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Landtagswahl 2017 in SH : Daniel Günther im Interview: „Das ist ein klarer Regierungsauftrag“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

CDU-Wahlsieger Daniel Günther über den Anspruch aufs Ministerpräsidentenamt, Bündnisse und Bedingungen für Koalitionsgespräche.

shz.de von
erstellt am 09.Mai.2017 | 09:53 Uhr

Kiel |

 

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Herr Günther, wie sind Sie in Berlin als Wahlsieger von der Kanzlerin und dem CDU-Bundesvorstand empfangen worden?


Es war großartig, eine Riesenstimmung. Dass wir so deutlich vor der SPD liegen, war für viele überraschend. Und Wahlsiege sind natürlich dann besonders schön, wenn man sie nicht fest eingeplant hat.

Trotzdem könnten Sie am Ende mit leeren Händen dastehen, weil auch eine rot-gelb-grüne Koalition unter Führung der SPD möglich ist. Was macht Sie sicher, dass Sie Ministerpräsident werden?


Mich macht sicher, dass auch alle anderen Parteien respektieren werden, dass es einen eindeutigen Wählerwillen gibt. Die Menschen wollen einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein und der muss sichtbar werden. Das wird er nur, wenn auch die Führung wechselt. Daher kann die neue Landesregierung nur eine CDU-geführte sein.

Ihr Rivale Torsten Albig sagt, mit dem Wahlergebnis habe die CDU als stärkste Fraktion erst mal nur Anspruch auf den Posten des Landtagspräsidenten, nicht des Ministerpräsidenten. Dafür sei eine Mehrheit im Landtag nötig, die Sie noch nicht haben.


Also ich finde es deutlich sympathischer, dass die SPD mir am Wahlabend klar gratuliert hat und keinen Zweifel daran gelassen hat, dass die CDU der Wahlsieger ist. Und in der Demokratie sollte der Wahlsieger darüber entscheiden, wie die nächste Regierung gebildet wird.

Die SPD hat drei Prozentpunkte verloren, die CDU nur gut einen gewonnen. Wie sehr ärgern Sie sich, dass Sie nicht stärker von der Schwäche der SPD profitiert haben? Dann wäre vielleicht sogar Ihr Lieblingsbündnis Schwarz-Gelb drin gewesen.


Bei einem Wahlkampf, bei dem wir am Ende fünf Punkte vor der SPD liegen, muss man auch mal mit dem zufrieden sein, was man erreicht hat. Das ist ein klarer Regierungsauftrag. Und die Wähler haben entschieden, dass nur Dreier- Bündnisse in Frage kommen. Ich bin überzeugt, das jetzt eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen das Beste fürs Land wäre.

Umweltminister Robert Habeck sagt aber, der Weg zur Jamaika-Koalition sei für die Grünen zu weit. Wie wollen Sie ihn vom Gegenteil überzeugen?


Indem wir den Grünen die notwendige Zeit lassen. Sie kommen aus einer Regierung mit der SPD – da ist es immer ein weiter Weg in eine Koalition mit bisherigen Oppositionsparteien. Aber ich glaube, dass es gute Projekte gibt, die wir gemeinsam mit Grünen und FDP umsetzen können.

Welche zum Beispiel?


Wenn ich mir das Thema Kitas angucke, kann man die Konzepte von CDU, FDP und Grünen fast übereinander legen. Bei den Finanzen gibt es eine deutlich größere Nähe von FDP und Grünen zur CDU als zur SPD. Klar, bei Themen wie Infrastruktur oder Bildung gibt es auch die ein oder andere Hürde zu überspringen – aber dafür verhandelt man ja.

Welche Punkte Ihres Wahlprogramms sind für Sie unantastbar? Bestehen sie auf dem neunjährigen Abitur an Gymnasien? Oder auf größeren Abständen von Windrädern zu bebauten Gebieten?


Das sind zentrale Versprechen, die wir durchsetzen wollen. Und ich glaube, das sind auch Punkte, bei denen wir mit der FDP und den Grünen gemeinsam gute Lösungen finden werden. Aber ich führe jetzt keine Koalitionsverhandlungen, bevor wir nicht mit den Parteien gesprochen haben.

Wie sieht es bei den Ministerien aus – welche wollen Sie für die CDU?


Auch das entscheiden wir später. Aber ich habe ja schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass das Bildungsressort endlich mal wieder von der CDU geführt werden soll.

Wäre für Sie eigentlich auch noch eine große Koalition denkbar?


Ich habe sie vor der Wahl nie ausgeschlossen und mache das auch jetzt nicht. Aber das Wahlergebnis bietet keinen Anlass, darüber vorrangig nachzudenken – dazu ist die SPD zu deutlich abgewählt worden. Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung sie weiter in der Regierung sehen will.

Inwieweit liegt Ihr Erfolg auch an Fehlern Ihres Kontrahenten Albig – etwa am viel kritisierten Interview in der „Bunten“?


Ich glaube, die SPD hat insgesamt viel falsch gemacht. Sie hat keine Zukunftsthemen gesetzt und sich zu sehr auf ihrer Bilanz ausgeruht, die sie selbst für gut hielt. Das Interview will ich nicht bewerten. Ich hänge mein Privatleben nicht so an die große Glocke – und tue das auch bei meinem Mitbewerber nicht.

Ganz stimmt das nicht: Sie haben erzählt, dass Sie sich morgens immer Zeit nehmen, um mit Ihrer kleinen Tochter zu spielen. Das wird künftig nicht mehr so gut gehen, falls Sie Ministerpräsident werden.


Doch, ich werde schon sicherstellen, dass ich weiterhin ein Familienleben habe. Das ist alles eine Frage der Organisation.

Bis wann soll die neue Landesregierung stehen?


Mein Ziel ist es, so schnell wie möglich eine stabile Regierung zu bilden. Auf einen Termin lege ich mich dabei nicht fest, da wir dies nur gemeinsam mit den Partnern tun können.

 

 

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