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„Jamaika“-Koalition : CDU, Grüne und FDP versprechen zusätzlich halbe Milliarde Euro

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Die „Jamaika“-Koalition stellt ihren Koalitionsvertrag vor. Die Pressekonferenz zum Nachschauen im Video.

shz.de von
erstellt am 14.Jun.2017 | 08:24 Uhr

Kiel | CDU, Grüne und FDP wollen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 512 Millionen Euro in Schleswig-Holstein investieren. „Über das was ohnehin schon geplant ist“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Mittwoch bei der Vorstellung der Kernpunkte des gemeinsamen Koalitionsvertrages. Ziel der schwarz-grün-gelben Landesregierung sei eine „solide Finanzpolitik“. Nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sollen die Pläne „soweit wie möglich aus dem Haushalt“ finanziert werden.

Die CDU in SH übertrug die Pressekonferenz in einem Livestream:

 

Geplant sind unter anderem 120 Millionen Euro zusätzlich für das marode Straßennetz des Landes und 100 Millionen Euro für die Hochschulen. Für den Schulbau gibt es 50 Millionen Euro, ebensoviel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. 40 Millionen Euro extra gibt es für den öffentlichen Nahverkehr. Das von CDU und FDP in der vorigen Wahlperiode vehement kritisierte Krippengeld von 100 Euro im Monat soll vorerst nicht kassiert werden, wie Günther deutlich machte. Eltern dürften nicht schlechtergestellt werden, bis eine neue Finanzierung steht, sagte er zur Begründung.

Nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sollen die Pläne soweit wie möglich aus Haushaltsüberschüssen finanziert werden, ansonsten aus Umschichtungen. Günther, Heinold und der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg betonten, der Koalitionsvertrag trage die Handschrift aller drei Parteien und sei innovativ.

Ökonomie und Ökologie würden gelungen miteinander verbunden, sagte Günther. Um 100 Prozent Unterrichtsversorgung sicherstellen zu können, werde es neue Lehrerstellen geben; die Polizei bekomme bis 2023 zusätzlich 500 Stellen. „Der Koalitionsvertrag ist inhaltlich ausgewogen, wir finden uns als gleichberechtigte Partner in diesem Vertrag“, sagte Heinold. Der Vertrag beinhalte die DNA aller drei Partein, meinte FDP-Landeschef Garg.

Die Ressortverteilung

Der Zuschnitt der Ministerien und die Riege der Ressortchefs stehen bereits fest, wobei letztere erst am Freitag offiziell bekanntgeben werden. Die CDU stellt künftig mit der Hamburgerin Karin Prien (Bildung), dem bisherigen Norderstedter Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (Inneres) und der bisherigen Bundestagsabgeordneten Sabine Sütterlin-Waack (Justiz) drei Ressortchefs. Für die Grünen bleiben Robert Habeck (Umwelt) und Monika Heinold (Finanzen) im Amt. Für die FDP wird Garg das Soziale übernehmen, während der frühere Gruner + Jahr-Chef Bernd Buchholz für die Wirtschaft bereitsteht.

Innerhalb der Regierung gibt es Verschiebungen. So übernimmt die Staatskanzlei aus dem Innenministerium die Bundesangelegenheiten, während die Landesplanung den umgekehrten Weg geht. Das Innenressort bekommt aus dem Umweltministerium die ländlichen Räume und einen zusätzlichen Staatssekretär für Integration. Das Bildungsministerium übernimmt neu die Zuständigkeit für Wissenschaft und Kultur. Der Verbraucherschutz geht an das Justiz- und Europaministerium. Habecks Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verantwortet künftig zusätzlich den Bereich Digitalisierung. Das Finanzministerium erhält einen zweiten Staatssekretär, um die Mega-Aufgabe eines Verkaufs der HSH Nordbank angemessen bewältigen zu können.

Nach neunstündigen Verhandlungen hatten sich die Spitzen von CDU, Grünen und FDP am Dienstagabend auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dieser soll an diesem Freitag paraphiert und am 27. Juni offiziell unterzeichnet werden. Die drei Partner hätten sich „auf alle Punkte verständigt“. Die Koalitionsverhandlungen haben nur knapp drei Wochen gedauert. Mit 44 von 73 Sitzen haben CDU, Grüne und FDP im Landtag eine klare Mehrheit.

So geht es weiter

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold und FDP-Landeschef Heiner Garg wollen die Annahme ihren Parteien klar empfehlen, zum Ausgang ihrer Mitgliederbefragungen aber keine Prognose abgeben. „Wir werden als Grüne Überzeugungsarbeit leisten müssen“, sagte Heinold. Die rund 2400 Grünen-Mitglieder entscheiden in einem Online-Entscheid darüber. Die FDP will dazu zwar ebenfalls ihre Mitglieder befragen, letztlich wird darüber aber ein kleiner Parteitag entscheiden. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag am 23. Juni über den Koalitionsvertrag. Günther hat „null Zweifel“ an der Zustimmung.

Auch für lange strittige Punkte, wie die Form der Rückkehr zum Abitur am Gymnasium nach neun Jahren, Abstandsregelungen beim Ausbau der Windenergie, Verkehrsgroßprojekten wie Fehmarnbelt-Tunnel und Weiterbau der A20 sowie den Umgang mit abzuschiebenden Flüchtlingen gab es letztlich Kompromisse.

Erste Reaktionen

Am Mittwochnachmittag werden erste kritische Reaktionen auf den Koalitionsvertrag laut. Während die Gewerkschaft Verdi eine Erosion des Sonn- und Feiertagsschutzes fürchtet, werfen SPD und SSW den drei Parteien vor allem Ideenlosigkeit vor. „Der erste Blick auf die Vereinbarungen verrät wenig darüber, wie das neue Bündnis die Herausforderungen der Zukunft angehen will“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner am Mittwoch in Kiel.

SSW-Chef Lars Harms warf den Verhandlungsführern im Landeshaus mangelnde Eigeninitiative vor. Bei Straßenausbau, Schul- und Krankenhaussanierungen setze man auf die Vorarbeit der Küstenkoalition. In anderen Bereichen seien Konflikte zwischen den Parteien programmiert: „Man darf etwa gespannt sein, wie sich die spagatgewordene Formel ,ein bisschen Abschiebung, aber auch ein bisschen Humanität' in schwarz-grüne Alltagspolitik umsetzen lässt, ohne das Bündnis aus den Angeln zu heben“, sagte Harms.

Die Verdi Nord-Vorsitzende Susanne Schöttke drohte angesichts einer von „Jamaika“ in Aussicht gestellten Flexibilisierung der Öffnungszeiten im Einzelhandel mit juristischem Widerstand. Positiv äußerte sich der Bundesverband Windenergie: „Wir freuen uns, dass die Verhandlungspartner der Jamaika-Koalition sich zu den Zielen der Energiewende bekennen“, sagte eine Sprecherin.

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