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Landtagswahl in SH : Günther: Ein Koalitionsvertrag muss CDU-Handschrift haben

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Nach der Landtagswahl bringen sich die Parteien in Position für mögliche Koalitionen. Wahlsieger Günther will „Jamaika“ und schlägt bereits inhaltliche Pflöcke ein.

shz.de von
erstellt am 09.Mai.2017 | 20:50 Uhr

Kiel/Neumünster | Vor den Sondierungsgesprächen für eine „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein pocht Landtagswahl-Sieger Daniel Günther auf einen Koalitionsvertrag „mit CDU-Handschrift“. „Da lassen wir uns nicht die Butter vom Brot nehmen“, sagte Günther am Dienstagabend auf einem kleinen CDU-Parteitag in Neumünster. Dazu gehöre das G9-Abitur, kein Unterrichtsausfall, eine bessere Infrastruktur - auch mit Ausbau der Autobahnen - und eine andere Landwirtschaftaftspolitik. „Ich rate uns allen, zurzeit keine Kompromisse zu machen, es gibt auch keine Vorbedingungen, wir gehen mit unseren Themen in die Gespräche“, sagte Günther vor den rund 200 CDU-Anhängern, die ihn mit Standing Ovations feierten.

Die Grünen und die CDU liegen auf mehreren Gebieten weit auseinander - es werden zähe Koalitionsgespräche erwartet. Daher blickt die SPD weiter auf die Möglichkeit, in der Regierungsverantwortung zu bleiben.

Im Fall einer „Jamaika“-Koalition würde Günther mit der grünen Finanzministerin Monika Heinold zusammenarbeiten. „Wer wäre ich, wenn ich nicht zusichern würde, dass die grüne Spitzenkandidatin in einem künftigen Kabinett eine wichtige Rolle spielt“, sagte der Fraktionschef den „Kieler Nachrichten“. Heinold habe als Finanzministerin gute Arbeit geleistet. Darauf wolle er auch in einem Bündnis mit den Grünen und der FDP setzen. „Die einzigen in der alten Küstenkoalition, die auf solide Finanzen geachtet haben, waren die Grünen. Dafür steht insbesondere Monika Heinold auch persönlich. Deshalb glaube ich, dass wir unsere Haushaltspolitik sehr schnell disziplinieren werden“, sagte Günther.

Heftige Attacken führte Günther gegen die SPD, die trotz Wahlniederlage Regierungsambitionen signalisiert hat und eine „Ampel“ mit Grünen und FDP schmieden möchte. „Die SPD ist abgewählt worden, weil sie eine schlechte Politik gemacht hat“, sagte Günther. Jetzt müsse sich die SPD mal in der Opposition ausruhen, „da gehört sie hin, jetzt sind andere dran“. Er erkläre sich die spürbare Angst der SPD damit, dass „Jamaika“ - ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP - erfolgreich sein werde - „und die SPD auf Dauer in der Opposition bleibt“.

Landtagspräsident Klaus Schlie, der auch CDU-Vorsitzender der Kreises Herzogtum Lauenburg ist, äußerte große Sorge um die parlamentarische Demokratie, dass die SPD den Willen der Wähler nach einem Wechsel nicht respektieren werde.

Die CDU will in der kommenden Woche mit Grünen und FDP über ein gemeinsames Regierungsbündnis sprechen. „Die Menschen wollen einen Wechsel in Schleswig-Holstein und den werden sie mit einer CDU-geführten Landesregierung auch bekommen“, sagte Günther zuvor am Rande einer Fraktionssitzung in Kiel. Dort wurde der Spitzenkandidat einstimmig als Fraktionschef bestätigt. Er setzt auf „Jamaika“, um Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) abzulösen. Ziel sei eine stabile Regierung, sagte er. „Darin müssen sich FDP und Grüne wiederfinden können logischerweise, aber wir als CDU auch.“

Scharf kritisierte Günther Äußerungen von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zu Regierungsambitionen. „Ich finde das Verhalten von Herrn Stegner schon mehr als merkwürdig.“ Es gebe ein klares Wählervotum. „Es jetzt so umzudefinieren: Es sind ein paar Fehler gemacht worden von Herrn Albig, aber ansonsten hätten die Menschen die SPD bestätigt, das gibt das Wahlergebnis nun wirklich nicht wieder. Die sind fünf Prozentpunkte schwächer als wir. Ein bisschen Demut vor dem Wahlergebnis wäre jetzt angebracht.“

Stegner sprach von einer schwierigen Übergangszeit. Unklar sei, ob die Sozialdemokraten „Regierungsfraktion bleiben oder Oppositionsfraktion werden. Wir streben natürlich ersteres an.“ In der kommenden Woche werde entschieden, „ob wir andere Parteien und welche wir einladen.“ Wie Günther wurde auch Stegner einstimmig als Fraktionschef bestätigt. Das sei in der Nachkriegszeit eine Premiere für die Nord-SPD gewesen, sagte er.

Trotz der Wahlverluste sieht auch SPD-Altkanzler Gerhard Schröder für seine Partei in Schleswig-Holstein eine klare Regierungsoption. Er empfahl seiner Partei ein „Ampel“-Bündnis mit FDP und Grünen. „Mein Rat ist, deutlich zu machen: Wir können uns eine Koalition mit einer erneuerten FDP und mit den Grünen vorstellen“, sagte Schröder im „Münchner Merkur“.

Präferenz der Grünen ist eine weitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. „Bei uns in der Fraktion gibt es keine Stimmen pro ,Jamaika'“, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben. „Wir schließen zwar nichts aus, aber bei uns ist einstimmig die Priorität bei der ,Ampel'“.

Und was wird aus Albig? Äußerungen der FDP, eine „Ampel“ mit ihm werde es nicht geben, seien Sache der SPD, sagte Kalben. „Es sieht im Moment nicht so aus, als ob es eine “Ampel„ geben könnte mit Herrn Albig, weil das von der FDP ausgeschlossen wird. Insofern wird es keine ,Ampel'-Koalition mit Herrn Albig geben.“ Der noch amtierende Regierungschef selbst sagte auf die Frage, ob die Öffentlichkeit mit seinem Rücktritt rechnen müsse: „Nee, müssen Sie nicht.“ Seine Partei arbeite daran, „eine nächste Regierung auf die Beine zu stellen.“

FDP-Spitzenmann Wolfgang Kubicki, der ebenfalls als Fraktionschef einmütig bestätig wurde, bezeichnete Fragen nach Chancen einer „Ampel“ im Falle eines Rücktritts von Albig als albern. Auf Nachfrage präzisierte er: „Albern ist die Frage, welches personelle Angebot sich die FDP bei der SPD wünschen würde.“

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