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Verhandlungen zur „Jamaika“-Koalition : CDU, Grüne und FDP einig bei Klimaschutz und Infrastruktur

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Auch beim Thema Landwirtschaft sollen sich die Koalitionäre nach einem Medienbericht auf eine gemeinsame Linie festgelegt haben.

Kiel | Die drei Parteien CDU, Grüne und FDP haben sich zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ auf Gründzüge ihrer künftigen Regierungspolitik geeinigt. Dazu zählen ein Bekenntnis zum Klimaschutz, der Ausbau der Infrastruktur sowie die Förderung von ökologischer wie konventioneller Landwirtschaft, berichtet die Zeitung. Das gehe aus einem „Letter of Intent“ der drei Partner hervor, der dem Blatt vorliegt.

Die Koalitionsbildung ist schwierig, denn es gibt zum Teil große inhaltliche Unterschiede zwischen der CDU, FDP und den Grünen. Wo die Parteien inhaltlich beieinander liegen – und wo es Unterschiede gibt, lesen Sie hier.

Dem Papier zufolge bekennt sich die künftige „Jamaika“-Koalition zu dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, den CO2-Ausstoß bis zur Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren. „Wir wollen den ökonomisch vernünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien mit Augenmaß fortsetzen“, heißt es. Die Energiewende sei für Schleswig-Holstein eines der zentralen Zukunftsprojekte. Vor allem die FDP hatte sich im Vorfeld skeptisch dazu geäußert.

Bei den Investitionen wollen die künftigen Koalitionspartner einen Schwerpunkt auf „den Erhalt und die sinnvolle Ergänzung der Bildungs-, Gesundheits-, Verkehrs- und Datennetzinfrastruktur des Landes setzen“. Das gelte als Zugeständnis der Grünen, die neuen Verkehrsprojekten bislang skeptisch gegenüberstanden. Im Streit um die künftige Ausrichtung der Landwirtschaft soll man sich auf den Kompromiss, ökologischen und konventionellen Betriebsformen gleichermaßen „faire Chancen am Markt“ zu eröffnen, geeinigt haben.

In ihrer ersten Verhandlungsrunde am Mittwoch in einem Kieler Hotel mit Fördeblick hatten die aus jeweils zwölf Männern und Frauen bestehenden Verhandlungsteams ihren Zeitplan festgelegt.

  • Am Donnerstag, dem 1. Juni, geht es um das Thema Finanzen.
  • Am Mittwoch, dem 7. Juni um Wirtschaft und Verkehr. Einen Tag später sollen Bildung und Soziales verhandelt werden.
  • Am Sonnabend, dem 10. Juni, wollen sich die Koalitionäre in den Bereichen Innen und Recht sowie Umwelt und Energie einigen.
  • Bereits am 13. Juni soll der Entwurf des Koalitionsvertrages stehen und damit drei Tage früher als zunächst geplant.
  • Am 28. Juni will sich CDU-Landeschef Daniel Günther zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen. „Ich bin überzeugt, dass Jamaika Großes für Schleswig-Holstein leisten kann“, sagte Günther.
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erstellt am 27.Mai.2017 | 15:34 Uhr

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