskriminalamt ausspricht.

Traditionell strittig sind auch die Positionen der Parteien zu Bürgerrechten. Für die FDP kommt eine Ausweitung der Überwachung von Bürgern nicht in Frage. Die bestehenden Gesetze reichten aus. Ähnlich klingt das bei SPD, SSW und Piraten, die Instrumente wie die Rasterfahndung oder die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ablehnen. Wie die AfD will dagegen auch die CDU die Videoüberwachung an belebten öffentlichen Plätzen ausweiten. Die Grünen wollen neuen Sicherheitsgesetzen ein Verfallsdatum mit auf den Weg geben.

Nach der Kriminalstatistik ist Schleswig-Holstein so unsicher allerdings nicht. Die Zahl der registrierten Straftaten – Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze ausgenommen – lag im vergangenen Jahr etwa auf dem Niveau von 2015. Die Aufklärungsquote (ohne Asylvergehen) stieg auf 50,5 Prozent (2015: 48,8 Prozent): „Schleswig-Holstein ist und bleibt ein sicheres Land“, sagt Innenminister Stefan Studt. CDU und FDP hielt Studt dagegen Versagen und Versäumnisse vor: „Wer sich für eine Aufklärungsquote von 50 Prozent feiern lassen will, hat seinen Job nicht richtig verstanden“, urteilte FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki.

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