zur Navigation springen

Regierungskoalition in SH : Grüne stimmen für „Jamaika“-Bündnis - auch CDU und FDP sind dafür

vom

Damit können die Parteien in die Koalitionsverhandlungen starten. Das Jamaika-Modell stieß auf breite Zustimmung.

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2017 | 19:32 Uhr

Kiel/Neumünster | Die Grünen in Schleswig-Holstein haben wie die CDU und die FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein „Jamaika“-Bündnis gestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein Grünen-Landesparteitag am Dienstagabend mit großer Mehrheit in Neumünster. Wegen massiver Verkehrsbehinderungen auf der Autobahn A7 nach einem Unfall hat der außerordentliche Parteitag mit Verspätung begonnen.

Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Die könnten bereits an diesem Mittwoch beginnen. Sollte ein „Jamaika“-Bündnis zustande kommen, wäre es bundesweit das zweite auf Landesebene nach dem Saarland (2009-2012).

Die Delegiertenkonferenz der Grünen stimmte mit 112 von 129 Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen für die Verhandlungen. Erklärte Absicht von CDU, Grünen und FDP ist es, bei der ersten regulären Arbeitssitzung des neu gewählten Landtags am 28. Juni einen neuen Regierungschef zu wählen. Bisher einziger Kandidat ist CDU-Wahlsieger Daniel Günther. Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist für den 6. Juni angesetzt.

Der erweiterte CDU-Landesvorstand hatte sich ebenfalls einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP ausgesprochen. „Ich bin froh, dass das Votum so eindeutig ist“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Dienstagabend am Rande einer Vorstandssitzung in Kiel. „Jetzt geht es darum, möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden.“

„Es gab großen Zuspruch, jetzt in Koalitionsverhandlungen einzutreten“, sagte Günther. Seine Partei habe klare Versprechungen abgegeben, beispielsweise dass die Gymnasien zu G9 zurückkehrten, der Unterrichtsausfall bekämpft werde „und dass wir etwas für Innere Sicherheit tun müssen. Die Polizei muss gestärkt werden in unserem Land.“ Klar sei der Union vor Beginn der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag aber auch: „Jeder Partner muss sich darin wiederfinden, das gilt für die Grünen genauso wie für die FDP“, sagte Günther. Die CDU sei „in allen Bereichen“ bereit, auf deren Forderungen einzugehen. „Eine Koalition macht nur Sinn, wenn alle Parteien von dem begeistert sind, was man miteinander vereinbart.“ 

Auch die Liberalen haben für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen gestimmt. Das habe der erweiterte Landesvorstand der FDP am Dienstagabend in Kiel einstimmig beschlossen, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg. Darüber freue er sich, weil er glaube, „dass die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen so tragfähig sind, dass man auf jeden Fall den Versuch unternehmen sollte, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen und dann zu einem Koalitionsvertrag zu finden“.

Garg betonte, dass alle drei Partner gleichberechtigt seien und auf Augenhöhe verhandeln werden - wenn die Grünen auch zustimmten. Es werde voraussichtlich an der ein oder anderen Stelle harte Auseinandersetzungen geben, dies sei aber auch richtig, sagte Garg.

Er stelle sich vor, dass es sechs Arbeitsgruppen gebe. Zuallererst werde über Themen gesprochen werden, dann über Strukturen und Personal. „Jamaika“ könne und werde funktionieren unter der Voraussetzung, dass alle Partner sich gleichberechtigt unter diesem Koalitionsvertrag wiederfinden.

Bei den Grünen warb Verhandlungsführerin Monika Heinold in einer kämpferischen und mit viel Applaus aufgenommenen Rede für „Jamaika“. Heinold unterstrich, dass ein Koalitionsvertrag eine grüne Handschrift haben müsse, sonst werde es keine Einigung geben: „Wir können jederzeit Stopp sagen! Und ich verspreche Euch - wenn notwendig, werden wir das auch tun!“ Fast alle Redner warben - mit Bauchschmerzen - für Verhandlungen über das ungeliebte Bündnis.

Auf dem Parteitag wurde ein vierseitiges Papier über die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche“ verteilt, unterschrieben von CDU, FDP und Grünen. Darin werden überwiegend grundsätzliche Positionen benannt für eine „Weiterentwicklung und Modernisierung unseres Landes“.„Dabei wollen wir ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft in Einklang bringen“, heißt es in dem Text.

Nach einem vorläufigen zeitlichen Fahrplan, den Konstantin von Notz, Grünen-Parteiratsmitglied und Bundestagsabgeordneter, vorstellte, soll der Entwurf des Koalitionsvertrags - falls er zustande kommt - am 16. Juni veröffentlicht und auf einem Parteitag am 19. Juni diskutiert werden. Fünf Tage sollen die rund 2400 Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein online verbindlich bis zum 26. Juni abstimmen. „Am Ende entscheiden dann unsere Mitglieder, anhand der Inhalte des Koalitionsvertrages“, sagte Heinold.

Robert Habeck, der auf der Hinfahrt zum Parteitag der Grünen im Stau steckte, twitterte: „Wie gesagt, der Weg nach #Jamaika ist beschwerlich. Vollsperrung A7.#waitinginvain“. Auf Deutsch heißt waiting in vain - vergebens warten. Das ist ein Songtitel des Reggae-Musikers Bob Marley aus Jamaika über eine nicht erwiderte Liebe.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen