Koalitionsrunde in Kiel : Finanzlage dämpft Optimismus

Anke Spoorendonk (SSW) hat eine gebastelte 'Dänen-Ampel' geschenkt bekommen. Foto: dpa
Anke Spoorendonk (SSW) hat eine gebastelte "Dänen-Ampel" geschenkt bekommen. Foto: dpa

Kniffeliger Start der Koalitionsverhandlungen: SPD, Grüne und SSW brauchen fast fünf Stunden, um die politischen Leitlinien und Grundzüge des Finanzrahmens festzulegen.

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17. Mai 2012, 06:48 Uhr

Kiel | Die prekäre Finanzlage Schleswig-Holsteins hat zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) den Optimismus gedämpft. Die drei Partner der geplanten Koalition verständigten sich in fast fünfstündigen Gesprächen in Kiel auf die Ziele der künftigen Landesregierung und die Grundzüge des Finanzrahmens.
Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung der abgewählten CDU/FDP-Regierung würden übernommen, nicht aber die Inhalte, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner am Mittwochabend, als er gemeinsam mit Grünen-Landeschefin Eka von Kalben und SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk vor die Presse trat. "Der Beginn der Verhandlungen hat gezeigt, dass das ein langer Arbeitsprozess wird", sagte Stegner.
Welche Wahlversprechen sind finanzierbar?
Erst zum Ende der Koalitionsverhandlungen am 3./4. Juni soll entschieden werden, welche Wahlversprechen finanzierbar sind. Beim Sparen will das Dreierbündnis - das nur eine Stimme Mehrheit im Kieler Landtag hat - andere Akzente setzen als die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung.
So blieb offen, ob weniger Lehrerstellen gestrichen und ob die Kürzungen bei den dänischen Schulen und dem Landesblindengeld wieder aufgehoben werden. Auch die von SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig vor der Wahl versprochene Entlastung der Kommunen ist weiterhin unklar, ebenso der Kita-Ausbau. SPD, SSW und Grüne haben Wahlversprechen gemacht, die das Land bis zu 300 Millionen Euro jährlich kosten könnten. "Wir sind auf einem guten Weg für den Finanzrahmen, das war eine sehr konstruktive Runde heute", sagte Albig nach den Gesprächen.
Schuldenbremse einhalten
Die in der Verfassung vorgegebene Schuldenbremse solle eingehalten werden, versicherten die Parteispitzen. Stegner betonte, es sei "nicht in unserem Interesse", Musterknabe beim Abbau des strukturellen Defizits zu sein und schon 2017 damit fertig zu sein.
Man wolle die vorgegebene Zeit bis 2020 voll nutzen. In den Steuerschätzungen prognostizierte Mehreinnahmen würden aber nicht einfach "verfrühstückt", fügte von Kalben hinzu.
27 Milliarden Euro Schulden
Schleswig Holstein hat 27 Milliarden Euro Schulden. Das strukturelle Defizit im Haushalt betrug Anfang 2011 rund 1,12 Milliarden Euro. Zehn Jahre lang muss der Haushalt jedes Jahr strukturelle Ausgaben in Höhe von 112 Millionen Euro abbauen.
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 22. Mai vorgesehen. Dann wird die Bildungspolitik zum weiteren Prüfstand für die angestrebte Koalition. Bis zum 4. Juni sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Ziel ist es, den bisherigen Kieler Oberbürgermeister Albig am 12. Juni zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Am Tag darauf könnte sein Kabinett vereidigt werden.

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