Nach der Landtagswahl in SH : Grüne in SH stimmen „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP zu

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold und Parteichefin Ruth Kastner (r-l) gaben am Montag in Kiel das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit CDU und FDP bekannt.
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold und Parteichefin Ruth Kastner (r-l) gaben am Montag in Kiel das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit CDU und FDP bekannt.

„Jamaika“ im Norden ist fast perfekt. Nun stehen nur noch kleine Hürden im Weg.

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26. Juni 2017, 10:10 Uhr

Kiel | Die Grünen in Schleswig-Holstein haben den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Nach Parteiangaben vom Montag votierten 84,3 Prozent der Mitglieder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis. Damit haben die Grünen die schwierigste Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung genommen.

 

Für die FDP muss am Abend zwar noch ein Kleiner Parteitag endgültig entscheiden. Dort wird aber eine klare Zustimmung erwartet, nachdem bereits eine Online-Befragung der Mitglieder positiv ausgegangen war. Ein CDU-Parteitag hat die Koalition schon offiziell gebilligt.

Die Grünen hätten der Koalition mit einem „beeindruckenden Ergebnis“ Rückendeckung gegeben, sagte Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Koalition werde von der Basis breit getragen.

Hintergrund: Nord-Grüne für „Jamaika“ - das Wahlergebnis im Detail

Bei dem verbindlichen Mitgliederentscheid der schleswig-holsteinischen Grünen für ein sogenanntes Jamaika-Regierungsbündnis haben 84,3 Prozent der Mitglieder den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.

Mit Nein stimmten 13,9 Prozent, 1,8 Prozent der Mitglieder enthielten sich, wie die Grünen-Landesvorsitzende Ruth Kastner am Montag in Kiel mitteilte.

Insgesamt 1459 der 2449 Grünen-Mitglieder beteiligten sich demnach an der einwöchigen Online-Abstimmung, die am 19. Juni begonnen hatte und bis zum 26. Juni lief.

Die Wahlbeteiligung betrug 59,6 Prozent.

Die absoluten Zahlen: Es gab 1230 Ja-Stimmen, 203 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen.

 

Mit Abstand am stärksten vernehmbar waren Vorbehalte gegen eine „Jamaika“-Koalition bei den Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit der SPD und dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband) regiert hatten. Dieses Bündnis hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai seine Mehrheit verloren.

 

Ein Sonderparteitag empfahl den Grünen aber mit 75 Prozent recht deutlich die Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag mit CDU und FDP. Die Spitzen der Landespartei, darunter die Minister Robert Habeck (Umwelt) und Monika Heinold (Finanzen), hatten sich bei der Parteibasis ebenfalls für die Koalition stark gemacht.

Wenn wie erwartet auch die FDP am Abend mit Ja votiert, kann der Koalitionsvertrag am Dienstag offiziell unterzeichnet werden. Damit wäre endgültig der Weg frei für die Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther zum Ministerpräsidenten. Dafür ist die Landtagssitzung am Mittwoch vorgesehen.

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